Asylpolitik

Grenzkontrollen auch in Sachsen?

Die Aufnahmekapazitäten in Deutschland müssen immer wieder ausgeweitet werden. Nicht nur Bayern, wo seit vorletztem Wochenende 56 000 Flüchtlinge angekommen sind, steht vor der Frage, wie man die Situation unter Kontrolle bringen kann.
Werden wir jetzt an den Außengrenzen unsere Pässe vorzeigen müssen?
Werden wir jetzt an den Außengrenzen unsere Pässe vorzeigen müssen?

Mit Zügen oder zu Fuß versuchen die Flüchtlinge in den letzten Tagen vor allem über Ungarn nach Deutschland zu kommen. In Bayern zählten die Behörden 56 000 Menschen, die weiter in unterschiedliche Ecken Deutschlands geschickt wurden. 1 100 davon seien nach Sachsen gekommen, auch heute traf ein Zug mit 400 Menschen in Leipzig ein. Angesichts dieser Zahlen mussten die Behörden zuerst die Aufnahmekapazitäten in den Erstaufnahmeeinrichtungen erhöhen. Allerdings ist das jedoch nicht das einzige Problem, mit dem sich Sachsens Politiker beschäftigen. Aufgrund der Schwierigkeiten, die Lage zu kontrollieren, wurden an der deutsch-österreichischen Grenze stichprobenartige Kontrollen eingeführt. Dies soll dazu führen, Flüchtlinge und Schleuser die auf illegalem Weg Deutschland erreichen wollen, zu stoppen.

Wie wird kontrolliert?

Auch in Sachsen ist diese Entscheidung der Bundesregierung zu spüren. An den Grenzen zu Tschechien und Polen wurden stichprobenartige Kontrollen eingeführt. Es wurde jedoch kein erhöhtes Aufkommen an Flüchtlingen sowohl an der Grenze zu Tschechien als auch an der zu Polen festgestellt, so der Pressesprecher der Bundespolizei Christian Meinhold. Nach den Aussagen des Innenministers Markus Ulbig gab es Pläne, eine Kontrollstelle auf der Autobahn 17, über die man nach Tschechien kommt, einzurichten. Diese seien aktuell jedoch noch nicht nötig, sagte Meinhold:

Mephisto 97.6-Redakteur Marc Zimmer spricht mit Christian Meinhold über die Grenzkontrollen in Sachsen
 

Deutschland ist aber ein Schengen-Mitglied!

Eine Einführung von Grenzkontrollen ist seit der Schengen-Reform von 2013 möglich. Diese besagt, dass wenn die EU-Außengrenzen als nicht sicher eingestuft werden, können auch im eigentlich grenzenlosen Schengen-Raum Grenzkontrollen über eine bestimmte Zeit eingeführt werden.

Ist im Raum ohne Kontrollen an den Binnengrenzen die öffentliche Ordnung oder die innere Sicherheit in einem Mitgliedstaat ernsthaft bedroht, so ist diesem Mitgliedstaat unter außergewöhnlichen Umständen die Wiedereinführung von Kontrollen an allen oder bestimmten Abschnitten seiner Binnengrenzen für einen begrenzten Zeitraum von höchstens 30 Tagen oder für die vorhersehbare Dauer der ernsthaften Bedrohung, wenn ihre Dauer den Zeitraum von 30 Tagen überschreitet, gestattet.

Verordnung (EU) Nr. 1051/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 23

Die Grenzkontrollen in Sachsen wie auch allgemein in Deutschland seien ein besonderer Zustand, der durch diese Reform ermöglicht wurde. Nach den Klauseln aus dem Art. 23 muss die Europäische Kommission diesem Vorhaben zustimmen. Nach den Voraussetzungen aus dem Art. 25 kann man jedoch als Land auch das vermeiden und im Fall einer besonderen Bedrohung eine Grenzkontrolle ohne Meldeverfahren für 10 Tage einführen. Eine besondere Bedrohung für die öffentliche Ordnung kann die EU-Rechtsexpertin Dr. Anna Mrozek nicht erkennen:

Die Flüchtlingskrise kann man nicht mit einem G7-Gipfel oder einer Fußball-Weltmeisterschaft vergleichen. Hier kommt man mit einer humanitären Situation nicht zurecht, die mit einer kriminellen Lage grundsätzlich nichts zu tun hat.

Dr. Anna Mrozek, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Staats- und Verfassungslehre der Universität Leipzig

Die Situation in Deutschland scheint also die Voraussetzungen nicht zu erfüllen. Es sei nur ein Versuch, das Problem vor die österreichische Grenze auszulagern. Ob die Einführung der Grenzkontrollen berechtigt ist und was sie für die EU bedeutet, haben wir mit der EU-Rechtsexpertin Dr. Anna Mrozek gesprochen:

Mephisto 97.6-Moderator Florian Farken im Gespräch mit Dr. Anna Mrozek
 

Die Reaktionen fallen unterschiedlich aus

Die Einführung der Kontrollen in Sachsen stoßen auf Kritik. Die Linke wie auch die Grünen sehen in den verschärften Grenzkontrollen eher keine Lösung für das Problem. Diese würden vielmehr zu Komplikationen führen. Es wird trotzdem immer mehr Menschen an den Grenzen geben, solange der Krieg nicht beendet wird. Außerdem gegen das Motto des 25. Jahrestages der Deutschen Einheit "Grenzen überwinden" verstoßen. Rico Gebhardt, Fraktionschef der Linken beschreibt die Maßnahme als populistisch und ist der Meinung, dass die Flüchtlinge sich davon nicht abhalten lassen werden. Das wird dazu führen, dass noch mehr Menschen auf illegalem Weg nach Deutschland kommen könnten. Auch Volkmar Zschocke von den Grünen kritisiert scharf die Einführung von Grenzkontrollen, die nicht nur Verunsicherung aber auch mangelnde Solidarität in dr EU verursachen würden.

 

Mephisto97.6-Redakteur Julien Reimer spricht mit Rico Gebhardt (Die Linke) und Volkmar Zschocke (Die Grünen) über die Grenzkontrollen
 

Dagegen findet die AfD, die Kontrollen seien eine gute Maßnahme und gingen nicht weit genug. Auch Michael Kretschmer (CDU) findet die Entscheidung richtig. Er kritisiert die Regeln der EU im Bezug auf Außenkontrollen wie auch die seiner Meinung nach schlecht eingeschätzte Lage in Sachsen:

Wir müssen auch ehrlich zu uns selbst sein und sagen, wann die Belastungsgrenze erreicht ist. Wir müssen unsere Handlungsfähigkeit zurück bekommen.

Michael Kretschmer, Generalsekretär der sächsischen CDU

 

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Dorota Kusiak
14.09.2015 - 20:15