BGH-Standort Leipzig

Landesregierung fordert mehr Strafsenate

Nach einem Antrag der Linksfraktion im Landtag plädiert nun auch die Landesregierung dafür, dass mehr Strafsenate des Bundesgerichtshofs (BGH) von Karlsruhe nach Leipzig ziehen.
Das Bundesverwaltungsgericht hat schon seinen Sitz in Leipzig.

Grundlage der Forderung ist ein Gesetz zur Verteilung der Bundesbehörden aus der Wendezeit. Darin enthalten ist eine sogenannte „Rutschklausel“ für den BGH. Dabei muss bei jeder Neugründung eines Zivilsenats ein Strafsenat von Karlsruhe an den Standort Leipzig wechseln. Doch in den 25 Jahren seit Bestehen des Gesetzes ist kein neuer Zivilsenat gegründet worden, obwohl immer mehr Richter mehr Fälle bearbeiten. Stattdessen hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe seine bestehenden Zivilsenate ständig personell erweitert.

Forderungen aus dem sächsischen Landtag

Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) hatte bereits im März auf diese Praxis aufmerksam gemacht. Im Juni reichte die Linksfraktion im Landtag daraufhin einen Antrag ein, mindestens einen Strafsenat nach Leipzig zu holen und den hiesigen Gerichtsstandort damit zu stärken. Wie der Fraktionsvorsitzende Rico Gebhard erklärt, fällt in den Karlsruher Senaten so viel Arbeit an, dass ein neuer Zivilsenat gebildet werden müsste. Dadurch würde ein Strafsenat nach Leipzig wechseln. Doch Gebhard betont:

Es wurde damals nicht dafür gemacht, um Richter oder Richterinnen zu ärgern, dass sie von Karlsruhe nach Leipzig ziehen müssen. Sondern es ging in dieser föderalistischen Unabhängigkeitskommission darum, die neuen Bundesländer mit Bundeseinrichtungen zu stärken.

Rico Gebhard, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE

Ähnlich sehen es die Regierungsparteien. Sie schlossen sich aber dieser Initiative nicht an. Stattdessen stellten CDU und SPD als Unterstützung für Gemkow einen eigenen Antrag. Der AfD-Fraktion geht der Antrag hingegen noch nicht weit genug. Sie fordert, alle Strafsenate des Bundesgerichtshofs von Karlsruhe nach Leipzig zu verlegen. Allerdings kann ein Landtag nicht beschließen, dass ein Bundesgericht umziehen soll. Die Fraktion der Grünen bezweifelt, dass der Antrag der Regierungsparteien überhaupt umgesetzt werden kann. Der Antrag sei laut CDU auch eher als eine symbolhafte Aufforderung in Richtung Karlsruhe und Berlin zu verstehen.

Es ist die Symbolwirkung der Obergerichte. Wir reden ja hier nicht vom Amtsgericht „Kleckersdorf“, sondern wir reden vom Senat eines Bundesgerichtshofes.

Martin Modschiedler, CDU-Landtagsfraktion

Wie Leipzig BGH-Außensitz wurde

Leipzig war mit dem Reichsgericht bis zum Ende des zweiten Weltkriegs Sitz des obersten Gerichthofs in Deutschland. Mit der Teilung und Gründung zweier neuer Staaten wurden auch zwei neue Justizorgane geschaffen. Das Oberste Gericht der DDR saß fortan in Berlin-Mitte, der Bundesgerichtshof der BRD in Karlsruhe. Einen Sonderfall stellte Westberlin dar, das als westdeutsche Insel im DDR-Gebiet mit dem auswärtigen Senat einen Ableger des BGH bekam. Das leerstehende Reichsgerichtsgebäude in Leipzig wurde unterdessen als Bilder-Museum sowie vom Landeshauptarchiv, vom Geographischen Institut oder sogar vom DDR-Filmunternehmen DEFA genutzt.

Mit der Wende entbrannte der Streit, wohin der oberste Gerichtshof des wiedervereinigten Deutschlands ziehen soll. Der Bundestag entschied sich trotz der Tradition gegen Leipzig als Standort. Im Zuge der Neuverteilung blieb der BGH endgültig in Karlsruhe, dafür zog der Berliner Strafsenat nach Leipzig um. Im Reichsgerichtsgebäude kam hingegen das Bundesverwaltungsgericht unter. Doch der Bundestag legte im Gesetz zur Umverteilung der Bundesbehörden fest, dass bei einer Neugründung von Zivilsenaten in Karlsruhe jeweils ein Strafsenat nach Leipzig wechselt.

Mehr zum Thema erfahren Sie im Beitrag von mephisto 97.6 Redakteur Magnus Raab:

Moderatorin Helena Schmidt im Gespräch mit mephisto 97.6 Redakteur Magnus Raab.
 
 

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Isabell Bergner
21.08.2017 - 19:46