Politischer Rückblick

Ist Rot-Grün ein Auslaufmodell?

Sieben Jahre lang regierten Sozialdemokraten und Grüne gemeinsam im Bund. Was ist geblieben von diesem politischen Experiment? Ein Gespräch mit dem ehemaligen Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne), der von Anfang an dabei war.
Jürgen Trittin hat als Bundesumweltminister unter Rot-Grün die Energiewende maßgeblich vorangebracht.

Das Interview zum Nachhören findet ihr hier:

mephisto 97.6 Redakteur Thomas Tasler im Gespräch mit dem ehemaligen Bundesumweltminister Jürgen Trittin
 

mephisto 97.6: Herr Trittin, als Rot-Grün 1998 - damals noch in Bonn - begann, da haben viele Beobachter der Koalition nur eine recht kurze Lebensdauer vorhergesagt. Vor allem mit dem damaligen Wirtschaftsminister Clement haben sie ja heftig um den Atomausstieg gerungen. Trotzdem hat die Koalition dann aber doch sieben Jahre gehalten. Wer hat sich da eigentlich mehr auf die Zunge beißen müssen?

Jürgen Trittin: Ich glaube am Ende waren beide Seiten sehr froh darüber, dass man sich mal wieder geeinigt hat.  Dass Rot-Grün nur sieben Jahre gehalten hat, hat weniger an den Grünen gelegen als an einer Sozialdemokratie, die am Ende aus Angst vor dem Tod Selbstmord beging. Als wir 1998 damit begannen, hieß übrigens der Wirtschaftsminister Werner Müller und dieser war natürlich ein Vertreter für und kam aus der Energiewirtschaft. Aber am Ende hat er gemeinsam mit mir genau diesen Weg Deutschlands - raus aus der Atomenergie und hinein in die erneuerbaren Energien - auf den Weg gebracht. Das ist wahrscheinlich das Bedeutendste, was von dieser rot-grünen Regierung übrig geblieben ist. Nämlich eine Energiewende, die mit dazu beigetragen hat, dass es heute in der Welt mehr neue Installationen erneuerbarer Energien gibt, als fossiler Energien, denn durch die Energiewende in Deutschland sind Wind und Sonne richtig billig geworden.

Die rot-grüne Koalition löste damals nach 16 Jahren Amtszeit Helmut Kohl als Kanzler ab. Angela Merkel, sollte sie diese Legislaturperiode noch durchhalten, könnte dann auch auf 16 Jahre Kanzlerschaft zurückblicken. Da ist es doch eigentlich an der Zeit, auch im Bund mal wieder Rot-Grün oder dann auch Rot-Rot-Grün in Angriff zu nehmen. Oder?

Zur Zeit würde ich die Situation so beschreiben: Bei der Bundestagswahl 2013 lautete der Stand zwischen den Parteien der linken Mitte und den Parteien aus dem rechten Lager 52 zu 48. Diese rechte Mehrheit ist 2017 nochmal größer geworden. Die Schwäche der Sozialdemokratie kann zurzeit weder von der Partei Die Linke noch von den Grünen kompensiert werden. Insofern, wenn man realistisch ist, ist zurzeit rein quantitativ eine Regierungsbildung, wie wir das in Thüringen und Berlin hinbekommen haben, im Bund sehr unwahrscheinlich.

Sie haben es ja eben schon angesprochen, die SPD schwächelt ganz schön. Viele ehemalige SPD-Wähler liebäugeln ja auch damit, bei den Grünen ihr Kreuz zu machen. Das hat schon was von rot-grünem Kannibalismus?

