Sächsischer Ministerpräsident

Kretschmer tritt Amt an

Heute wurde Michael Kretschmer zum Nachfolger von Stanislaw Tillich gewählt. Doch nicht alle Abgeordneten der Koalition stimmten für ihn.
Sachsen
Seit heute ist der neue Ministerpräsident Michael Kretschmer im Amt.

Seit dem Wochenende ist Michael Kretschmer der neue Chef der CDU in Sachsen. Der 42-Jährige wurde heute im Dresdner Landtag nach der Wahl vereidigt. Mit 69 von 122 möglichen Stimmen wählten ihn die Abgeordneten im ersten Wahlgang zum neuen Ministerpräsidenten. Allerdings stimmten nicht alle Abgeordneten der Regierungskoalition aus CDU und SPD für Kretschmer – die schwarz-rote Koalition verfügt über 77 Sitze.

Kretschmer tritt die Nachfolge von Stanislaw Tillich an, der nach neunjähriger Regierungszeit im Oktober seinen Rücktritt ankündigte. mephisto 97.6 berichtete. Damit reagierte er auf das desaströse Ergebnis der CDU bei der Bundestagswahl – sie wurden zweitstärkste Kraft knapp hinter der AfD. Auch Kretschmer selbst verlor nach 15 Jahren im Wahlkreis Görlitz sein Direktmandat an einen AfD-Kandidaten.

Mehr Überwachung?

Kretschmer will einen neuen Politikstil etablieren und die CDU zwei Jahre vor der Landtagswahl zu alter Stärke zurückführen. Somit steht der neue Ministerpräsident vor großen politischen Herausforderungen. Ein erster Schritt stellt die am Montag herausgegebene Absichtserklärung dar. Diese verständigt sich zur künftigen Arbeit und bildet die Grundlage für ein 100-Tage Programm des neuen Regierungschefs. Neben Bildung, Infrastruktur und Zusammenarbeit mit Kommunen umfasst die Erklärung politische Bildung und Sicherheit. Auch das Thema der Überwachung steht damit in der Diskussion. Für Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke, ist die Reaktion der CDU auf die Versäumnisse in der Vergangenheit zurückzuführen. Dazu sagte er:

Den Menschen zu suggerieren, man müsse mehr überwachen, halte ich alles für absurd. Das wird nicht dazu führen, dass sich Menschen tatsächlich sicherer fühlen

Rico Gebhardt, Fraktionsvorsitzender Die Linke

Der Mangel an Polizisten in Sachsen ist schon länger ein Thema. In der Absichtserklärung wird von einer „flächendeckenden Versorgung mit Bürgerpolizisten“ gesprochen. Aber auch über eine Vertragsverlängerung der Wachpolizisten bis 2023 wird weiter nachgedacht. Somit soll der Zeitraum, bis weitere 1.000 Polizisten eingestellt werden können, überbrückt werden. Volkmar Zschocke, Fraktionsvorsitzender der Grünen, kritisierte dieses Vorgehen und sieht das Einsetzen der Wachpolizei als angehende Dauerlösung an. Zschocke erwartet mit Kretschmer außerdem erstmal keine grundlegende Änderung in Sachsens Politik.

Zukunft Sachsens

Die eigene Koaltion, bestehend aus CDU und SPD, setzt große Erwartungen in den neuen Ministerpräsidenten. Dirk Panter, Fraktionsvorsitzender der SPD, sagt dazu:

Wir als Fraktion erwarten, dass wir jetzt ganz zügig die Probleme, die im Land vorherrschen, angehen können. So können wir das, was wir schon lange in der Koalition einfordern, endlich umsetzen.

Dirk Panter, Fraktionsvorsitzender der SPD

Politik soll zum Alltag gehören

Allgemein erwartet die Opposition keine grundlegend neue Politik von Michael Kretschmer, dazu äußerten sich die Linken und die AfD. Doch trotz aller kritischen Stimmen zeigt sich Georg-Ludwig von Breitenbuch von der CDU-Fraktion optimistisch:

Ich gehe davon aus, dass wir die Themen in einer sachlichen, vernünftigen Art nicht nur auf der politischen Seite diskutieren, sondern diese Diskussion im Land vermittelt wird. Das Land muss wissen, welche Themen bearbeitet und wie sie gelöst werden. Und ich denke, das geht mit Michael Kretschmer sehr gut.

Georg-Ludwig von Breitenbuch, CDU

Den Beitrag zum Nachhören findet ihr hier:

mephisto 97.6 Redakteurin Anna Wamsler über die Stimmung im Landtag zu Kretschmers Wahl.
1312 Kretschmer

 

 

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Theresa Willkomm
13.12.2017 - 19:32