Neue Fraktion

Freibeuter im Stadtrat

Vier Politiker und Politikerinnen haben sich im Leipziger Stadtrat zu einer neuen Fraktion zusammengeschlossen. Teilweise verließen sie ihre bisherigen Fraktionen und in einem Fall zuvor auch die Partei an sich.
Stadtratssitzung
Die meisten Fraktionen freuen sich über einen "bunteren" Stadtrat mit der "Fraktion Freibeuter"

"Fraktion Freibeuter" heißt die neu gegründete Fraktion im Leipziger Stadtrat. Die vier Mitglieder kommen aus der FPD, der Piratenpartei und der Linkspartei. Die zwei FDP-Politiker René Hobusch und Sven Morlok waren bis dato fraktionslos und Ute Elisabeth Gabelmann aus der Piratenpartei in der SPD-Fraktion. Naomi-Pia Witte saß seit 2009 in der Linken-Fraktion und verließ auch kurz zuvor die Partei. Dass auf den Parteiaustritt nun auch der Fraktionsaustritt folgte, überraschte die Linken. Laut Witte selbst habe sich ein Bruch mit der Partei schon länger abgezeichnet:

Es ist wie bei einer Ehe, in der man sich auseinanderlebt und auch gegenseitig Wunden zufügt.

Naomi-Pia Witte, Parteilos

Die Gründe für den Zusammenschluss zu einer neuen Fraktion waren bei allen Mitgliedern persönlicher Natur. Die Vier seien einfach bei vielen Themen einer Meinung und grundsätzlich auf einer Wellenlänge. Hobusch wird bei den Freibeutern als Fraktionsvorsitzender agieren und Gabelmann als Stellvertreterin. Laut ihr sei in einer Fraktion mit einer schlankeren Struktur mehr möglich als beispielsweise in der SPD-Fraktion, in welcher sie zuvor mit 13 anderen Mitgliedern saß.

Warum Freibeuter?

Bereits 2014 hatten Hobusch und Morlok von der FDP die Fraktion unter ebendiesem Namen geplant. Sie kam damals allerdings nicht zustande. Auf die neue Konstellation blickt Morlok mit großer Zuversicht:

Schauen Sie uns doch an. Wir haben zwei Liberale, zwei freie Demokraten, wir haben eine Piratin und wir haben eine sehr sozial engagierte Stadträtin. [...] Da kann man auch mal was erbeuten und zusammen sind wir eben die Freibeuter.

Sven Morlok, FPD

Morlok betonte des Weiteren, dass ihm und Hobusch als FDP-Politikern ohne eigene Fraktion bisher nicht einmal ein Rederecht im Stadtrat zugestanden wurde und die neue Fraktion dies nun ändern soll.

mephisto 97.6 Redakteurin Peggy Fischer liefert im Studiogespräch mit Birgit Raddatz mehr Informationen über die neue Fraktion:

Ein Beitrag von Peggy Fischer
 

Was zeichnet eine Fraktion aus?

Dass sich Politiker verschiedener Parteien in einer Fraktion zusammenschließen ist nicht unüblich. Ebenso sind, im Stadtrat vertretene Politiker nicht selten auch fraktionslos oder sogar parteilos. Ein Beispiel dafür wäre die Tatsache, dass Piraten-Mitglied Gabelmann in der SPD-Fraktion saß. Partei und Fraktion sind demnach nicht miteinander gleichzusetzen. Nun stellt sich allerdings die Frage, was eine Fraktion denn dann überhaupt ausmacht und was ihre Funktionen sind.

mephisto 97.6 Redakteurin Sarah Emminghaus erklärt den Begriff der Fraktion näher:

Ein Beitrag von Sarah Emminghaus
 

Transparenz, Bürgerbeteiligung und Minderheitenschutz

In erster Linie planen die "Freibeuter" stärker an den Rahmenbedingungen in Leipzig mitwirken zu wollen. Sie möchten sich für transparente Themen und mehr Offenheit einsetzen. Darüber hinaus solle es zukünftig mehr langfristige Pläne geben, sodass man agieren könne, statt zu reagieren, wenn es an etwas fehle. Die Kernthemen, die die Gemeinsamkeiten zwischen den "Freibeutern" verdeutlichen sollen und auf die sie sich intern einigten, sind Transparenz, Bürgerbeteiligung und Minderheitenschutz.

