Innenministerkonferenz

Kommentar: Sinn und Unsinn der IMK

Abschiebungen nach Syrien und eine Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Polizeibehörden. Die Innenminister haben viel Gesprächsbedarf zur Innenministerkonferenz mitgebracht. Doch warum greifen sie nicht mal zum Hörer? Ein Kommentar.
Markus Ulbig, Vorsitzender der Innenministerkonferenz
Den Sinn oder Unsinn der Innenministerkonferenz kommentiert mephisto 97.6 Redakteur Thomas Tasler.
0712 Kommentar

Zugegeben, wer trifft sich nicht gern mal mit Freunden oder Kollegen auf ein Tässchen Tee im Café. Ganz entspannt kann man dort mal mehr und mal weniger wichtige Themen besprechen. Doch wehe aus dem kleinen entspannten Plausch wird eine Großkonferenz. Oft enden die Debatten dann nämlich in endlosen Diskussionen, die am Ende zu keiner Einigung führen.

Sicherheitslage in Syrien

Das beste Beispiel ist die Diskussion um mögliche Abschiebungen nach Syrien. So wollen vor allem Bayern und Sachsen möglichst schnell eine Neubewertung der Sicherheitslage in Syrien erreichen. Nur wenn aus dieser hervorgeht, dass Syrien kein Kriegsgebiet mehr sei, kann auch dorthin abgeschoben werden. Selbst die SPD-geführten Bundesländer wollen mittlerweile diese Neubewertung. Denn sie glauben, dass Syrien weiterhin Kriegsgebiet ist und eine Abschiebung daher nicht möglich sei.

Neubewertung

Warum nicht erst einmal die Neubewertung beschließen und danach sieht man weiter? Denn in diesem Punkt herrscht doch eigentlich Einigkeit unter den Ministern. Stattdessen wird bereits heute diskutiert, wie es nach der Lagebewertung weitergehen soll. Denn die Öffentlichkeit schaut ja zu und da muss man sich profilieren. Warum machen die Minister das nicht wie gewohnt bei ihren Auftritten in Talkshows und Interviews? Das wäre auch deutlich günstiger. Alleine die Kosten für die Absicherung der Konferenzen übersteigen meinem Empfinden nach ihren Nutzen um ein erhebliches.

Kaffeepause

Überhaupt, es wäre für alle Beteiligten bedeutend angenehmer, die Konferenz per Telefon- oder Videoschalte durchzuführen. Bei langen Monologen von Amtskollegen könnten die Minister unbemerkt ein Päuschen machen. Wirklich wichtige Entscheidungen werden auf einer solchen Konferenz am Ende sowieso nicht getroffen. Dafür gibt es schließlich das Hinterzimmer.

Strahlender Vorsitzender

Aber natürlich, ich vergaß, es geht dem amtierenden Vorsitzenden der Innenministerkonferenz – Sachsens Innenminister Markus Ulbig – überhaupt nicht um ein produktives Treffen. Denn während er im eigenen Bundesland noch zahlreiche Baustellen hat, kann er sich so zumindest seinen Kollegen gegenüber gut präsentieren.

 

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