Hartz IV

HartzIV-Sanktionen erfolgreich vermeiden

Die Onlineplattform Sanktionsfrei will Hartz-IV-Sanktionen endgültig abschaffen. Im Herbst 2016 soll das Projekt realisiert werden. Das nötige Geld für Programmierung und Rechtsberatung erhofft das Portal via Crowdfunding bis Ende März zu generieren.
Das Sanktionsfrei-Team will Hartz-IV-Sanktionen stoppen
Das Sanktionsfrei-Team will Hartz-IV-Sanktionen stoppen

Mindestens 75000 Euro benötigt die Online-Plattform Sanktionsfrei, um ihre Idee in die Tat umsetzen zu können. Die dazugehörige Crowdfunding-Aktion begann heute morgen, am 9.Februar, und endet am 31.März. Die Idee des Portals stammt von Inge Hannemann. Sie selbst war jahrelang als Arbeitsvermittlerin im Jobcenter und Mitarbeiterin der Bundesagentur für Arbeit tätig. „Tag für Tag wird in den Jobcentern gegen Gesetze verstoßen.“ bestätigt sie aus Erfahrung. Unterstützt wird sie dabei vom Team der Initiative „Mein Grundeinkommen“, welche Michael Bohmeyer ins Leben gerufen hat. Hannemann und Bohmeyer wollen gemeinsam mit einem 15-köpfigen Team Hartz-IV-Leistungsberechtigte in ihren Rechten stärken.

50 Prozent der Sanktionen rechtswidrig

In der heutigen Podiumsdiskussion äußerte sich auch der Leipziger Anwalt Dirk Feiertag. Er ist spezialisiert auf dem Gebiet des Arbeitslosenrechts und wird unter anderem für die Rechtsberatung zuständig sein. Auf die Frage der Moderatorin, ob Leistungsempfänger überhaupt die „bürokratischen Wortungetüme“ eines Sanktionsbescheides verstehen, entgegnete er: „Verstehen tun sie es erst, wenn weniger Geld auf dem Konto ist.“ Es gäbe nur wenige Menschen, die sich auskennen und das seien auch die, die Klagen erheben. Und dann gibt es die Menschen, die gar nicht wissen, das sie widersprechen können. Er kenne es auch aus der Praxis seiner Kanzlei: 50 Prozent der Sanktionsbescheide seien gesetzlich falsch.

Was Rechtsanwalt Dirk Feiertag zu rechtswidrigen Sanktionen sagt und wofür das nötige Geld verwendet werden soll, hören sie im folgenden Telefoninterview:

Moderator Thilo Körting im Gespräch mit Rechtsanwalt Dirk Feiertag

Erklärstück zu Sanktionen: Sebastian Kallert

Live-TI mit Dirk Feiertag

Verständlichkeit und Zugänglichkeit für alle

Genau dagegen will Sanktionsfrei vorgehen. Michael Bohmeyer erklärt, die Onlineplattform biete eine Möglichkeit, sich zu erheben - eine Art Schutzraum zwischen Behörden und Betroffenen von Sanktionen. "Wir bilden das Jobcenter digital ab – aber von der anderen Seite." Denn die Kontrollinstanz des Jobcenters fehle heute vollkommen, weshalb massive Willkür ausgeübt werden würde. Auf der Website soll es zum Beispiel einen Reiter unter dem Namen„Ich habe ein Schreiben erhalten“ geben.  Dort können von Sanktionen Bedrohte aus einer Liste von Schreiben ihr Zutreffendes auswählen oder ihr abfotografiertes Dokumente hochladen. Sanktionsfrei gibt dann Reaktionsmöglichkeiten an die Betroffenen weiter.

Wir bieten ihnen einfache Sprache und Erklärungen, was Formulare und gewisse Worthülsen bedeuten. Wir bieten einen Zugang zu Rechtsberatungen und Hilfe, das richtige Antwortschreiben zu formulieren.

Michael Bohmeyer, Gründer der Initiative "Mein Einkommen"

Für ihn sei Saktionsfrei auch der erste Schritt hin zu einer sanktionsfreien Mindestsicherung. "Das bestehende Sanktionssystem ist für die Eingliederung in den Arbeitsmarkt kontraproduktiv, da es auf Strafen statt auf positive Anreize setzt." Sanktionen seien unangemessen und menschenunwürdig, ein Existenzminimum müsse ein Existenzminimum bleiben, meint seine Kollegin Hannemann dazu. Dabei beruft sie sich auf vorliegende Fakten.

Kürzungen gehen unter das Existenzminimum

Sechs Millionen Menschen leben in Deutschland von Hartz IV - darunter 1,7 Millionen Kinder. Der Regelbedarf beträgt 404 € für eine alleinstehende Person. Was viele nicht wissen: Die Jobcenter verhängen gegen Menschen, die sich auf die finanzielle Hilfe des Staates verlassen müssen, Sanktionen. Sie kürzen die monatlichen Leistungen damit unter das Existenzminimum.

Im Schnitt ist jede vierte leistungsberechtigte Person einmal pro Jahr von Sanktionierungen betroffen. Dass die Sanktionen dabei häufig gegen Gesetze verstoßen, belegt die hohe Erfolgsquote der Widersprüche: Über 40% Prozent aller Klagen sind erfolgreich.
Doch nur fünf Prozent der Betroffenen fordern ihre Rechte ein. Und genau hier will Sanktionsfrei weiterhelfen.

 

Kommentare

Ich finde es sehr gut das endlich mal Jemand hilft,ich hatte auch schon oft ärger mit der Arge,ich bin aber einer der wenigen die sich nicht alles gefallen lässt. Man kann aber immer hilfe gebrauchen. mit freundlichen grüssen k.pruesse

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Nicole Frank
10.02.2016 - 09:29