Privatrundfunkgesetz

Finanzspritze für Lokalsender

Lokalen TV-Sendern wie Sachsen Fernsehen geht es schlecht, deshalb will das Land ihnen finanziell helfen. Die nicht-kommerziellen Radiosender, darunter Radio Blau, beschweren sich, weil sie im neuen Gesetzesentwurf nicht berücksichtigt werden.
Radio vor verschlossener Tür
Für nicht-kommerzielle Radiosender bleibt die Tür zur finanziellen Förderung geschlossen.

Studien haben es gezeigt: Um die Erlössituation der privat-kommerziellen Fernsehsender ist es nicht gut gestellt. Die hohen Sendekosten, vor allem durch die Digitalisierung verursacht, bedrohen ihr Bestehen. Doch die Sächsische Landesmedienanstalt (SLM) konnte daran bisher nichts ändern. Die finanziellen Mittel, die der SLM zur Verfügung standen, wurden in medienpädagogische Projekte oder die Filmförderung investiert. Für die Förderung der Infrastruktur des kommerziellen Rundfunks konnte kein Geld aufgewandt werden. Ein Entwurf zur Änderung des Sächsischen Privatrundfunkgesetzes, der in den nächsten Tagen vom Landtag verabschiedet werden soll, macht jedoch eine finanzielle Unterstützung der Lokal- und Regionalsender im Bereich Infrastruktur möglich. Bis zu 300.000 Euro kann ein einzelner Sender voraussichtlich bis 2020 bekommen.

Nur TV-Sender werden gefördert?

Dieser Teil des Entwurfes wird von einigen kritisch betracht. Denn auch die nicht-kommerziellen Radiosender haben Schwierigkeiten. Zwar regelt eine Sonderbestimmung die finanzielle Unterstützung für die Verbreitungskosten, jedoch ist diese nicht kostendeckend. Prof. Rüdiger Steinmetz, Mitglied des Medienrates der SLM erklärt, warum bisher nur die Finanzierung des Fernsehens im Gespräch ist: "Die Lage der lokalen und regionalen Fernsehsender ist brisant." Deshalb stehen sie zunächst im Mittelpunkt.

Die Radiosender fordern allerdings schon länger eine komplette Übernahme der Sende- und Leistungskosten. Ein Angebot der SLM, alle anfallenden Kosten für einen Wechsel zum Digitalradio DAB+ zu übernehmen, wurde im Jahr 2013 abgewiesen. Die Debatte, warum nicht auch die nicht-kommerziellen Radios finanziell unterstützt werden sollten, wird wohl die Änderung des Sächsischen Privatrundfunkgesetzes begleiten. Die Kritiker fürchten, dass eine ungerechte Finanzierung zum Gesetz werden könnte.

"Das könnte ich mir sehr gut vorstellen"

Prof. Steinmetz sieht jedoch durchaus eine Möglichkeit, dass die nicht-kommerziellen Radiosender eine Gleichberechtigung vor Gericht erstreiten könnten. Dies haben schon einige Sender angekündigt. Der Prozess wäre jedoch langwierig und mit hohen Kosten verbunden.

Die Verabschiedung der Gesetzesänderung wird erst in ein paar Tagen im Landtag fallen. Bis dahin besteht noch die Möglichkeit, dass auch die Radiosender mit einbezogen werden. Allerdings müssen die Landtagsfraktionen bei der nächsten Zusammenkunft zu einer endgültigen Entscheidung kommen. Es ist die letzte Sitzung in dieser Legislaturperiode. Eine Entscheidung, die in einem Jahr erst getroffen würde, käme für einige Lokalfernsehsender dann wohl zu spät.

mephisto 97.6-Redakteur Raimund Groß im Gespräch mit Prof. Rüdiger Steinmetz, Mitglied des Medienrates der SLM
Privatrundfunkgesetz
 

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