Stadtratssitzung am 28. Februar

Kein Verbot rechter Verlage

Am heutigen Mittwoch tagte der Stadtrat im Neuen Rathaus. Auf der Tagesordnung standen unter anderem Themen wie die Sperrstunde Leipziger Clubs, das Verbot rechter Verlage auf der Buchmesse und die Elektromobilität.
Der Stadtrat tagte heute im Neuen Rathaus.
Der Stadtrat tagte heute im Neuen Rathaus.

Leipziger Buchmesse – Kein Platz für Rassismus?

Am hitzigsten wurde der Vorschlag der Fraktion Die Linke diskutiert, die Teilnahme rechter Verlage an der Leipziger Buchmesse zu verbieten. Es ginge um die Sicherung der Meinungsfreiheit und darum, die erschreckenden Bilder der Frankfurter Buchmesse nicht auch in Leipzig erleben zu müssen. Mit ihrem Vorschlag fand die Linke im Stadtrat keine Befürworter. Denn genau auf diese Grundrechte, wie Presse- und Meinungsfreiheit, beruft sich zum Beispiel auch die CDU. Es sei die Aufgabe der Justiz, sich mit dieser Entscheidung zu beschäftigen. Die AfD folgte mit Schuldzuweisungen an die Linke und sagte, dass diese nun zum Rundumschlag auf die Verlage ausholen wolle, die nicht in deren Weltbild passen. Am Ende stimmte nur Die Linke geschlossen für den Vorschlag.

Keine Sperrstunde für Leipziger Clubs

Deutlich mehr Einigkeit herrschte bei der Abschaffung der Sperrstunde für die Leipziger Clubs. Juliane Nagel (Die Linke) bezeichnete das Gesetz als "mittelalterlich" und betonte, dass die Abschaffung längst überfällig sei. Kritik gab es nur an der Form des Vorschlags. Die Stadtverwaltung muss nun eine Rechtsgrundlage schaffen, die die endgültige Abschaffung der Sperrstunde rechtfertigt.

Elektromobilität offensiv angehen

Dieser Beschlussvorschlag wurde durch Die Grünen geäußert. Zentraler Punkt ist die flächendeckende Bereitstellung öffentlicher Ladestationen für Elektroautos. Die Fraktion Die Linke kritisierte, dass der Fokus beim Thema Elektromobilität eigentlich auf den öffentlichen Verkehrsmitteln liegen solle. Am Ende stimmten vor allem Die Grünen und die SPD für den Vorschlag. Dem entgegen standen 20 Enthaltungen und 15 Gegenstimmen. Damit wurde der Weg für den Ausbau der Elektromobilität in Leipzig geebnet.

Den Beitrag zum Nachhören finden Sie hier: 

Redakteurin Chiara Kempers berichtet über die heutige Stadtratssitzung.
 
 

Kommentare

"Teilnahme rechter Verlage an der Leipziger Buchmesse zu verbieten. Es ginge um die Sicherung der Meinungsfreiheit... "

Ich glaube, denen muss man nochmal erklären, das Meinungsfreiheit nicht Meinungsverbot ist. Und dass die Tumulte hauptsächlich von Linken ausgegangen sind. Und genau deswegen sind die Linken nicht mehr für mich wählbar. Ich will doch eine gesellschaftliche Debatte gewinnen, in dem ich mit Argumenten überzeuge und nicht damit, einen anderen zu verbieten.

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