Chemnitz

Folgen der Ausschreitungen für Leipzig

Nachdem es am Wochenende zu Ausschreitungen und fremdenfeindlichen Übergriffen in Chemnitz kam, kündigen sowohl die NPD als auch Wirtschaftsunternehmen Auswirkungen für Leipzig an. Hat Leipzig nun mit Folgen aus Chemnitz zu kämpfen?
 Karl Marx Denkmal in Chemnitz
Mehrere bekannte deutsche Musiker setzten am Montag den 03.09.2018 in der ehemaligen Karl-Marx-Stadt ein Zeichen gegen rechts.

Was bisher geschah

Eigentlich wollte die Stadt Chemnitz am Wochenende friedlich ihren 875. Geburtstag mit einem Stadtfest feiern. Dann kam es in der Nacht von Samstag auf Sonntag zu einer Auseinandersetzung zwischen mehreren Männern unterschiedlicher Nationen. Dabei wurden drei Menschen verletzt, einer von ihnen unterlag seinen Verletzungen und starb im Krankenhaus. Derzeit wird gegen zwei Tatverdächtige aus Syrien und dem Irak wegen Totschlags ermittelt.

Die Gerüchte, dass der Tat ein sexueller Übergriff vorausging und es sogar zwei Tote gegeben hat, wurden von Seiten der Polizei bereits Sonntag zurückgewiesen. Dennoch fand eine weitere Verbreitung dieser Falschinformationen sowohl in rechten Kanälen als auch in der „Bild“-Zeitung statt. Schnell nutzten Afd, PEGIDA und andere rechte und rechtsextreme Gruppierungen den Vorfall und riefen zu Demonstrationen am Sonntag auf. Laut Polizeiangaben befanden sich unter den rund 1.000 Demonstranten 50 Gewaltbereite. Medienberichten zufolge wurden Parolen wie „Wir sind das Volk“ und „für jeden toten Deutschen, einen toten Ausländer“ gerufen. Auch Übergriffe auf Personen mit Migrationshintergrund haben stattgefunden. Drei attackierte Personen haben bereits Anzeige erstattet.

Am Montag mobilisierten die Rechten erneut nach Chemnitz, woraufhin Antifaschisten eine Gegendemonstration anmeldeten. Auch aus Leipzig gab es eine gemeinsame Zuganreise. Das bürgerlichen Bündnis „Leipzig nimmt Platz“ erklärte, warum auch sie dazu aufriefen nach, Chemnitz zu fahren:

V.a. in Sachsen ist es besonders wichtig geworden gegen den zunehmenden Rassismus und die menschenverachtende Ideologie auf die Straße zu gehen und wenn Aufmärsche stattfinden, entsprechend lokale Strukturen zu unterstützen.

Irena Rudolph-Kokot

Nach den Ausschreitungen in Chemnitz möchte die NPD nun auch in Leipzig sogenannte Schutzzonen errichten

Die NPD nutzt die Vorfälle in Chemnitz, um ihrer Kampagne der selbst organisierten Bürgerwehr Gehör zu verschaffen. Die „Streifen“, die derzeit mehrfach in Dresdener Stadtteilen unterwegs waren, sollen nun auf Leipzig und Chemnitz ausgeweitet werden, teilt die NPD auf ihrer Homepage mit. Gerade Leipzig habe sich „zu einer regelrechten Ausländerhochburg, mit den entsprechenden negativen Auswirkungen, entwickelt“ heißt es dort. Ähnlich äußerte sich auch AfD-Politiker Markus Frohnmaier, der Sprecher von Alice Weidel: „Wenn der Staat die Bürger nicht mehr schützen kann, gehen die Menschen auf die Straße und schützen sich selber.“ Fast wörtlich taucht diese Aussage in dem Werbespot auf der Homepage der NPD-Kampagne auf.

„Schutzzonen schaffen“ nennt sich die im Juni ins Leben gerufene Kampagne der NPD. Mit dem bundesweit initiierten Projekt ruft die rechtsradikale Partei Bürger dazu auf, sogenannte Schutzzonen zu errichten oder verrichtet dies selbst. Auf der Homepage werden u.a. Telefonketten und Bürgerwehren als Beispiele für sogenannte Schutzzonen genannt.  

In den vergangenen Jahren haben sich in vielen deutschen Städten Gruppen gegründet, die sich zur Aufgabe genommen haben, abseits von staatlichen Strukturen für die Sicherheit der Bürger zu sorgen. Als vor einigen Monaten in Rhein Diskussionen über die Gründung einer Bürgerwehr aufkamen, lehnte die Polizei diese Idee strikt ab. Gegenüber den Westfälischen Nachrichten betonten sie:

Übermotiviertes Agieren und unprofessionelles Handeln kann schnell zu Eskalationen führen, die in Körperverletzungen oder Freiheitsberaubungen enden können.

Polizeisprecher Reiner Schöttler

Unternehmen sagt wegen schlechtem Image sein Projekt in Sachsen ab

Die Marketingagentur Wurzelschläger hat heute angekündigt, sich von einer Imagekampagne im Leipziger Umfeld zurückzuziehen. Dies teilte die Firma heute auf Twitter mit. Grund seien die Ausschreitungen in Chemnitz, die es der Firma nicht mehr erlauben würden, Wirtschaftsunternehmen von den Soft Skills der Region zu überzeugen, die u.a. Weltoffenheit seien. Auch die Befürchtung, dass ausländische Mitarbeiter Fremdenfeindlichkeit erfahren, sei für die Firma nicht mehr vertretbar.

Inwieweit die Leipziger Wirtschaft unter den Vorfällen leidet, ist bisher allerdings unklar. Der Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr sieht zwar die Gefahr negativer Schlagzeilen, äußert sich aber dennoch optimistisch:

Die Stadt Leipzig steht für Liberalität und Offenheit. (…) Wenn die Stadt das vermittelt und nach außen transportiert, wird sich dieses Risiko nicht realisieren.

Hartmut Mangold

Weitere Informationen zu den Planänderungen der Firma Wurzelschläger können Sie folgendem Audiobeitrag entnehmen:

Moderator Moritz Döring im Gespräch mit Kristina di Bella
Sachsen
 

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Hannah Jagemast
28.08.2018 - 20:42