Datenschutz

Kommunen sollen Daten verkaufen

Datenschutz. Ein wichtiges Thema im Zeitalter der Digitalisierung. Nach dem Facebook-Datenskandal gibt es nun eine neue Forderung. Jetzt sollen auch Kommunen ihre Daten verkaufen.
Kommunen sollen auch ihre Daten verkaufen.
Kommunen sollen auch ihre Daten verkaufen.

Selbst von Menschen, die nicht in den sozialen Medien unterwegs sind, werden täglich Daten gespeichert - und zwar in den Melderegistern der Kommunen. Bei den Daten handelt es sich zum Beispiel um Angaben zum Alter, Anschrift oder Beruf der Bewohner. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes Gerd Landsberg schlägt nun vor, dass die Kommunen mit diesen Daten Geld verdienen sollen - und zwar anonymisiert. Das heißt, dass private Unternehmen mit den Daten der Kommunen arbeiten könnten. Die Einnahmen sollen dann den Kommunen zugutekommen. Im Deutschen Städtetag stößt das auf Kritik, ebenso in den Fraktionen des Leipziger Stadtrates.

Stimmen der Fraktionen

Die Fraktion Die Linke positioniert sich klar und ist gegen den Verkauf von personenbezogenen Daten. Laut Dr. Ilse Lauter, der stellvertretenden Vorsitzenden der Fraktion, stehen Kosten und Nutzen in keinem Verhältnis.

Der bestimmte finanzielle Vorteil den es bringen könnte steht für mich in keinem Verhältnis zu der Gefahr von Missbrauch von Daten durch die Datenerwerber und auch zur Gefahr, dass die Bürgerinnen und Bürger zur Stadt immer weniger Vertrauen haben.

Dr. Ilse Lauter, stellvertretende Vorstizende der Fraktion Die Linke

Ihr zufolge gibt es derzeit noch keine Kommune, die die Daten ihrer Einwohner verkauft-und etwas anderes könne sie sich auch nicht vorstellen. Auch die Fraktion der Freibeuter hat eine klare Meinung. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ute Elisabeth Gabelmann kritisiert den Vorschlag, Meldedaten von Einwohnern zu verkaufen.

Es ist sicherlich klar, dass die Kommunen klamm sind, aber das sollte nicht auf Kosten der Bevölkerung gehen, die die Daten ja zwangsweise so zu sagen abgibt. Die Meldedaten werden ja jetzt schon leider für verschiedene Zwecke verschachert. Das noch auszuweiten und zur gängigen Praxis zu machen geht aus Datenschutz-Sicht gar nicht.

Ute Elisabeth Gabelmann, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Freibeuter
Gabelmann sieht große Risiken vor allem dann, wenn nicht geprüft wird, wer die Daten abfragt.

Die SPD-Fraktion hingegen kann sich nicht klar für oder gegen den Verkauf von Daten positionieren. Nicole Wohlfarth, der Stadträtin der SPD-Fraktion, zufolge muss abgewogen werden, welche Daten gehandelt werden können und welche nicht.

Diejenigen Daten mit denen wir uns durchaus einen Handel vorstellen können sind natürlich Daten, die für die Allgemeinheit von Wert sind. Also beispielsweise die Lärmquartierung, die in Leipzig vorhanden ist, aber auch die Grundstückswerte sind von Bedeutung.

Nicole Wohlfarth, Stadträtin der SPD-Fraktion

So komme für die SPD-Fraktion ein Handel mit personenbezogenen Daten nicht in Frage. Das verstoße ihr zufolge eindeutig gegen die Rechte des Datenschutzes.

Außerdem müsse man zwischen anonymisierten und nicht anonymisierten Daten unterscheiden. Dieser Meinung ist auch Frederick Richter. Er ist Vorstand der Stiftung Datenschutz.

Soweit ich weiß hat der Gemeindebund ja nur vorgeschlagen, dass anonymisierte Daten verkauft werden sollten oder dass mit ihnen Geld verdient werden sollte.

Frederick Richter, Vorstand der Stiftung Datenschutz

Laut Richter würde das bedeuten, dass das Datenschutzrecht gar keine Anwendung findet. Wenn die Daten nicht personenbezogen sind, dann kann auch die informationelle Selbstbestimmung der betroffenen Bürgerinnen und Bürger der jeweiligen Kommune auch nicht verletzt sein. Er weist jedoch darauf hin, dass die Daten von Anfang an richtig anonymisiert werden müssen, da diese sonst zu Privatpersonen zurückverfolgt werden können.

Dass Kommunen Daten zum Verkauf anbieten ist also möglich, solange diese nicht mit dem Datenschutz in Konflikt kommen.

Den Beitrag zum Nachhören finden Sie hier:

Ein Beitrag von Redakteurin Rebecca Göring
Mtischnitt BME Datenschutz
 

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Rebecca Göring
10.04.2018 - 19:40