Landesparteitag CDU Sachsen

Frischer Wind, gleiche CDU

Bei der CDU ist der Advent in diesem Jahr alles andere als besinnlich: Die Wahl eines neuen Vorsitz steht am 7. Dezember an. Die drei Kandidierenden stellten sich dafür im ganzen Land vor – und auf dem Parteitag der sächsischen CDU in Leipzig.
Ministerpräsident Michael Kretschmer auf dem 33. Landesparteitag der CDU in Leipzig.

Zum jährlichen Landesparteitag der CDU Sachsen sollten die 237 Deligierten eigentlich nur die Berichte ihrer Abgeordneten im Land- und Bundestag entgegennehmen und einen Leitantrag für die Kommunalwahl im nächsten Jahr beschließen. Dann aber lud die Landespartei auch die drei aussichtsreichsten Kandidierenden für den neuen Bundesvorsitz der CDU ein – und so kamen insgesamt 900 Menschen zum 1. Dezember in die Konkresshalle am Zoo.

Der gesamte Beitrag zum Nachhören:

Moderatorin Peggy Fischer im Gespräch mit Redakteur Anton Walsch
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Sieben Regionalkonferenzen hatte die CDU angesetzt, nachdem Angela Merkel im Oktober angekündigt hatte, nach 18 Jahren nicht mehr für den Bundesvorsitz der CDU anzutreten. Dort konnten sich Annegret Kram-Karrenbauer, Jens Spahn und Friedrich Merz den Parteimitgliedern vorstellen. 1001 Deligierte wählen dann am 7. Dezember in Hamburg, wer Angela Merkel nachfolgen soll. Nur 30 Stimmen davon kommen aus Sachsen, dennoch konnte die Landespartei das Trio zu einem achten Termin überzeugen.

Friedrich Merz gilt in Sachsen als Favorit

Wie auf den anderen Konferenzen gab es zunächst kurze Reden der Kandidierenden und anschließend eine Fragerunde. Die sächsische CDU gilt als besonders konservativ; so wurde Friedrich Merz schon vorher als Favorit gehandelt. Er gab sich in seiner Rede staatsmännisch und betonte seine Kompetenzen in der internationalen Politik. Annegret Kramp-Karrenbauer lobte vor allem Sachsen für seine Bildungspolitik, während Jens Spahn seine guten Beziehungen zum Osten Deutschlands herausstellte und forderte, nicht als "Besserwessi" aufzutreten. Alle drei Kandidierenden stärkten der sächsischen Regierung zudem in der Sicherheitspolitik den Rücken, sowie in der Forderung, den Kohleaustieg mit einem umfassenden Strukturförderprogramm für die Lausitz zu begleiten.

Es geht nicht um Lautstärke, es geht nicht um Schaum vor dem Mund. Es geht um Begeisterung, um Herzblut, um dieses Land. Und das hat die Union 28 Jahre hier ausgezeichnet. Und das muss das Markenzeichen der Union auch für die Zukunft sein.

Annegret Kramp-Karrenbauer

Annegret Kramp-Karrenbauer, der sächsische Generalsekretär Alexander Dierks, Jens Spahn, Friedrich Merz

Der Landesparteitag war aber auch der Abschluss des ersten Jahres Michael Kretschmers als Ministerpräsident in Sachsen – nachdem Stanislaw Tillich nach dem schlechten Abschneiden der CDU in Sachsen bei der Bundestagswahl 2017 zurückgetreten war. Kretschmer hob in seiner Rede seinen neuen Politikstil hervor: Unter anderem veranstaltet er im ganze Land offene Gespräche, zu denen man ohne Anmeldung kommen kann und auf Regierungsmitglieder als Gesprächspartner trifft. Zudem kündigte er Mehrausgaben für Bildung, Kita-Plätze und den Breitbandausbau an. Doch bereits der engagierte und lockere Redestil Kretschmers unterschied sich deutlich vom ruhigen Auftreten seines Vorgängers. Nach 40 Minuten gab es dafür dann auch begeisterten Applaus.

Wir sind vor 12 Monaten nicht gestartet und haben den Leuten Erklärungen geliefert, monologisiert; sondern wir sind ins Lang gegangen und haben miteinander gesprochen. Wir haben zugehört, wir haben uns miteinander ausgetauscht.

Ministerpräsident Michael Kretschmer

Die CDU Sachsen: Stolz und kaum selbstkritisch

Präsent war auch das Problem, dass Frauen und junge Menschen in der CDU unterrepräsentiert sind. So wurden zuletzt alle sieben Wahlkreiskandidaten aus Leipzig für die nächste Landtagswahl mit Männern besetzt. Annegret Kramp-Karrenbauer setzte sich dann auch in Leipzig für eine Frauenquote in der Partei ein. Die sächsische "Frauen-Union" forderte dagegen ein Mentoring-Programm, um politische Karrieren von Frauen zu fördern.

Insgesamt wurde aber kaum über Inhaltliches gestritten. Für die Landtagswahl steht aber im nächsten Jahr auch noch ein Programmparteitag an. Die Deligierten folgten beim Leitantrag allen Änderungsvorschlägen – ohne weitere Redebeiträge. Nur am Rande kam zur Sprache, dass man die 27 Prozent der Stimmen in Sachsen bei der letzten Bundestagwahl als Krise der Politik betrachten könnte. So zeigt sich die sächsische CDU auch wieder ganz typisch: Geschlossen, selbstbewusst, aber kaum selbstkritisch.

 

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