Rede über die Außenpolitik

Heiko Maas kritisiert in Leipzig die EU

Wenn BundespolitikerInnen vor Landtagswahlen nach Sachsen kommen, dann meistens, um Wahlkampf zu machen. Nicht so bei Heiko Maas. Der Außenminister hielt in Leipzig eine Rede über die deutsche Außenpolitik – inklusive Rüffel für die Arbeit der EU.
Heiko Maas in der Universitätsbibliothek Albertina
Heiko Maas in der Universitätsbibliothek Albertina

Ein Thema hat Heiko Maas bei seinem Besuch in der Leipziger Universitätsbibliothek Albertina am Dienstag besonders am Herzen gelegen – das Beharren auf internationale Zusammenarbeit und Multilateralismus in Zeiten von Abschottung und Nationalismus. Besonders in vier großen Themenbereichen sei ein gemeinsamer Ansatz notwendig: Globalisierung der Wirtschaft, Klimawandel, Digitalisierung und Migration.

Wer glaubt, auch nur eine dieser Herausforderungen noch national lösen zu können, der hat – wie ich finde – die Zeichen der Zeit nicht erkannt.

Bundesaußenminister Heiko Maas 

Gerade innerhalb der Europäischen Union sei die Besinnung auf die gemeinsamen Interessen der Mitgliedsstaaten besonders wichtig. Laut Maas sei kein europäisches Land in der Lage, alleine gegen Großmächte wie die USA oder China anzukommen – das ginge nur im europäischen Verbund. In diesem Zuge kritisierte er auch die bisherige Arbeit der EU, die bei der Seenotrettung im Mittelmeer seit Monaten auf keinen gemeinsamen Nenner kommt:

Das ist würdelos – nicht nur für die Menschen auf dem Schiff. Das ist auch ein einziges Armutszeugnis für diejenigen, die Verantwortung in der EU haben.

Bundesaußenminister Heiko Maas

Keine Angst vor AfD-Erfolg bei der Landtagswahl 

Im Anschluss an den Vortrag diskutierte der Außenminister noch gute anderthalb Stunden mit dem überwiegend studentischen Publikum – und äußerte sich zu den neusten Entwicklungen auf dem G7-Gipfel im französischen Biarritz (im Iran-Konflikt „ist es uns gelungen, einen Schritt weiterzukommen“), den Beziehungen Deutschlands zu Russland und Wladimir Putin („Man braucht klare Ansagen, aber auch einen Dialog“) und zum EU-Austritt Großbritanniens (nach dem Brexit brauche die EU „ein neues Gremium, in dem auch Länder wie Spanien, Italien und Polen dabei sind“). 

Die anstehenden Landtagswahlen in Sachsen waren während des Vortrags und der Diskussion derweil kein Thema. Im Interview mit mephisto 97.6 betonte Maas aber, dass er keine Angst vor einem Erfolg der rechtspopulistischen AfD habe:

Wenn ich Angst vor Wahlen hätte, wäre ich ein schlechter Demokrat. Aber natürlich schaue ich mir das an. Ich glaube, dass wir darauf achten müssen, dass die Unterschiede zwischen West und Ost nicht zu groß werden. Da haben wir – glaube ich – noch einiges zu tun.

Bundesaußenminister Heiko Maas

Der Beitrag zum Nachhören: 

Redakteur Jonas Grethel im Gespräch mit Moderatorin Sophia Spyropoulos
 

 

 

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