Lokale Medien

Medizin für das Lokalfernsehen

Gestern wurde im Landtag die Änderung des Privatrundfunkgesetzes beschlossen. Lokale Fernsehsender in Sachsen können jetzt von der Sächsischen Landesmedienanstalt, kurz SLM, finanziell unterstützt werden. Ist das die Rettung?
Alter Fernseher
Noch läuft die Kiste...

Sachsen verfügt über eine große und vielfältige Landschaft lokaler Fernsehsender. Im bundesweiten Vergleich hat Sachsen mit über sechzig privaten Fernsehanstalten mit Abstand die meisten Lokalsender. Diese Tradition kommt noch aus der DDR. Viele der Kleinstsender, Stadt- und Nachbarschaftskanäle sind Familienunternehmen. Sie werden immer weniger, weil die jüngere Generation dieses wenig lukrative Geschäft nicht weiterführen will oder kann.

Aber auch die größeren Lokalsender haben Existenznöte. Eine Studie der Sächsischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien vom Herbst 2013 ergab, dass kaum ein Lokalsender gewinnbringend wirtschaften kann. „Das Erhalten der Lokalsender funktioniert nur über Selbstausbeutung der Mitarbeiter“, so der Medienwissenschaftler Rüdiger Steinmetz. Er ist Dozent an der Universität Leipzig und Mitglied des Medienrats der SLM. Doch selbst Selbstausbeutung reicht für manche Sender nicht mehr; der Bundesverband Lokal TV berichtet, dass 32 Fernsehsender deutschlandweit im letzten Jahr vom Netz gegangen sind.

Der lokale Werbekunde stirbt aus...

Um diesem Sterben lokaler Medien vorzubeugen, wurde im Landtag eine Änderung des Privatrundfunkgesetzes beschlossen, die besagt, dass künftig auch Lokalsender mit öffentlichen Geldern unterstützt werden dürfen. Das war bisher nicht so, weil die Lokalsender, im Gegensatz zu dem regionalen Sender Mitteldeutscher Rundfunk (MDR), nicht zu den öffentlich-rechtlichen gehören. Sie finanzierten sich bisher ausschließlich über Werbeeinnahmen von lokalen Bekleidungsgeschäften, Kfz-Werkstätten und Dienstleistern. Doch die Werbekunden werden immer weniger, klagt der Geschäftsführer von Leipzig Fernsehen, René Falkner: „Es sterben nicht die Zeitungen und Fernsehsender, sondern der lokale Werbekunde stirbt aus. Und davon sind wir dann auch betroffen.“

...und die Ausgaben steigen

Hinzu kommt, dass es immer mehr Verbreitungskanäle gibt, die bedient werden müssen. Fernsehsender müssen analoges und digitales Fernsehen liefern, langfristig ist auch Satellit gefragt und dazu kommen noch Livestream und Mediathek im Internet. Das ist alles sehr kostspielig.

Deshalb ist es für die privaten Lokalsender so wichtig, dass sie durch die Gesetzesänderung von der  Sächsischen Landesmedienanstalt finanziell unterstützt werden dürfen. Außerdem müssen Kabelnetz-Betreiber künftig die Fernsehsignale kostenfrei einspeisen, auch das ist eine finanzielle Entlastung der Lokalsender.

Keine klare Trennung von Rundfunk und Staat

Allerdings bricht das Gesetz mit der Tradition einer klaren Trennung von Rundfunk und Staat. In Deutschland sei dieses Prinzip wegen der Erfahrungen im Nationalsozialismus und in der DDR besonders wichtig, so Rüdiger Steinmetz. „Es ist problematisch, wenn das Programm eines Privatsenders mit öffentlichen Geldern gefördert wird. Aber gleichzeitig sind die Lokalsender ein Demokratieinstrument und wichtig für die journalistische Vielfalt.“ Das sehen alle Fraktionen im Landtag ähnlich, weshalb das Gesetz auch beschlossen wurde. Und doch gibt es Kritik aus der Opposition. Die SPD kritisiert, dass das Gesetz nur für kommerzielle Fernsehsender und nicht für nicht-kommerzielle Radiosender gilt. Freie Radios, wie Radio Blau in Leipzig, werden nicht gefördert. Sebastian Gemkow, medienpolitischer Sprecher von der CDU betont, dass die Not der Fernsehsender so akut gewesen sei, dass das Gesetz schnell als eine Art Hilfspaket erlassen werden musste.  

Ein Beitrag von Paula Zöhl über die neuen Subventionen für lokale Fernsehsender.
Hilfe für Fernsehsender

 

 

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