Brandenburg beschließt Paritégesetz

Gleichstellung geht auch in der Politik

Gleichstellung in der Politik - eine Utopie? Das Nachbarland Brandenburg legt in puncto Gleichstellung vor und beschließt ein Paritégesetz. Ein Blick über den Tellerand könnte sich auch in Sachsen lohnen. Doch nicht alle haben daran Interesse.
Gleichstellung in der Politik?

In Leipzig stehen bald Wahlen an. Bei einem Blick in den aktuellen Leipziger Stadtrat zeigt sich schnell: Hier regieren deutlich mehr Männer als Frauen. Normal denken die einen, veränderungswürdig sehen es die anderen. Denn während es in der freien Wirtschaft bereits Frauenquoten gibt, hinkt die Politik deutlich hinterher. Pünktlich zum Wahljahr 2019 mit anstehender Kommunal-, Länder- und Europawahl hat Brandenburg in puncto Gleichstellung einen ersten Schritt gewagt.

Durchschnittlich nur 20% Frauenanteil in sächsischer Kommunalpolitik

Mit nur 34 Prozent Frauenanteil ist der aktuelle Leipziger Stadtrat deutlich Männer dominiert. Auf Kommunalebene in Sachsen ist das sogar der beste Wert, denn in sächsischen Kommunen liegt der Durchschnittsanteil gerade einmal bei 20 Prozent. Darum lohnt es sich vor der Kommunalwahl mal in Richtung Nachbarland zu schauen. In Brandenburg wurde Anfang 2019 das erste Paritätsgesetz auf Länderebene eingeführt. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass ab der Landtagswahl 2024 die Landeslisten der Parteien in gleicher Anzahl mit Kandidaten und Kandidatinnen besetzt werden.

Bisher beschränke sich der Gesetzentwurf jedoch nur auf die Landesliste und garantiere nicht, dass der brandenburgische Landtag in der Zukunft zu 50 Prozent mit Frauen besetzt werde, räumt die Gleichstellungsbeauftragte des Landes Brandenburg Monica von der Lippe ein.

Brandenburg: Erstes Bundesland mit Paritégesetz

Der Landtag wird über eine Erst- und Zweitstimme gewählt. Die erste Hälfte der Abgeordneten werden über die Direktmandate gewählt. Also die Erststimme. Die andere Hälfte des Landtags setzt sich über die sogenannten Landeslisten zusammen. Diese Hälfte wird über die Zweitstimme bestimmt und darauf bezieht sich der Gesetzentwurf. Dennoch sei es ein erster Schritt, betont Monica von der Lippe.

Es ist ein erster Schritt und es ist natürlich auch ein leichteres Verfahren Listen zu quotieren als Direktwahlkreise. Denn in Direktwahlkreisen treten ja auch immer ein Mann oder eine Frau an, die man ja nur schwer Quotieren kann. Das heißt man muss da eine Neuregelung finden.

Monica von der Lippe, Landesgleichstellungsbeauftragte in Brandenburg

So könnte auf kommunaler Ebene Gleichstellung durch ein Wahlkreisduo gewährleistet werden. Die Zusammenlegung von zwei Wahlkreisen ermöglicht eine paritätische Verteilung der Direktmandate. Diese Idee stößt in der brandenburgischen Bevölkerung jedoch auf Kritik. Dennoch interessieren sich auch andere Landesparlamente an dem Vorhaben, ergänzt die Landesgleichstellungsbauftragte.

Ich habe unzählige Anfragen aus vielen Bundesländern, die Paritätsgesetze vorbereiten und die mich einladen um zu erfahren, wie wir dazu gekommen sind und was man beachten muss.