Wir haben in Baden-Württemberg, bei der Wahl in Bayern und zuletzt in Hessen erlebt, dass es massive Zuwächse bei den Grünen und in fast gleicher Höhe Verluste bei der Sozialdemokratie gegeben hat. Was beiden nicht gelungen ist, ist sozusagen über dieses eigene Lager am Ende hinauszugreifen, um auf diese Weise mehrheitsfähig zu werden. In Bayern ist die Mehrheit rechts der Mitte größer geworden, in Hessen ist sie bei dem alten Stand geblieben. Ich glaube, dass die Sozialdemokratie zurzeit unter zwei Dingen leidet: Das eine ist, das was sie in der Großen Koalition mit verantworten. Es ist weniger der Streit als die Willfährigkeit mit der man beispielsweise der Autoindustrie nach dem Mund redet. Dass man an dieser Stelle nicht tatsächlich handelt im Sinne der Verbraucher und vieler betrogener Autobesitzer, das sollte man ja eigentlich von einer Autofahrerpartei wie der SPD erwarten. Und auf der anderen Seite die Hoffnung, das mit erneuerten Grünen hier eine andauernde klare Lage ist, davon profitieren wir zurzeit. Nur erhöht das nicht die Chancen zur Mehrheitsbildung und so bleiben alle demokratischen Parteien, ob nun der rechten Mitte oder der linken Mitte in dem strategischen Dilemma stecken, das sie eigentlich nur regieren können, wenn sie mit Partnern aus dem anderen Lager Kompromisse schließen. Sei es in Form einer Ampel, wie es in Rheinland-Pfalz geschehen ist, wie es in Niedersachsen und Hessen rechnerisch möglich gewesen wäre. Oder eben in Form von Jamaika-Koalition, wie in Schleswig-Holstein oder eben in Form von großer Koalition, wie wir es in Niedersachsen und im Bund erleben.

Was können denn die Grünen tun, die rechte Mehrheit etwas abzufangen und doch wieder mehr Leute in das rot-grüne Lager reinzuholen?

Ich glaube, dass ist für die Parteien der linken Mitte eine große Herausforderung. Das ist nicht nur die Grünen, das gilt für die Linke genauso wie für die Sozialdemokratie – nämlich jene Menschen zurückzugewinnen, die in den letzten Jahren sozial und ökonomisch ausgegrenzt worden sind und prekarisiert worden sind und sich nichts mehr davon versprechen mit Wahlen etwas zu verändern. Diese Menschen in den Blick zu nehmen, deren Nöte aufzugreifen – das ist eigentlich die neue soziale Frage, das ist die Herausforderung vor der die Parteien der linken Mitte stehen.

Für die Grünen läuft es im Moment relativ gut, ein Wahlerfolg jagt da den nächsten, nach Bayern nun auch in Hessen. Da wo die Grünen aber auch in Regierungsverantwortung sind, da ist von dem Idealismus der frühen Tage der Grünen nicht mehr so viel zu spüren. Baden-Württemberg, die Grün geführte Landesregierung, die wirkt ja schon eher bürgerlich. Da frage ich mich: Wo ist der einst konfliktfreudige Jürgen Trittin, der linke Jürgen Trittin, hin, der eigentlich nie einer Diskussion aus dem Weg ging. Also sind sie zufrieden mit dem Weg der Grünen oder hat sich bei ihnen momentan einfach die Altersmilde eingestellt?

Erstens hat sich gezeigt, dass wir in Baden-Württemberg in der zweiten Legislaturperiode in der Regierung erheblich zugelegt haben. Offensichtlich haben die Menschen uns als richtig und richtungsweisend dort empfunden. Das gleiche gilt in Hessen. Wir haben mit der Regierungsbeteiligung in Hessen uns glatt verdoppelt. Und wenn sie anschauen, wie wir in Bayern Wahlkampf gemacht haben, mit dem Kampf gegen ein autoritäres Polizeigesetz, für Regeln gegen den anhaltenden Flächenfraß in Bayern, im Kampf gegen die dritte Staatbahn in München, in der Auseinandersetzung gegen die Grenzkontrollen an der Grenze zu Österreich. Das war ein klares politisches Profil und auch dies ist belohnt worden mit einer Verdopplung der Ergebnisse, insofern sehe ich nicht, dass die Grünen nur in der Opposition siegen können. Sie können offensichtlich an der Regierung wie in Hessen siegen, wo sie mit einem klar konturierten und mobilisierenden Programm mit großen Demonstrationen in Bayern aus der Opposition heraustreten. Insofern freue ich mich über meine Partei.

Wie die Bildung der rot-grünen Koalition nach der Bundestagswahl vor 20 Jahren ablief, erfahren Sie im Rückblick:

Ein Rückblick von Thomas Tasler
 
 

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Thomas Tasler
15.11.2018 - 14:09