Sächsischer Verfassungsschutz

Kontrollgremium kritisiert IT-Sicherheit

Nach dem Skandal um ein Datenleck beim sächsischen Verfassungsschutz hat die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) des Landtags deutlich Kritik geübt. Die Kommission fordert die Überarbeitung des IT-Sicherheitskonzepts der Behörde.
USB-Stick
Auf einem USB-Stick nahm ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes einfach interne Daten mit.

Wie die Kontrollkommission weiter ausführt, müssten Systemadministratoren Schranken gesetzt werden. Das sind Mitarbeitende, die Computersysteme betreuen und umfangreichen Zugriff darauf haben. Damit diese keine Daten unbefugt entwenden können, brauche es technische wie organisatorische Lösungen. Genau das war im März beim Verfassungsschutz passiert. Ein langjähriger IT-Mitarbeiter nutzte seine erweiterten Rechte aus und kopierte interne Daten auf einen USB-Stick. Zwar hatte ihn ein Kollege dabei erwischt, dennoch konnte er den Stick mit den Daten mit nach Hause nehmen, indem er einfach einen anderen abgab. Die Parlamentarische Kontrollkommission kritisiert, dass an dieser Stelle nicht die Polizei hinzugezogen wurde. Erst eine Woche später gab der Mitarbeiter den richtigen Stick heraus. Und erst einen Monat später wurde die Kommission über den Vorfall informiert.

Konsequenzen: Entlassung und Strafanzeige

Laut PKK habe der Mann Personaldaten entwendet, davon seien 15 Prozent der Mitarbeiter des Verfassungsschutzes betroffen. Darunter befänden sich jedoch keine Daten von inoffiziellen Mitarbeitern, nachrichtendienstlichen Mitteln oder überwachten Personen.

Die Behörde hatte den Mitarbeiter nach dem Vorfall fristlos entlassen, wogegen er vor dem Arbeitsgericht Dresden klagte. Wie der MDR berichtete, sagte sein Anwalt in der Verhandlung, dass er seine beruflichen Aufstiegschancen ausloten und wissen wollte, welche Daten von ihm gespeichert wurden. Außerdem hätte er nicht die Absicht gehabt, die Daten weiterzugeben.

Gegen den ehemaligen Mitarbeiter ermittelt auch die Staatsanwaltschaft Dresden. Es bestehe der Verdacht der Verletzung des Dienstgeheimnisses. Nach Medienberichten soll die Wohnung des Mannes durchsucht und dessen Laptop beschlagt worden sein.

Alle Informationen zum Nachhören finden Sie hier:

Moderator Manuel Anhut im Gespräch mit Philip Fiedler
0705 SG Verfassungsschutz
 

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Die Parlamentarische Kontrollkommission überwacht die Arbeit der Landesregierung, die die Aufsicht über das Landesamt für Verfassungsschutz innehat, sowie die Tätigkeiten dieses Amtes. Die Kommission setzt sich aus fünf Landtagsabgeordneten zusammen, wobei zwei von Oppositionsparteien gestellt werden müssen.