Monica von der Lippe, Landesgleichstellungsbeauftragte in Brandenburg

Doch stößt der Gesetzesentwurf im brandenburgischen Landtag nicht nur auf Zustimmung. Die Landesfraktionen der CDU und der AFD lehnten das Gesetz ab. Aktuell wird auf Druck der AFD und der Piratenpartei sogar geprüft, ob das Gesetz überhaupt verfassungskonform ist. Die Kritiker sehen dabei im Paritégesetz eine Verletzung  des freien Wahlrechts und des freien Wahlvorschlagsrechts aus Artikel 38 des Grundgesetzes. Die Befürwortenden berufen sich eher auf Artikel 3 des Grundgesetzes. Dort heißt es:

Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

Artikel 3 GG

David Koppe arbeitet als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Juristen Fakultät der Universität Leipzig. Er argumentiert, dass die Kritiker des Paritätsgesetzes die Gleichstellung von Mann und Frau in Artikel 3 des Grundgesetzes nicht als Ergebnisgleichheit ansehen, sondern nur als Chancengleichheit. Die Befürwortenden dagegen würden nicht ausreichend darlegen, worin die juristischen Hindernisse lägen, die Frauen darin hinderten, politische Ämter zu bekleiden. Für die meisten Frauen sind es aber nicht nur rechtliche Hindernisse, sondern viel mehr die bestehenden politischen Strukturen. Das betont auch Katja Meier von der sächsischen Grünenfraktion. Sie ist Gleichstellungspolitische Sprecherin und sieht den geringen Frauenanteil in der Politik insbesondere in den unattraktiven Parteistrukturen. Auch die Sitzungskultur und die Art der Diskussionen seien für die Grünen-Politikerin nicht sonderlich einladend. Aber es läge natürlich in erster Linie an den Parteien, dies zu erkennen und den Willen für Veränderung aufzubringen.

Frauen kümmern sich meist noch um Kinder und pflegebdürftige Angehörige

Monika von der Lippe aus dem brandenburgischen Landtag ergänzt zum geringen Frauenanteil in der Kommunalpolitik, dass es sich meist um ehrenamtliche Tätigkeiten handle und diese neben Job, Kindern und der Pflege von Angehörigen für Frauen meist nur schwer zu vereinbaren seien. Die Gründe wären vielschichtig, strukturell und oft für Männer nicht voll einsichtig, führt die Gleichstellungspolitische Sprecherin aus. Deswegen ist es wichtig, dass Menschen darüber reden und Türen geöffnet werden.

Es ist einfach das Problem, dass nicht Türen geöffnet werden und das nicht Unterstützung kommt. Da wird auf beiden Seiten gespielt mit Argumenten und Karten. Die eine Seite die nicht reingelassen wird und nicht weiß worauf sie sich einlassen könnte und die andere Seite, die die Tür zuhält, weiß nicht, dass frische Luft guttäte.

Genka Lapön, Gleichstellungsbeauftragte Stadt Leipzig

Für frische Luft möchte auch der Leipziger Stadtrat Jens Lehmann von der CDU sorgen. Er verspricht für die anstehenden Kommunalwahlen deutlich mehr Frauen auf der Wahlliste. Dennoch gälte für ihn die Gleichstellung von Mann und Frau als generell wichtig, dürfe aber nicht von Quoten bestimmt werden. 

Ich finde es muss Fachlichkeit sein, es muss gewollt sein und es kann nicht von irgendwelchen Verordnungen abhängen ob jetzt jemand drankommt oder nicht.

Jens Lehmann, CDU Stadtrat in Leipzig

Die Grünen-Politikerin Gesine Märtens aus dem Leipziger Stadtrat sieht das etwas anders. Dass Frauen im parteipolitischen System immer den Kürzern ziehen, sorge dafür, dass sie sich dort weniger engagieren und ihren Erfolg in anderen Bereichen suchen.

Drei Frauen in 19 CDU-Stadträten

Jens Lehmann von der CDU gesteht sich ein, dass man zu wenig auf Nachwuchs geachtet hätte. So wären einige Frauen nach mehreren Wahlperioden einfach nicht mehr angetreten.

Ob unter der aktuellen Regierung in Sachsen ein Paritätsgesetz ausgearbeitet wird, ist bis zur kommenden Landtagswahl unwahrscheinlich. Für die anstehende Stadtratswahl haben zumindest einige Parteien bereits für eine paritätische Verteilung gesorgt. So liegt es am Ende auch in den Händen der Wählerinnen und Wähler.

 

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