Klage gegen Frauke Petry

Immunität Frauke Petrys bald aufgehoben

Im Februar 2015 wurde gegen die AfD-Landesvorsitzende Frauke Petry Anklage wegen Meineid erstattet. Wegen möglicher Falschaussagen unter Eid soll nun ihre Immunität aufgehoben werden. Ein möglicherweise folgenschwerer Beschluss für die Politikerin.
Entsprechend einer Empfehlung des Immunitätsausschusses könnte Frauke Petry ihre Immunität im Landtag verlieren.
Entsprechend einer Empfehlung des Immunitätsausschusses könnte Frauke Petry ihre Immunität im Landtag verlieren.

Immunitätsaufhebung empfohlen

Der Immunitätsausschuss des Sächsischen Landtags hat einstimmig empfohlen, die Immunität der AfD-Landesvorsitzenden Frauke Petry aufzuheben. Die Empfehlung steht am Ende eines einjährigen Ermittlungsverfahrens gegen die Politikerin. Ihr wird vorgeworfen, in einer Sitzung des Wahlprüfungsausschusses des Sächsischen Landtags im November 2015 vereidigt bewusste Falschaussagen getätigt zu haben. Sollte innerhalb der nächsten Woche keiner der Landtagsabgeordneten seine Zustimmung zur Empfehlung entziehen, könnte gegen Petry Anklage wegen Meineids erhoben werden.

Petry wird des Meineids bezichtigt

Im Februar 2016 erhob der Landtagsabgeordnete André Schollbach (Die Linke) wegen Verdacht des Meineids bei der Staatsanwaltschaft Dresden eine Strafanzeige gegen Petry. Der Verdacht lag in einer Zeugenaussage begründet, welche die Parteivorsitzende unter Eid in einer Sitzung des Wahlprüfungsausschusses abgelegt hatte. Der Ausschuss tagte damals, um sich ein Bild von vermuteten parteiinternen Ungereimtheiten während der Landtagswahl 2014 zu machen. Die AfD hatte während des Wahlkampfs von ihren Kandidaten ein vermeintlich mit deren Aufstellung in der Kandidatenliste verbundenes finanzielles Darlehen gefordert. Petry widersprach in ihrer Aussage, erst ein Jahr später von den Darlehen erfahren zu haben, den Schilderungen des AfD-Schatzmeisters Carsten Hütter. Diesen zufolge hatte sie von den Darlehensverträgen gewusst, diese sogar selbst unterzeichnet.

Die Staatsanwaltschaft hatte sich im Mai 2016 zunächst gegen ein Ermittlungsverfahren in der Sache entschieden. Auf Empfehlung der Generalstaatsanwaltschaft wurde dieses dennoch eingeleitet.

AfD unterstellt politisches Kalkül

Der recht lange Zeitraum zwischen Einreichung der Klage im Februar des letzten Jahres und der jüngst beschlossenen Empfehlung des Immunitätsausschusses weist laut der AfD auf eine dem Prozess zugrundeliegende politische Motivation hin. Diese Vermutung äußerte der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion Jörg Urban im Gespräch mit mephisto 97.6:

Dass die Ausschusssitzung natürlich jetzt gerade in der Wahlkampfzeit stattfindet, da kann sich jeder seinen Teil zu denken.

Jörg Urban, AfD

Laut Urban sei davon auszugehen, dass die Ausschussempfehlung und die gegen Petry erhobenen Vorwürfe der Partei in der Wahlkampfzeit schaden könnten. Die Aufhebung der Immunität Petrys würde nach außen erst einmal negativ wirken, unabhängig vom Ausgang einer möglichen Ermittlung der Staatsanwaltschaft. Eben deshalb sei davon auszugehen, dass das Timing des Ausschusses kein Zufall sei.

Eine grundsätzlich andere Einschätzung des juristischen Prozesses um den Meineidsverdacht gab der Pressesprecher des Sächsischen Landtages Ivo Klatte. Er sehe, wie er mephisto 97.6 mitteilte, keine Hinweise auf eine absichtliche Verzögerung oder bewusste Terminsetzung.

Ich gehe davon aus, dass sowohl die Staatsanwaltschaft wie auch das Justizministerium alle korrekt ihre Arbeit getan haben, und sich auch ganz normal an die Verfahrensregeln gehalten haben.

Ivo Klatte, Pressesprecher des Sächsischen Landtags

Mögliche Folgen der Immunitätsaufhebung

Nach der Empfehlung des Immunitätsausschusses und dem Ablauf der Einspruchsfrist wird in einer Woche der Weg frei sein für eine Anklageerhebung durch die Staatsanwaltschaft. Klatte zufolge sei erfahrungsgemäß davon auszugehen, dass diese bald darauf erhoben werden würde. Erst anhand der Vorwürfe, mit welchen eine solche Anklage erhoben würde, ließen sich konkrete Aussagen über mögliche Konsequenzen des Prozesses treffen. Anschließend lege es am zuständigen Gericht, der Anklage zu folgen oder dieses nicht zu tun.

Eine Entscheidung in einem möglichen Gerichtsverfahren gegen Petry ist vor der Bundestagswahl nicht zu erwarten. Sollte es zum Verfahren kommen, und sollte Petry in diesem im Sinne der Anklage etwa des Meineids für schuldig befunden werden, könnte dies schwerwiegende Konsequenzen für ihre politische Karriere haben. Unter Eidesschwur getätigte Falschaussagen vor Gericht werden als nicht unerhebliche Straftaten gewertet, welche selbst Haftstrafen zur Folge haben können. Sollte es zur Einstellung des Verfahrens kommen, ziehe die AfD laut Pressesprecher Urban ein Gegengerichtsverfahren in Erwägung.

Mehr zum Thema erfahren Sie im beigefügten Beitrag von Redakteurin Anna Gutzeit:

Ein Beitrag von mephisto 97.6 Redakteurin Anna Gutzeit.
1708 BmE Immunität Frauke Petry
 

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