Linksextremismus

Leipzig ein Hort linker Gewalt?

Die Bilder vom Rande des G20-Gipfels in Hamburg sind noch allgegenwärtig. Verantwortlich für die schweren Ausschreitungen soll vor allem die linksextremistische Szene sein. Bundesinnenminister Thomas de Maizière fordert nun harte Konsequenzen.
Connewitz ein Zentrum linksextremer Gewalt? So sieht es Innenminister Thomas de Maizière.

Mit seinen Äußerungen gegenüber der Leipziger Volkszeitung liefert Bundesinnenminister Thomas de Maizière mitten in der parlamentarischen Sommerpause politischen Sprengstoff. Im Interview plädierte er für ein strikteres Vorgehen gegen die linke Szene, genauer gesagt gegen die Szene im Leipziger Stadtteil Connewitz. Die Forderung des CDU-Ministers stieß aber nicht auf eine breite Zustimmung, sondern sorgte bei allen anderen Parteien für große Empörung.

Ich halte nichts davon, jetzt einen Generalverdacht gegen alles, was links ist zu entwickeln. Deshalb halte ich auch die Forderung der Schließung für einen Schnellschuss.

Henning Homann, SPD-Landtagsfraktion

Auch die AfD hält die Forderung des Ministers für voreilig. So ist der stellvertretende AfD-Landesvorsitzende Siegbert Droese der Meinung, man bräuchte erst konkrete Beweise, ehe man gegen die linke Szene vorgehen könne. Seine Partei schlage deshalb vor, an den bekannten Szene-Treffs Überwachungskameras mit Gesichtsscannern zu installieren. So könnten potenzielle Straftäter auch identifiziert werden. Sollte sich das Conne Island dann tatsächlich als links-extremistischer Treffpunkt erweisen, müssten aber staatliche Fördergelder gestrichen werden. Eine ähnliche Forderung, die auch aus Kreisen der Union zu hören ist. Dennoch schließe sich seine Partei aber nicht den Forderungen der Union an. Vielmehr habe die AfD im Leipziger Stadtrat bereits in der Vergangenheit einen runden Tisch angeregt, um mit allen Beteiligten über linksextreme Gewalt zu sprechen. Dieser Vorschlag sei aber auch von der CDU-Stadtratsfraktion mehrheitlich abgelehnt worden.

Die CDU ist bei dem Thema für uns nicht glaubwürdig.

Siegbert Droese, stellvertretender AfD-Landesvorsitzende

Die Forderungen der CDU seien für Droese vor allem nichts weiter als eine Wahlkampfkampagne. Mit dieser Einschätzung steht er nicht allein da.

Alles Quatsch, streitet Michael Weickert, Leipziger CDU-Stadtrat, die Vorwürfe ab:

Dass ausgerechnet die Afd in Sicherheitsfragen uns Wahlkampfgetöse vorwirft, hat schon eine gewisse …Tragikomik. 

Michael Weickert, CDU-Stadtratsfraktion Leipzig

Die Skepsis der AfD teilen aber auch die Grünen. Matthias Jobke, Sprecher der Grünen Leipzig, äußerte sich verwundert über die Forderung des Ministers. Seiner Meinung nach müsste eigentlich schon im Verfassungsbericht zu lesen sein, inwieweit linksextreme Aktivisten aus Sachsen und Leipzig bei Gewaltkrawallen beteiligt seien. Schließlich werde die linke Szene vom Verfassungsschutz genau beobachtet. Allerdings sei in dem Bericht laut Jobke an keiner Stelle die Rede vom Conne Island.

Die Stadt hat sich derweilen nur vage zu den Forderungen des Innenministers geäußert. Jung betonte zwar, dass er ein konsequentes Vorgehen der Stadt begrüße – aber zur Förderung der soziokulturellen Zentren in Leipzig stehe.

Mehr zum Thema hören Sie im Beitrag von mephisto 97.6 Redakteurin Marisa Becker: 

Ein Beitrag von mephisto 97.6 Redakteurin Marisa Becker.
 
 

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