Reaktionen aus anderen Fraktionen

Die Reaktionen der anderen Fraktionen auf die Neugründung fielen gemischt aus. Franziska Riekewald, stellvertretende Vorsitzende der Linke-Fraktion, betonte dass die Linke neuen Fraktionen gegenüber immer aufgeschlossen und gespannt auf neue Ansätze sei. Man freue sich über einen bunteren Stadtrat. Als Konkurrent sieht sie die "Freibeuter" nicht, da die FDP ein wesentlicher Teil der Fraktion ist. Aufgrund ihrer neoliberalen Einstellung, die im Gegensatz zu der Linken steht, sei gar kein Konkurrenzpotenzial vorhanden:

Von der Ausrichtung her ist die FDP ja schon [...] anderer Meinung als wir, aber natürlich kann man immer schauen ob man auf kommunaler Ebene Schnittmengen findet.

Franziska Riekewald, Linke-Fraktion

Zu dem Austritt Wittes aus der Partei äußerte sie sich nicht näher, abgesehen von der Tatsache, dass man in der Partei sehr überrascht gewesen sei. Eine Zusammenarbeit mit den "Freibeutern" schließt Riekewald nicht aus. Kooperation sei mit jeder Partei außer der NPD und der AfD möglich.

Der Auffassung, der Stadtrat werde durch die "Freibeuter" bunter, schloss sich auch Norman Volger von der Grünen-Fraktion an. Laut ihm habe die Grünen-Fraktion durch die Neugründung keinerlei Vor- oder Nachteile. Konkurrenz gebe es sowieso immer zwischen allen Fraktionen. Ob es eine Zusammenarbeit geben könne, werde sich erst noch zeigen. Die Zusammensetzung der "Freibeuter" sei auf jeden Fall kontrovers.

Auch Tobias Keller von der AfD-Fraktion schloss sich der Aufgeschlossenheit den "Freibeutern" gegenüber an. Er könne sich allerdings nicht vorstellen, dass bei einem Mix aus FDP-, Piraten- und Linke-Politikern viele Gemeinsamkeiten und gleiche Ansichten bestehen können:

Es gibt zwei Möglichkeiten. Entweder ist es ein Zweckbündnis, dass man sagt 'Okay, ist egal wer welche Meinung hat, wir machen einfach jeder was für sich und nutzen die Vorzüge einer Fraktion' oder wenn sie wirklich als Fraktion zusammenarbeiten wollen [...]  dann wird es schwierig Themen zu finden, auf die man sich einigen kann.

Tobias Keller, AfD-Fraktion

In der AfD-Fraktion sehe man wenig Konkurrenz in den "Freibeutern", da die FDP bisher wenig von sich hören ließe. Piratin Gabelmann sei Keller nur dadurch bekannt, dass Sie gegen Religionen sei. Im Hinblick auf die Kernthemen der neuen Fraktion Transparenz, Bürgerbeteiligung und Minderheitenschutz betonte er, dass man beim Minderheitenschutz kaum mehr verlangen könne, als aktuell getan werde. Zudem sieht er die Fraktionen der SPD und der Linke durch die Abgänge als geschwächt an.

Relativ unbeeindruckt zeigte sich Ansbert Maciejewski aus der CDU-Fraktion. Man kenne die Leute der Fraktion bereits gut und wisse, was von ihnen zu erwarten sei. Deshalb pflege man ohnehin bereits normale Zusammenarbeit mit den Mitgliedern. Gespannt ist er, ob die Fraktion sich in näherer Zukunft noch entwickeln und ob es gute Vorschläge, Ideen und Geschlossenheit geben werde:

Nur aufgrund dessen, dass jemand Themen benennt, ist ja noch nicht gesagt, wie er die inhaltlich ausgestaltet.

Ansbert Maciejewski, CDU-Fraktion

Zunächst wolle man sich die Entwicklung ein halbes Jahr ansehen, um beurteilen zu können, wie die Fraktion arbeite.

Einen Einblick in die Meinungen der anderen Fraktionen liefert mephisto 97.6 Redakteurin Sarah Emminghaus: 

Ein Beitrag von Sarah Emminghaus
 
 

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Hendrik Zimny
04.05.2017 - 19:48