Rechtsradikalismus in Sachsen

Kann man mit Nazis reden?

Jede vierte Stimme ging bei der letzten Bundestagswahl in Sachsen an die rechtspopulistische AfD. Rechtes Gedankengut ist hier aber schon lange kein Randphänomen mehr. Doch wie soll die Gesellschaft mit diesen Entwicklungen umgehen?
Tobias Burdukat (Mitte) arbeitet als Sozialarbeiter in Grimma.

Der "Umgang mit Rechtsradikalismus und -populismus in Politik und Gesellschaft in Sachsen" war das Thema eines Podiums, zu dem zwei Leipziger SPD-Kreise am 27. November ins Werk 2 eingeladen hatten. Zum Einstieg sprach Tobias Burdukat, der als Sozialarbeiter in Grimma arbeitet, aber zunächst über die Ursachen rechter Einstellungsmuster, die sich vor allem in "Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit" und der Zustimmung zu autoritären Herrschaftssystemen manifestierten.

Hier stellte er die fehlende Aufarbeitung in der als "antifaschistisch" proklamierten DDR heraus. Aber auch nach der Wende habe die CDU-Regierung das Problem nicht wahrhaben wollen. Abstiegsängste führten zudem zum Rückzug auf das Bekannte und zur Ablehnung alles Fremden. Solvejg Höppner vom Kulturbüro Sachsen ergänzte, dass rechte Kameradschaften bewusst Freiräume in der Nachwendephase besetzt hätten. Ehemalige NPD-Strukturen fänden sich heute in Gruppen wie "Der Dritte Weg" und der "Idenditären Bewegung" wieder und böten damit die Grundlage für immer weiter in die Mitte der Gesellschaft hineinreichende Einstellungsmuster.

Der Diskurs hat sich insgesamt deutlich weiter nach rechts verschoben. Das heißt: Wenn man auf einer Demonstration, bei Pegida in Dresden beispielsweise, wenn es um Flüchtlinge im Mittelmeer geht, skandieren kann: absaufen, absaufen, und dafür Beifall kriegt, dann macht das sehr exemplarisch deutlich, was in der Öffentlichkeit möglich geworden ist.

Solvejg Höppner, Kulturbüro Sachsen

Marcel Nowicki, maßgeblicher NoLegida-Aktivist, argumentierte schließlich, dass der Pegida-Ableger "Legida" in Leipzig kaum Erfolg hatte, weil es hier einen breiten Konsens über den Gegenprotest gegeben habe. Außerdem sei dieser Protest so gewesen, dass er Legida tatsächlich gestört habe - beides sei in Dresden nicht in der Form passiert.

Widerspruch zu rechten Positionen ist essenziell

Die Diskutierenden, moderiert von Leonie Weber (SPD), waren sich einig, dass man rechten Demonstrationen offensiv begegnen müsse; gleichzeitig sei es essentiell nicht gefestigte Meinungen zu hinterfragen, zu widersprechen und Alternativen aufzuzeigen. Zudem sei es notwendig, den als "cool" erscheinenden Angeboten rechtsradikaler Gruppen, wie jene der "Identitären Bewegung", jugendkulturelle Angebote entgegenzusetzen. Nur so könne man die Weitergabe von fremdenfeindlichen und rechten Gedankenstrukturen brechen, so Tobias Burdukat.

Es ist auf jeden Fall so, dass man von jetzt auf gleich nicht alles umkehren kann. Die coolen Nationalen  – das klingt hart – Strukturen sind halt da. Und was man machen müsste, ist ganz kleinteilige Angebote zu schaffen und mit Jugendlichen zu arbeiten. Das ist nicht vorhanden.

Tobias Burdukat, Projektkoordinator "Dorf der Jugend", Grimma

Die teils sehr ausführlichen Einstiegsreferate führten allerdings dazu, dass erst nach etwa 1,5 Stunden die Diskussion auf das eigentliche Thema gelenkt wurde: der Umgang mit Rechtsradikalismus und -populismus. Aus der in diesem Ausmaß nicht notwendigen, weil bereits oft geführten, Analyse der Wurzeln starker rechter Strukturen in Sachsen, konnten so dann auch nur sehr allgemeine Schlüsse gezogen werden. Zudem hätte eine knappere Reflexion von "NoLegida" bei gleichem Erkenntnisgewinn der brennenden wie umstrittenen Frage: wie und ob zwischen rechten Strömungen und Positionen in Protest und Auseinandersetzung zu differenzieren sei, mehr Raum gelassen. Konkrete Maßnahmen und Ideen, wie ein Umgang mit den starken rechten Einstellungen und Strukturen in Zukunft erfolgreich funktionieren kann, kamen so nur sehr oberflächlich zur Sprache – dabei stehen im nächsten Jahr Kommunal- und Landtagswahl an.

 

Moderator Janek Kronsteiner im Gespräch mit Redakteur Anton Walsch über Rechtsradikalismus in Sachsen.
 

 

 

 

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