Stadrat

Lebhafte Debatte in der Ratsversammlung

Die Erarbeitung eines Fußgängerverkehrskonzepts, politisch rechte Verlage auf der Buchmesse und fehlende Plätze in den Leipziger Kitas. Der Stadtrat hat heute wieder getagt und konnte sich über einen Mangel an Tagesordnungspunkten nicht beklagen.
Stadtratssitzung im Neuen Rathaus Leipzig
Stadtratsversammlung

Verkehrskonzept für Fußgänger

Während der Oberbürgermeister über einen neuen S-Bahn- und Autobahnunnel sinniert und die Leipziger Verkehrsbetriebe 25 Millionen Euro in das Streckennetz investieren wollen, scheint das Los der Fußgänger schwieriger. Die Stadtratsfraktion der SPD will dem nun entgegenwirken. Nach ihrem Willen soll nun ein neues Fußverkehrskonzept für die Innenstadt erarbeitet werden. Darin soll dann unter anderem definiert werden, wo die Absenkung von Bordsteinen für barrierefreie Bewegung notwendig sei, welche Bürgersteige durchgängig begehbar werden und wie breit solche Wege sein müssten, um sie auch mit Kinderwagen gefahrlos befahren zu können. Konrad Riedel von der CDU-Fraktion kritisierte, dass erst ein Antrag auf Erarbeitung eines Konzeptes erstellt werden müsse. Schließlich seien Fußgänger die größte Gruppe der städtischen Verkehrsteilnehmer. Mit einer denkbar knappen Mehrheit von nur einer Stimme wurde der Antrag der SPD-Fraktion letztendlich angenommen. Bis die Erarbeitung eines Fußgängerkonzeptes aber tatsächlich beginnt, kann es noch dauern. Laut Mathias Weber von der SPD könne die Stelle des Fußverkehrsbeauftragten nicht vor dem kommenden Oktober besetzt werden.

Rechte Verlage auf der Buchmesse

In knapp zwei Wochen ist in Leipzig wieder die Welt zu Gast. Die Leipziger Buchmesse steht vor der Tür und zahlreiche Verlage haben ihr Kommen angekündigt. Mit dabei ist auch der Verlag des rechtspopulistischen Compact-Magazins, welches mit seinem Chefredakteur Jürgen Elsässer als mediales Sprachrohr der AfD gesehen wird. Bereits im vergangenen Jahr sorgte der Stand des Verlages für Aufsehen und Kritik. Daher wollte die Fraktion der Linken von der Stadtverwaltung wissen, wie diese zum Verlag steht und was sie von dessen Anwesenheit auf der Leipziger Buchmesse hält. Die Antwort dürfte die Fraktion jedoch nicht zufriedengestellt haben. So verstehe die Stadt die Leipziger Messe zwar als ein weltoffenes Forum, in der eine Zensur nicht stattfände. Es gäbe jedoch keine rechtlichen Möglichkeiten, den Verlag von der Buchmesse auszuschließen, solange dieser sich grundgesetzkonform verhalte und präsentiere. Wer dem rechtspopulistischen Verlag auf der Buchmesse also nicht begegnen möchte, dem bleibt wohl nur, einen großen Bogen um den umstrittenen Stand zu machen.

Dauerthema Kita-Plätze

Der Stadtrat hat sich heute auch wieder mit den fehlenden Kitaplätzen beschäftigt. So herrscht derzeit in sieben Stadtbezirken ein Versorgungsengpass, der über 1.000 Kinder betrifft. Eines der größten Probleme bei der Schaffung neuer Kitaplätze seien die fehlenden städtischen Grundstücke. Stattdessen sollen zukünftig private Investoren neue Einrichtungen bauen, die dann von der Stadt angemietet werden würden. Bereits bestehende Kitas sollen außerdem ausgebaut und alte Kitas wiederbelebt werden. Ein weiteres Problem sei, dass nicht alle Kitas zu 100 Prozent ausgelastet werden können. Das hat unter anderem auch pädagogische Gründe, da die Kindergruppen „ausgeglichen“ sein sollen. Die effektive Auslastung der bestehenden Kitas sei weiterhin eine logistische Herausforderung. Auch die Personalsuche gestalte sich schwierig. Vor allem in den Wintermonaten sei es schwierig, da dann keine neuen Auszubildenden eingestellt werden können. Die fehlenden Kitaplätze werden den Stadtrat wohl auch in zukünftigen Ratsversammlungen beschäftigen.

mephisto 97.6 Redakteurin Nele Peter war bei der Versammlung des Stadtrats vor Ort:

Redakteurin Nele Peter berichtet aus dem Stadtrat.
Redakteurin Nele Peter berichtet aus dem Stadtrat:

 

 

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