Ende der Sondierungsgespräche

Kommentar: Aus für Jamaika

Nach dem Aus der Jamaika-Verhandlungen ist die politische Zukunft unseres Landes völlig unklar. Dabei gäbe es ein Szenario, das Neuwahlen verhindern könnte – und gar nicht mal so schwer umzusetzen ist. Ein Kommentar.
Bundestag
Wird der Bundestag bald neu gewählt?
Das Aus der Jamaika-Sondierungen kommentiert mephisto 97,6-Redakteur Magnus Raab.
Kommentar zum Jamaika-Aus

Aus ist er, der „Traum“ von Jamaika, der Koalition aus Union, Liberalen und Grünen. Nach mehr als vier Wochen der Verhandlungen, Zugeständnissen und Kompromissen haben die Sondierungen in der Nacht zum Montag nun ihr Ende gefunden – überraschend und mit einem lauten Knall. Dabei hätte alles so schön sein können: Angela Merkel als Bundeskanzlerin, Anton Hofreiter als Umweltminister und Christian Lindner im Wirtschaftsministerium. Aus diesem „Trio Infernale“ wird nun nichts - bei Twitter hat der Hashtag „Nomaica“ derzeit Hochkonjunktur.

Christian Linder: Geplanter Auftritt?

Keine Frage, als die Liberalen gestern Nacht ihren Ausstieg aus den Sondierungsgesprächen verkündeten, da hatte Christian Lindner seinen ganz eigenen Alice Weidel Moment. Ein durchchoreografierter Abgang mit vorgefertigter Presserklärung – und das wohl mit dem Kalkül, im Falle von Neuwahlen auch noch den rechten Rand abzugrasen. Chapeau, liebe FDP!

Alle Welt ruft nach Neuwahlen

Und als ob man jetzt alles daransetzt, damit auch genau das passiert, ruft nun alle Welt nach Neuwahlen: Die AfD sieht sich schon im Aufwind, die SPD wünscht sich eine neue Chance – und auch bei den Linken wird der Ruf nach Neuwahlen laut! Als ob es keine Alternative gäbe! Nein, der Ball, er liegt nun im Spielfeld der Unionsparteien. Ja, nach dem Nein der FDP zu Jamaika, hat heute auch der SPD-Vorstand sein Nein zur GroKo bekräftigt. Trotzdem: Frau Merkel hat den Auftrag zur Regierungsbildung, das sieht nicht zuletzt unser Grundgesetz vor. Und diesen Auftrag kann und muss sie jetzt wahrnehmen.

Ausweg Minderheitsregierung

Der Ausweg heißt: Minderheitsregierung. Klar, eine solche Konstellation hat es bislang in Deutschland nicht gegeben. Klar ist auch: Eine Regierung ohne absolute Mehrheit im Deutschen Bundestag ist weniger stabil als eine klassische Mehrheitsregierung. Nur: Sogar nach Lindners gestrigem Auftritt haben doch Union und FDP gebetsmühlenartig ihre inhaltliche Nähe beschworen. Eine schwarz-gelbe Regierung hätte also keine Parlamentsmehrheit, aber ein Programm und eine Vision. Um das dann auch politisch umzusetzen, müssten sie natürlich um die Zustimmung der anderen Parteien werben – aber was ist so falsch daran, wenn eine Regierung stets um neue Mehrheiten buhlen muss? Für Frau Merkel wäre das freilich etwas ganz Neues, Neuland praktisch. Für die Demokratie allerdings kann eine Minderheitsregierung daher nur sinnstiftend sein. Zum Scheitern wäre sie jedenfalls nicht mehr verurteilt als „Jamaika“.

 

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