Flüchtlingsbewegung

Kritik an Abschiebung von Leipzig/Halle

Trotz der anhaltenden Unruhen in Afghanistan soll heute Abend vermutlich eine Sammelabschiebung vom Flughafen Halle/Leipzig nach Kabul stattfinden. Zu dem Vorhaben werden schon den ganzen Tag kritische Stimmen laut.
Flugzeug
Die Abschiebung soll laut dpa heute Abend stattfinden.

Erst am Dienstag den 12.11. ereignete sich in der afghanischen Hauptstadt Kabul wieder ein Selbstmordanschlag. Medienberichten zufolge sollen mindestens 6 Menschen ums Leben gekommen sein. Trotz der anhaltenden Unruhen im Land soll heute Abend vermutlich eine Sammelabschiebung vom Flughafen Halle/Leipzig nach Kabul stattfinden. Zu dem Vorhaben werden schon den ganzen Tag kritische Stimmen laut.

Es fehlt an Kontrolle

Wer überwacht die Abschiebungen am Flughafen Leipzig/Halle? Diese Frage muss sich wohl auch der sächsische Flüchtlingsrat gestellt haben. Seine Kritik: Es fehlt eine Abschiebebeobachtung am Leipziger Flughafen. Richtlinien der EU schreiben nämlich ein wirksames System für die Überwachung von Rückführungen in allen Mitgliedstaaten vor.

Derzeit wird die Abschiebebeobachtung an vier deutschen Flughäfen durchgeführt, allerdings seien sächsische Flughäfen bisher nicht daran beteiligt. Die Abschiebebeobachtung soll den Rückführungsprozess transparenter machen, dafür sollen die Abschiebebeobachtenden Missstände dokumentieren und veröffentlichen. Sie vermitteln außerdem zwischen den Behörden und den abgelehnten Asylsuchenden. Die Abschiebebeobachtenden sollen dabei nicht nur über den Gesundheitszustand der Flüchtlinge Bescheid wissen, sondern auch Eilanträge kennen. Außerdem müssen sie auch die rechtlichen Hintergründe zu Abschiebungen kennen. Das Ziel dieser unabhängigen Beobachtung ist es, Grundrechtsverstöße und unrechtmäßige Abschiebungen zu verhindern.

Die Landesregierung hier in Sachsen meint halt, dass das gewährleistet sei, durch eine Flughafen Seelsorge, die tatsächlich hier am Flughafen Leipzig/Halle existiert. Dem ist aber zu widersprechen. Eine Flughafenseelsorge hat eine andere Aufgabe. Eine Abschiebebeobachtung betrachtet jede einzelne Abschiebung, ist auch im Vorfeld darüber informiert und weiß auch, worauf sie zu achten hat und hat im Zweifel auch die nötigen Fremdsprachenkenntnisse und dergleichen mehr.

Mark Gärtner, Pressesprecher des sächsischen Flüchtlingsrats

Auch Dalia Höhne, die selbst Abschiebebeobachterin in Düsseldorf ist, sagt ebenfalls dazu in einer veröffentlichten Stellungnahme, dass:

Seelsorge hat einen grundsätzlich anderen Auftrag als Abschiebungsbeobachtung. Insofern kann durch eine Person im Doppeljob kaum eine unabhängige Abschiebungsbeobachtung gewährleistet werden.

Dalia Höhne, Abschiebeobachterin

Afghanistan - von Krisen zerüttelt

Seit Dezember 2016 wurden über 380 abgelehnte Asylbewerber nach Afghanistan abgeschoben. Obwohl Kritiker Afghanistan als unsicher einschätzen. Das asiatische Land wird nur noch zur Hälfte von der Regierung kontrolliert. Die Sicherheitslage ist weiterhin schlecht, das geht aus einem Bericht der Bundesregierung von 2018 hervor. Aufgrund der anhaltenden Gewalt wurden auch die Parlamentswahlen im Oktober verschoben. Ein Großteil des Landes befindet sich im ständigen Kampf mit Terrormilizen. Auch Schulen, Krankenhäuser und andere öffentliche Einrichtungen sind immer wieder Ziel von Anschlägen.

Forderung steht

Unter Anbetracht der Rückführung in umstrittene Länder wie Afghanistan, bleibt die Forderung nach einer Abschiebungsbeobachtungsstelle bestehen. Um für eine insgesamt gerechtere Abschiebung zu sorgen, fordert der sächsische Flüchtlingsrat weitere Schritte:    

Es ist aber auch zu wünschen, dass die Landesregierung bzw. beide Landesregierungen von Sachsen und Sachsen-Anhalt einen Vertrag abschließen mit einem Wohlfahrtsverband. In den bisherigen Abschiebeflughäfen sind das immer kirchliche Wohlfahrtsverbände also Diakonie oder Caritas. Also einen Vertrag abschließen und dort eine hauptamtliche Stelle einrichten, in Leipzig/Halle wie auch in Dresden, um dort dann eben Abschiebungen zu beobachten. Und dazu ein Forum aus staatlichen und nicht staatlichen Akteuren zu etablieren und in diesem Forum wird dann eben durch diese Abschiebungsbeobachtung berichtet. Dort wird über problematische Fälle dann auch beraten und durch das Forum findet dann auch die Veröffentlichung statt.   

Mark Gärtner, Pressesprecher des sächsischen Flüchtlingsrats

Ob eine Abschiebung stattfinden wird oder wie es um die Forderung nach einer Abschiebungsbeobachtungsstelle steht, bleibt ungewiss. Das Bundesministerium des Inneren hat auf eine Anfrage nur bekannt gegeben: Dass keine Informationen an die Öffentlichkeit gegeben werden, um alle Beteiligten zu schützen. Die bevorstehende Abschiebung und deren Umstände könne von Inneministerium also weder dementiert noch bestätigt werden.

*Anmerckung: Im Interview haben wir Mark Gärtner als den Vorsitzenden des sächsischen Flüchtlingsrats vorgestellt. Er ist jedoch der Pressesprecher des sächsischen Flüchtlingsrats.

Der Beitrag zum Nachhören:

Ein Beitrag von Redakteurin Virginia Faust
1311 BmE

 

 

 

 

Kommentieren