EU-Grenzsicherung

Frontex nicht per se schlecht

Für den Schutz der EU-Außengrenzen ist die europäische Grenzschutzagentur FRONTEX zuständig. Obwohl die scharf in der Kritik steht, soll sie in Zukunft weiter gestärkt werden. Aber welche Folgen hat das für die Europäische Idee?
Grenzen
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Die europäische Grenzschutzagentur Frontex ist zuständig für die Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten an den Außengrenzen der Europäischen Union. Dabei hat sie nicht die Funktion einer Grenzpolizei, sondern ist lediglich für die Koordination der Einsätze zuständig, die mit eigenen Beamten von den Grenzschutzbehörden der Mitgliedsstaaten ausgeführt werden. Auch fungiert Frontex als eine Art Nachrichtenagentur und sammelt Daten über Migrationsrouten, anhand derer dann Risikoszenarien aufgezeigt werden.

 

Obwohl die Kontrollen selbst immer beschränkend für die Migranten sind, müssen sie trotzdem völkerrechtlichen Bedingungen entsprechen. Wichtig sei deshalb, so betont die Juristin Dr. Anna Mrozek von der Universität Leipzig, dass die Kontrollen keine Fluchtabwehr darstellen dürften. Schließlich müsse der Flüchtlingsschutz immer gewährleistet sein. Die erlaubte Eindämmung der irregulären Migration entwickle sich ihrer Meinung nach aber derzeit politisch immer weiter in Richtung einer Abwehr.

 

Moderatorin Anna Vogel im Gespräch mit der Juristin Dr. Anna Mrozek
Interview mit Anna Mrozka

Frontex soll gestärkt werden

 

Anfang September hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bei der Rede zur Lage der Union hervorgehoben, Frontex müsse weiter gestärkt werden. Dafür sollen weitere finanzielle Mittel bereit gestellt werden.

Wir müssen Frontex erheblich stärken und zu einer voll funktionsfähigen europäischen Grenz- und Küstenschutzbehörde ausbauen.
Jean-Claude Juncker

Noch bis Ende des Jahres will er dieses Vorhaben vorantreiben. Das hieße, Frontex wäre eine Europäische Grenzschutzbehörde mit vollen Befugnissen. Morzek sieht das kritisch und hält das Vorhaben für unrealistisch. „Das ist im Moment noch fraglich, ob die EU überhaupt eine solche Grenzpolizei einführen könnte.“

Schon länger steht zur Debatte, Frontex mit mehr Geld auszustatten, damit die Behörde stärker koordinierend tätig werden kann und auch über eigene Ausrüstung verfügen kann. Laut Morzek seien die 2,4 Milliarden Euro, die derzeit für Grenzsicherung und Asylpolitik aufgewendet werden, im EU-Kontext noch vergleichbar wenig.

Frontex nicht per se schlecht

 

Obwohl sie die Kritik an Frontex als berechtigt ansieht, betont Mrozek auch, dass der rechtsstaatliche Rahmen der Agentur Standards setze. Hier verweist sie auf die griechische Grenzpolizei, die ihrer Meinung nach viel weniger transparent agieren würde, wenn es keine Frontex-Einsätze gebe. Fraglich sei trotzdem, inwieweit dieser Standard ausreiche.

„Wenn wir sagen, Grenzen sind das notwendige Übel unserer Gesellschaft, dann ist Frontex vielleicht auch die Chance, gewisse Standards wahren zu können.“
Dr. Anna Mrozek

 

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Anna Vogel
24.09.2015 - 20:39

Dr. Anna Mrozek lehrt an der Universität Leipzig öffentliches Recht, Staats- und Verfassungslehre.