Plakat an „linxxnet“-Büro

Linke wollen sich nicht entschuldigen

In dem Abgeordnetenbüro „linxxnet“ in Connewitz hängt seit Wochen ein Plakat mit der Aufschrift „Terroristen“ im Schaufenster. Darunter sind Bilder von Polizisten und Politikern zu sehen. Die Leipziger CDU kritisiert die Aktion.
Juliane Nagel und Michael Weickert
Juliane Nagel (links) sieht in dem Plakat eine Gegenreaktion, Michael Weickert (rechts) hingegen eine Hetzjagd.

Es geht um 14 Fotos, die heiß umstritten sind. Sie sind auf einem Plakat im Linken-Abgeordnetenbüro „linxxnet“ zu sehen und ähneln einem öffentlichen Fahndungsaufruf. In der obersten Reihe zeigt das Plakat Porträts von Hamburger Polizisten und Politikern. Auf den weiteren Fotos sind Aufnahmen des umstrittenen Polizeieinsatzes in Hamburg während der G20-Proteste zu sehen, die Fälle von Polizeigewalt dokumentieren sollen. Dagegen richtet sich das Plakat.

Die unbekannten Plakat-Ersteller machen Menschen für die Ausschreitungen in Hamburg verantwortlich, die damit in Verbindung stehen oder daran beteiligt waren. Unter den Fotos bitten sie weiterhin um Informationen zu Wohnorten der Personen.

Kritik von der CDU-Fraktion

Für die CDU Leipzig sei das nicht hinnehmbar, sagt deren Sprecher Michael Weickert. Denn:

Ermitteln wird die Justiz und nicht die Politik oder irgendwelche Parteien.

 

 

Michael Weickert, CDU-Fraktion im Stadtrat

Wenn man mit Polizisten spräche, so Weickert, würde die Sorge vor dem nächsten Polizeieinsatz zur Sprache kommen, dann auch auf so einem Plakat abgebildet zu werden. Ein solcher Aufruf zur Selbstjustiz sei nicht rechtens und gehöre auch nicht zum Aufgabenfeld einer Partei. Weickert fordert, dass das Plakat entfernt werde – und sich Linkenpolitiker wie die Bürgermeister Rosenthal und Jennicke davon distanzieren.

Linke sieht in Plakat Gegenreaktion

Juliane Nagel von der Stadtrats-Fraktion der Linken hingegen kann die Aufregung um das Plakat nicht nachvollziehen:

Man kann das Plakat auch als Imitation oder als Reaktion auf die Öffentlichkeitsfahndung der Polizei im Kontext G20 lesen.

 

Juliane Nagel, Fraktion "Die Linke" im Stadtrat

Denn in der öffentlichen Darstellung sei die Polizeigewalt viel zu sehr unter den Tisch gefallen, so Nagel. Allein diese Botschaft solle das Plakat vermitteln. Das bestätigt über einen Twitter-Post auch das Abgeordnetenbüro linxxnet, in dem neben der Linkspartei auch andere Initiativen und Gruppen ansässig sind.

Plakate wie dieses sind innerhalb des letzten Jahres immer wieder in Connewitz und auch in anderen Stadtteilen aufgetaucht. So hat die Polizei Leipzig seit Ende August 2017 Plakate wie dieses sowohl in Connewitz als auch in Lindenau und Plagwitz festgestellt. In zwei solcher Fälle ermittelt deshalb jetzt der Staatsschutz.

Versteckte Satire?

Fraglich ist, ob solche Plakate aufgrund ihrer Botschaften nicht satirischen Charakter besitzen. Michael Weickert der CDU geht nicht davon aus. Er erinnert sich dabei an Laurenz Meier, der in seiner Zeit als CDU-Generalsekretär Fahndungsplakate von Gerhard Schröder irgendwo aufgehangen hatte. Da ging es um Politiker, die – wie er meint – damit hätten leben müssen.

Aber wenn es einfache Beamte betrifft, dann ist das für mich Hetzjagd.

 

Michael Weickert, CDU-Fraktion im Stadtrat

Juliane Nagel von der Linksfraktion hingegen versteht solcherlei Aktionen vielmehr als „politisch-satirische Intervention“ in die Debatte. In dem konkreten Beispiel gehe es ihr zufolge darum, auf Polizeigewalt aufmerksam zu machen. Denn dieser wäre gerade im Umkreis der G20-Proteste keine Beachtung geschenkt worden, so Nagel. Sie verwies auf Augenzeugenberichte, die zeigen würden, was die Polizei auch über das Maß des Legalen hinaus betrieben habe. 

Und die Befürchtung ist, dass das nicht geahndet wird.

 

Juliane Nagel, Fraktion "Die Linke" im Stadtrat

Entschuldigen wollten sich die Leipziger Linken bei der Polizei deshalb nicht, wie von der CDU gefordert. Unklar bleibt, ob das Plakat auch weiterhin im Schaufenster des linxxnet zu sehen sein wird. Weil das Abgeordnetenbüro Nagel zufolge basisdemokratisch organisiert sei, wollten die Nutzer gemeinschaftlich darüber abstimmen.

Alle Informationen finden Sie hier noch einmal zum Nachhören:

Ein Bericht von Magnus Raab über das Plakat im linxxnet-Büro
 
 

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Isabell Bergner, Magnus Raab
25.01.2018 - 19:54