Bildungswesen Sachsen

Kultusminister will Lehrer verbeamten

Der sächsische Kultusminister Frank Haubitz (parteilos) hat bereits einen Tag nach Amtsantritt neue Pläne vorgelegt. Einer davon ist die Verbeamtung von Lehrern. Doch damit stößt er auf Gegenwind - auch aus der Regierung.
Schüler in der Klasse
Dass Lehrer in Sachsen verbeamtet werden sollen, ist im Landtag umstritten.

Haubitz hatte mit seinen Vorschlägen die sächsische Regierungskoalition aus CDU und SPD überrascht. Er gestand nun, einen Fehler ohne die vorherige Absprache begangen zu haben. Doch Haubitz steht nach wie vor zu seinen Plänen. Er will mit seinen Vorschlägen die sächsischen Lehrer entlasten, beispielsweise durch weniger Anwesenheitspflicht während der Ferienzeit oder der Zweitkorrektur des Abiturs in derselben Schule anstelle einer anderen. Außerdem möchte er die rund ein Drittel Lehrer in Teilzeit fragen, ob sie ihre Stundenzahl aufstocken können. Und dann ist da eben der Vorschlag der Verbeamtung.

Ablehnung aus den Regierungsparteien

Doch eben dieser Punkt stößt auf Kritik. Der CDU-Fraktionsvorsitzender im Sächsischen Landtag, Frank Kupfer, meint, die Verbeamtung von Lehrern sei eine veraltete Praxis. Sachsen sei noch eines der wenigen Länder, die das nicht tun. In allen Bundesländern fehlten Lehrer, ob nun mit Beamtenstatus oder ohne.

Auch die SPD sieht in Haubitzs Vorschlag einen falschen Weg, wie Landtagsabgeordnete Sabine Friedel erklärt. Sie freue sich über die neuen Impulse aus dem Kultusministerium, besonders für die Vorschläge zur Entlastung der Lehrer. Doch der Beamtenstatus würde laut Friedel kaum etwas bewegen.

Die Verbeamtung würde nur für einen ganz kleinen Teil Verbesserungen bringen

Sabine Friedel, MdL, SPD

Denn das Sächsische Beamtengesetz sieht eine Altersgrenze für die Neuverbeamtung von 46 Jahren vor. Von 30.000 Lehrern würde somit gerade mal ein Fünftel verbeamtet werden. Außerdem sei der Beamtenstatus Friedel zufolge bei Lehrern nicht so notwendig, wie bei Polizisten oder Feuerwehrleuten.

Auf Dauer teuer

Außerdem käme ein großes finanzielles Problem auf Sachsen zu. Bei einer weiteren verbeamteten Berufsgruppe gäbe es folglich weniger Einzahlungen in die Sozialversicherungen, da diese bei Beamten wegfällt. Diese Gelder würden dann vor allem im Rententopf fehlen. Dafür müsste das Land Gelder für die künftigen Pensionen der verbeamteten Lehrer zurücklegen. Damit würden dem Haushalt wiederum finanzielle Mittel entzogen, die für Einstellung neuer Lehrkräfte fehlten.

Durch den Beamtenstatus hätten die Lehrer netto zwar mehr in der Tasche, weil die Sozialversicherungsabgaben wegfallen würden. Doch bislang kann nur in Vollzeit verbeamtet werden, in Teilzeit ist das nicht möglich. Zudem hätten Lehrer dann im Faller einer Versetzung an eine andere Schule auch kein Widerspruchsrecht.

Gegenvorschlag Tarifvertrag

Ein weiteres Problem erkennt die Linke im Arbeitsklima an den Schulen. So würden laut Cornelia Falken mit den Neuverbeamtungen zwei verschiedene Klassen aufgemacht werden. Anstelle des Beamtenstatus fordert sie daher einen Tarifvertrag mit Ausgleichzahlungen unabhängig vom Alter. Als Angestellte des Freistaats stünde Lehrern dann auch das Streikrecht zu. Ein weiterer Grund die Neuverbeamtungen abzulehnen, sieht Cornelia Falken zudem in der aus ihrer Sicht bedenklichen Nähe zum Staat. Lehrer sollen Kindern demokratisch erziehen und dies auch vorleben. Dazu gehöre die Freiheit zu entscheiden, wo der Lehrer unterrichten möchte und streiken zu können.

Gute Lehrer seien wichtiger

Petra Zais, Landtagsabgeordnete der Grünen sieht in der Verbeamtung eine mögliche Option gegen den Lehrermangel. Die Grünen hatten bereits ein Rückkehrerprogramm vorgeschlagen, um Lehrer anzusprechen, die zurückkommen wollen, aber sonst ihren Beamtenstatus verlieren würden. Sie gibt außerdem zu bedenken:

Aber wie teuer würde es Sachsen kommen, wenn er keine gut ausgebildeten Lehrer vor den Schülern stehen

Petra Zais, MdL, Bündnis 90/Die Grünen

Die Folgekosten durch den Verschleiß des Bildungssystems seien letztendlich höher, findet Zais. Doch auch sie übt Kritik, da aus ihrer Sicht Bildungsprobleme weiterhin bestehen blieben. So würden Lehrer auch weiterhin je nach Schulform eingestuft und bezahlt. Das zeige sich beispielsweise bei der kürzeren Ausbildung von Grundschullehrern und deren geringeren Bezahlung.

Nur als Gesamtpaket effektiv

André Wenz, Abgeordneter der AfD im Sächsischen Landtag, stimmt der Verbeamtung ebenfalls nur bedingt zu. Dies sei nur eine letzte Option. Zuvor müsse man andere Möglichkeiten nutzen, zum Beispiel die einheitliche Bezahlung der Lehrer aller Schulformen oder die Entfristung von Verträgen. Zudem seien Wenz zufolge auch das Arbeitsklima wichtig, beispielsweise eine begrenzte Arbeitsbelastung oder eine gute Schulausstattung. Die Verbeamtung würde zwar helfen, aber eben nur im Gesamtpaket mit anderen Maßnahmen.

Den Beitrag zum Nachhören gibt es hier:

Ein Beitrag von mephisto 97.6 Redakteur Steffen Voigt.
1611 Verbeamtung
 

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Isabell Bergner
16.11.2017 - 20:45