Linksextremismus

"linksunten.indymedia" verboten

Die linksextreme Plattform "linksunten.indymedia.org" ist heute vom Bundesinnenministerium verboten und gesperrt worden. Laut Verfassungsschutz war die Internetseite eine der wichtigsten Medien des gewaltorientierten Linksextremismus in Deutschland.
linksunten.indymedia.org
Die Internetplattform linksunten.indymedia.org ist inzwischen gelöscht.

Es darf keine Rückzugsräume für Extremisten von Links und von Rechts geben, weder innerhalb noch außerhalb des Internets.

Thomas de Maizière, Bundesinnenminister

So begründet der Bundesinnenminister das heute in Kraft tretende Verbot und die damit einhergehende Sperrung der linksextremen Internetplattform. Damit ist das Betreiben von linksunten.indymedia in Zukunft illegal und strafbar.

In einer Pressekonferenz erklärte er heute morgen die Bedeutung der Internetseite für den Linksextremismus in Deutschland: Auf der Plattform würden unter dem Schutze der Anonymität "höhnisch" Straftaten bekannt, zu gezielten Angriffen gegen Politiker aufgerufen und Bau-Anleitungen für beispielsweise Molotow-Cocktails und Brandsätze bereitgestellt. Das Verbot diene der Zerschlagung der Vereinsstruktur und solle vor allem ermöglichen, die Internetplattform auch dauerhaft abzuschalten.

Durch das Verbot solle ein Zeichen gesetzt werden, dass weder Links- noch Rechtsextremismus in Deutschland bestehen kann, so De Maizière. Die rechtsextreme Internetseite "Altermedia" sei bereits Anfang 2016 gesperrt worden.

"Die Plattform hat eine Grenze überschritten"

Der Leipziger CDU-Politiker Michael Weickert befürwortet die Entscheidung des Bundesinnenministeriums:

„Das Verbot zeigt, dass die Demokratie wehrhaft ist, und sich nicht alles gefallen lässt. Ich glaube es ist ein wichtiger erster Schritt im Kampf gegen den politischen Extremismus.“

Michael Weickert, CDU Leipzig

Die Plattform habe in den letzten Jahren Grenzen überschritten. Das Verbot sei nun ein erster Schritt in die richtige Richtung, doch damit sei es nicht getan: Die CDU Leipzig müsse weiterhin Fördermittelströme überprüfen und bestimmte subkulturelle Strömungen unterbinden -  beispielsweise im Umfeld des linken Wohnprojekts Black Triangle.

Die Linke Szene sei jedoch "erfindungsreich" und werde sich schnell alternative Kommunikationsmöglichkeiten schaffen.

"Ein Schuss in den Ofen"

Juliane Nagel der Linken aus Leipzig zeigte sich überrascht über das Verbot. Sie vermutet eine ganz bestimmte Motivation des Bundesinnenministeriums:

Mir kam gleich in den Sinn, dass das ein Wahlkampfschlag war. Seit dem G-20 Gipfel haben sich konservative Politiker stark auf die Linke Szene eingeschossen. Jetzt musste offensichtlich irgendeine Aktion erfolgen, und das war eben dieses Verbot.

Juliane Nagel, Die Linke Leipzig

Sie kritisiert die "rein öffentlichkeitsträchtige Aktion", da das Bundesinnenministerium sich nur auf den Verein "linksunten.indymedia" bezöge - das sei nur eben kein Verein. Deshalb zweifelt sie an, ob es rechtlich haltbar sei.

Juliane Nagel betont die Funktion der Internetseite als Möglichkeit, für Medien-Konsumenten zum Produzenten zu werden - also selbst Beiträge zu veröffentlichen und verschiedene Meinungen abzubilden. Dabei ginge es sowohl um Demonstrations-Berichte und Informationen über Neonazistrukturen, als auch um Bekennerschreiben für militante Aktionen. Allein letzteres sei der Grund für das Verbot gewesen und somit nicht ausreichend, die ganze Seite zu sperren.

Juliane Nagel vermutet keine direkten Auswirkungen der Sperrung der virtuellen Plattform auf die Menschen im "realen Raum". Man würde einfach auf andere Kommunikationsformen ausweichen.

 Weitere Informationen hören Sie hier:

Redakteurin Peggy Fischer über das Verbot der Internetplattform linksunten.indymedia.
2508 BmE linksunten indymedia
 

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