Leipzigs Mission

Kommentar: Jahr der Demokratie

Spätestens mit dem Wahlzettel im Briefkasten gibt es Demokratie für alle frei Haus. Für Leipzigerinnen und Leipziger hieße das aber bis Sommer 2019 zu warten – hätte nicht die Stadt ein „Jahr der Demokratie“ ausgerufen.
Mitfahren ist nicht gleich mitmachen: die Straßenbahn zum "Jahr der Demokratie"

Mit Stromantrieb und auf Schienen kommt sie angefahren: die Demokratie-Straßenbahn. Die Stadt Leipzig hat sie vor zwei Wochen zum „Jahr der Demokratie“ bekleben lassen. Nun steht „Früher war alles besser“ und „Mich fragt doch keiner“ auf den Fenstern. Mit solchen Phrasen will die Stadt die Leute buchstäblich abholen. An der Haltestelle erfahren die meisten dann wohl zum ersten Mal vom „Jahr der Demokratie“, das der Stadtrat Ende letzten Jahres für 2018 ausgerufen hat. Laut Beschlussvorlage soll so "Radikalisierungstendenzen" in der Gesellschaft begegnet werden. Nun gibt es also Broschüren zur kommunalen Demokratie und zu Beteiligungsformen, die im Rathhaus und in den Bürgerämtern ausliegen – da muss man natürlich erst einmal hingehen. Aus den insgesamt bereitgestellten 500 000 Euro werden außerdem Projekte wie ein Straßentheater, Diskussionsworkshops und Plakatwettbewerbe gefördert. 

Muss es ein „Jahr der Demokratie“ überhaupt geben?

Allerdings ist fraglich, ob erst ein „Jahr der Demokratie“ ausgerufen werden muss, um aufzuklären, wer hier für was verantwortlich ist. Die Funktion des Stadtrats und unserer Demokratie sollten eigentlich alle kennen. Andernfalls bräuchte es wohl viel mehr als ein paar Broschüren und Projekte. Das „Jahr der Demokratie“ bleibt damit ziemlich halbherzig. Vielmehr wirkt es wie eine weitere PR-Kampagne der Stadt, die sich seit der Friedlichen Revolution 1989 gern als „Botschafterin der Demokratie“ versteht. Da kann man auch mal eine Straßenbahn bekleben. Mehr Öffentlichkeit hätte die Stadt aber vermutlich mit 500 000 verschenkten Eiskugeln erreicht – dann wären mitunter sogar jene Leute aufgetaucht, denen Demokratie ansonsten ziemlich egal ist.  

Der Kommentar zum "Jahr der Demokratie" von Anton Walsch

Anton Walsch, Charlotte Siemoneit, Lennart Johannsen

 

 
 

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