Bundesgerichtshof

Mehr BGH in Leipzig

Sachsens Justizminister Gemkow fordert die Gründung neuer Strafsenate am Bundesgerichtshof. Laut einer Regelung aus den neunziger Jahren müssten sie nach Leipzig.
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Justizminister Sebastian Gemkow

Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) fordert, dass weitere Teile des Bundesgerichtshofs nach Leipzig kommen. Bisher gibt es in der Stadt einen Strafrechtssenat des obersten deutschen Gerichts. Gemkows Sprecher begründet die Forderungen mit einem Beschluss des Bundestags aus dem Jahr 1992. Darin ist geregelt, welche Teile des obersten deutschen Gerichts nach Leipzig gehören. Dem MDR sagte Gemkow, das die Regelung bisher nicht vollständig umgesetzt worden sei.  

Wenn man möchte, dass auch das Bewusstsein für rechtsstaatliche Institutionen hier in den neuen Bundesländern weiter wächst, dann muss man auch die Versprechen einhalten, die zu Beginn der 90er Jahre dem Osten gegeben worden sind.

Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow

Der Justizminister stellte seine Forderung jetzt, weil er davon ausgeht, dass der Bundesgerichtshof bald neue Senate für das Strafrecht erhält. Die Anzahl der Verfahren am BGH habe ein neues Hoch erreicht. Bei Verfahren, die das Strafrecht betreffen, sind die Strafsenate die höchste richterliche Instanz in Deutschland.

Beschluss des Bundestags von 1992

Der Bundestag beschloss nach der Wiedervereinigung eine Umverteilung der Bundeseinrichtungen. Grundlage für die Entscheidung war der Vorschlag einer Expertenkommission. Der Vorschlag wurde im Parlament mit einer großen Mehrheit angenommen. Leipzig bekam, wie im Beschluss geregelt, unter anderem das Bundesverwaltungsgericht sowie einen Strafsenat des Bundesgerichtshofs, der zuvor in Berlin war, zugeteilt. In der Bundestagsdebatte bezeichnete der damalige sächsische Justizminister Steffen Heitmann (damals CDU) die Rückkehr des Bundesgerichtshofs nach Leipzig als „Zeichen mit hohem Symbolwert“.

Mehr Senate für die hohe Fallzahl

Im Bundestag wurde damals auch beschlossen, dass alle Strafsenate, die künftig neu gegründet werden, nach Leipzig kommen. Seit 1992 hat es eine solche Neugründung nicht gegeben. Der Sprecher des Justizministeriums sagte, die Anzahl der Fälle am Bundesgerichtshofs seien in den vergangenen Jahren deutlich angestiegen. Doch anstatt neue Senate zu gründen, habe der Bundesgerichtshof die bestehenden Strafsenate vergrößert. Das Justizministerium schlägt vor, wieder auf kleinere und dafür mehr Senate zu setzen. Die dafür neu gegründeten Senate müssten dann nach Leipzig. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe wollte sich nicht zu Gemkows Forderung äußern.

Den ganzen Beitrag von mephisto 97.6 Redakteur Philip Fiedler gibt es hier zum Nachhören: 

Philip Fielder über die Pläne von Justizminister Gemkow in Bezug auf den Bundesgerichtshof
 
 

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Lennart Banholzer
07.03.2017 - 19:37