Kita-Antrag

Fremder Glaube, fremder Mensch?

Die Ablehnung des Antrags auf eine salafistisch geprägte Kindertagesstätte in Leipzig sorgte sowohl in den Medien als auch bei Vertretern der Religionsfreiheit für Furore. Religion, Integration und Erziehung von Kindern - eine gefährliche Mischung.
Einkommensschwache Familien müssen oft einen größeren Anteil ihres Gehalts für die KITA-Plätze aufbringen.

Schon im November 2013 versuchte der Träger „Der Friede für Bildung und Migration“, einen Antrag für eine Betriebserlaubnis einer Kindertagesstätte beim Landesjugendamt Leipzig durchzusetzen. Vergebens, denn das Jugendamt begründete die Ablehnung vor allem mit dem Grundgesetz. Eine solche Erlaubnis darf nur erteilt werden, wenn der Träger geeignet ist. Die Kita sollte vor allem die Ziele des Grundgesetzes fördern. Das war bei ihm laut Jugendamt nicht der Fall. Dabei beriefen sie sich auf das Sozialgesetzbuch, das das Recht auf Erziehung regelt.

Der Grund der Ablehnung

Was dahinter steht, ist, dass nicht nur ein Glaube ausgelebt werden soll. In einer Kita bring ich die Kinder und sie sollen freiheitlich und demokratisch erzogen werden. Und dem mag eine einseitige Erziehung entgegenstehen.

Frau Eichhorn-Gast, Pressesprecherin des Verwaltungsgerichts Leipzig

Mit der Argumentationsweise des Verwaltungsgerichts bleibt dann eine Frage zurück, die sich in die Köpfe der fragenden Gesichter brennt: "Was ist mit den christlichen Kitas? Rein theoretisch werden dort auch Kinder in nur eine „Richtung“ erzogen, oder?"

Bisher haben wir zu diesen Fragen keinen Interviewpartner gefunden. 

Der kleine aber feine Unterschied

Jedoch widersprechen die Grundzüge des Christentums nicht der Volkssouveränität. Anders ist es beim Salafismus:

Der Salafismus lehnt grundsätzlich Demokratie und unsere rechtsstaatliche Ordnung des GG ab.

Martin Döring, Pressesprecher des Verfassungsschutzes

Nicht die Selbstbestimmung des Volkes gelte als Grundlage, sondern einzig und allein der Wille Gottes. Laut ihrem Weltbild kann es also keine vom Menschen legitimierte Ordnung geben.

Die Sachlage

Jedem deutschen Staatsbürger sollte das Gesetz der Volkssouveränität etwas sagen: Alle Macht geht vom Volke aus. Und dieses Gebot ist nach dem Weltbild der Salafisten nicht mit der deutschen Gesetzgebung kompatibel.

Wichtig ist zu bedenken, dass dieses Argument nur im Hintergrund steht. Fakt ist, dass der Verein keine Nachweise zur gesellschaftlichen und sprachlichen Integration vorgezeigt hat. Dies allein reicht für das Landesjugendamt aus, den Antrag abzulehnen. Daraufhin klagte der Träger. Die freiheitliche und demokratische Erziehung eines Kindes muss in Kitas gewährleistet sein. Der Nachweis dessen fehlt jedoch. Aus diesem Grund wies das sächsische Oberverwaltungsgericht auch die Anklage ab.

mephisto 97.6 Redakteurin Anneke Elsner schildert in ihrem Beitrag noch weitere Beweggründe der Ablehnung: 

Ein Beitrag von Anneke Elsner
 
 

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