Innenministerkonferenz

Keine Abschiebung nach Syrien vor 2019

Heute wurde die Innenministerkonferenz in Leipzig beendet. Die Teilnehmer sollen zu allen Themen Einigung gefunden haben. Dazu gehört auch die Abschiebung syrischer Geflüchteter und Ausschreitungen unter Fußballfans.
Markus Ulbig
Der sächsische Innenminister Markus Ulbig sprach sich für die Abschiebung syrischer Geflüchteter aus.

Wer gestern Nachmittag mit Auto oder Tram durch die Innenstadt kommen wollte, hat schnell gemerkt: Da geht noch weniger als sonst. Grund dafür waren Demonstrationen gegen die Konferenz der Innenminister, die in Leipzig stattfand. Für besonders viel Kontroverse sorgten Themen wie Abschiebung von Geflüchteten und Ausweitung der Überwachung.

Einigung über Abschiebungen

Die Innenminister selbst jedoch waren zufrieden mit dem Ausgang der Konferenz. Bundesinnenminister Thomas de Maizière betonte, dass in allen Themen Einigung gefunden wurde. Dazu gehörte die Debatte über die Abschiebung von syrischen Geflüchteten. Gegen Markus Ulbigs Vorschlag entschieden sich die Minister dafür, bis zum 31. Dezember nächsten Jahres keine Abschiebung nach Syrien zuzulassen. Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius begrüßte die Entscheidung:

Im Augenblick ist Syrien kein Land, in das man abschieben darf. Das verbietet uns die europäische Menschenrechtskonvention und Artikel 1 des Grundgesetzes.

Boris Pistorius

Strafen für aggressive Fußballfans

Darüber hinaus entschieden sich die Teilnehmer der Konferenz dafür, härter gegen Ausschreitungen bei Fußballspielen vorzugehen. In Zukunft werden Vereine stärker in Verantwortung gezogen und mehr Kollektivstrafen durchgeführt. Die Anonymität der Masse solle nicht mehr vor Strafe schützen.

Mehr zu diesem Thema können Sie hier nachhören: 

Moderatorin Eva Wittekind im Gespräch mit Linus Zosel
 

Moderatorin Eva Wittekind im Gespräch mit Linus Zosel

 

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Luise Tasler
08.12.2017 - 19:35