Rechtsterrorismus

„Gruppe Freital” vor Gericht

Versuchter Mord, Körperverletzungen, Sprengstoffexplosionen – mit derartigen Angriffen auf Geflüchtete und politisch Andersdenkende machte die „Gruppe Freital“ 2015 Schlagzeilen. Heute steht die Gruppe in Dresden vor Gericht.
Gruppe Freital vor Gericht

mephisto97.6 Redakteurin Raphaela Fietta erklärt in ihrem Beitrag wer die Guppe ist und was 2015 geschah: 

Raphaela Fietta über die „Gruppe Freital“.
 

Laut Bundesstaatsanwaltschaft soll die Gruppe Freital von Juli bis November des Jahres 2015 fünf Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte und politische Gegner verübt haben. Konkret handelte es sich dabei um zwei Flüchtlingsunterkünfte, ein Parteibüro von Die Linke, das Auto eines Die Linken-Stadtrates in Freital und ein alternatives Wohnprojekt in Dresden. Bei den Angriffen kamen Sprengkörper und in Deutschland nicht zugelassene Pyrotechnik aus Tschechien zum Einsatz. Verletzt wurden dabei zwei Menschen. Die Gruppe soll sich außerdem mit dem Bau von Rohrbomben beschäftigt haben. Die Gruppe Freital hat sich spätestens im Juli 2015 unter dem Namen Bürgerwehr FTL/360 gegründet. FTL steht für Freital und 360 ist die Zahl der Buslinie, die der Hauptangeklagte beruflich fuhr. Zu den angeklagten Mitgliedern zählen noch sechs weitere Männer und eine Frau. Das erklärte Ziel der selbsternannten Bürgerwehr: „Frauen und Kinder“ auf der Buslinie von Dresden nach Freital vor „kriminellen Asylbewerbern“ zu schützen.

Ein Pannenprozess

Die Generalbundesanwaltschaft wirft der Gruppe Freital die Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung vor. Die Gruppe hätte mit ihren Anschlägen ein „Klima der Angst und Repression“ erzeugen wollen. Den Angeklagten stehen nun 60 Verhandlungstage bis September sowie die Aussicht auf bis zu 15 Jahre Freiheitsstrafe bevor. Der Weg zum Prozess verlief zunächst jedoch sehr schwerfällig. Nach einer ersten Razzia von mehreren Wohnungen in Dresden und in Freital verhafteten Polizei und Staatsanwaltschaft im November 2015 vier Mitglieder der Bürgerwehr FTL/360 – ein Mitglied wurde kurz darauf aber wieder entlassen. Erst im Februar erhob die Generalstaatsanwaltschaft Dresden Anklage gegen die vier Verdachtspersonen wegen der Angriffe auf eine Flüchtlingsunterkunft in Freital und das Wohnprojekt in Dresden. Zwei Monate später kam es zu einer weiteren Razzia mit Beteiligung der GSG 9, einem Spezialverband der Bundespolizei. Vier weitere Mitglieder der Gruppe Freital wurden dabei verhaftet. Im Januar 2017 ließ das Oberlandesgericht die Anklage zur Hauptverhandlung zu, die von der Bundesanwaltschaft zwei Monate zuvor erhoben worden war. 

Vorwürfe gegen Justiz

Über die Monate hinweg waren Vorwürfe laut geworden, die Generalstaatsanwaltschaft hätte den Fall nicht ernst genug genommen. Gleichzeitig wurden die Verbindungen zwischen den einzelnen Anschlägen erst spät hergestellt. Der Polizei wird außerdem vorgeworfen, Verbindungen zu den Tatverdächtigen der Gruppe Freital gehabt zu haben. So handelt es sich bei dem Stiefvater eines Angeklagten um einen Polizeibeamten in Sachsen. Laut Bundesstaatsanwaltschaft wurden die Ermittlungen gegen den Beamten aber eingestellt. Insgesamt reagierte die Generalstaatsanwaltschaft während der Ermittlungen sehr langsam: Fast zwei Jahre sind nun schon seit dem ersten Anschlag der Gruppe Freital vergangen. 

Weitere Anlaufschwierigkeiten

Auch heute am Prozesstag lief nicht alles glatt. Aufgrund eines Sprengstoffverdachtes musste der Prozess mit einer 20-minütigen Verspätung starten. Bei der Überprüfung des Gebäudes hatten spezialisierte Spürhunde fälschlicherweise auf ein Gummipflegemittel im Toilettenbereich reagiert. Die Gerichtsverhandlungen finden in einer zukünftigen Flüchtlingseinrichtung statt, in der zuvor eigens für den Prozess ein Hochsicherheitsraum eingerichtet worden war. Die Kosten für den Umbau belaufen sich auf 5,5 Millionen Euro. Darüber hinaus wurde der Prozessauftakt durch 16 Befangenheitsanträge erschwert, die ein Teil der 16 Verteidiger gestellt hatte. Die Verteidiger kritisierten die Zusammensetzung des Gerichts und warfen dem vorsitzenden Richter Befangenheit vor. Die Anträge wurden allerdings abgelehnt und so konnte der Gerichtsprozess heute endlich starten. 

Weitere Informationen zur Gruppe Freital und dem Gerichtsprozess in Dresden hat mephisto97.6 Redakteur Hendrik Zimny zusammengestellt: 

mephisto 97.6 Redakteur Hendrik Zimny über den Prozess um die „Gruppe Freital”
 
 

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