Stadtrat: Keine Sperrstunde für Clubs

Feiern ohne Pause

Leipziger Freund*innen der Clubkultur können sich freuen – im Stadtrat wurde heute der Weg für die Abschaffung der umstrittenen Sperrstunde für Leipziger Clubs geebnet. Das heißt: Keine Feierpause mehr zwischen fünf und sechs Uhr.
IfZ
Das Institut fuer Zukunft war der erste von der Sperrstunde betroffene Club in Leipzig,

Samstagnacht, kurz vor fünf. Die Stimmung auf der Tanzfläche des IfZ ist auf ihrem Höhepunkt, die Tanzenden versinken in den vibrierenden Bässen und lassen sich völlig fallen.
Fünf Uhr. Die Musik verstummt, das Licht geht an. Die Leute auf der Tanzfläche verharren kurz, schauen sich irritiert um, als wären sie gerade aus einem Traum gerissen worden. Die eben noch gefüllte Tanzfläche leert sich rasch.
Eine Stunde später. Das Licht wird wieder gedimmt, der nächste DJ beginnt. Manche können sich noch einmal für die letzten paar Stunden mobilisieren, andere haben sich bereits auf den Heimweg gemacht.

So in etwa lief die Sperrstunde im Institut fuer Zukunft ab – seit letztem Sommer ein umstrittenes Thema für Leipziger Politik, Medien und Gesellschaft.

"Der Weg ist frei"

Und jetzt die ersehnte Antwort: Ein Aufatmen flutet die sozialen Netzwerke. Auf Twitter, Instagram und Facebook drücken viele Leipziger*innen ihre Freude über die heutige Entscheidung des Stadtrats aus. Vollständig vom Tisch ist die Forderung nach einer Sperrstunde damit zwar nicht, aber dennoch ist der Weg zur Abschaffung geebnet.

Der Rechtsanwalt Jürgen Kasek (Bündnis90/Die Grünen) vertrat den von der Sperrstunde betroffenen Technoclub Institut fuer Zukunft.

"Ein mittelalterliches Relikt"

Nach monatelangen Diskussionen wurde heute endlich das Thema 'Sperrstunde in Leipziger Clubs' auf die Agenda des Stadtrates gesetzt. Die Sperrstunde sei ein Anachronismus, der niemandem zugute käme und stattdessen nur Clubs und Subkultur schade, so Juliane Nagel im heutigen Stadtratsplenum:

Die Sperrstunde ist ein mittelalterliches Relikt, das endlich ad acta gelegt gehört. Für ein lebendiges, vielfältiges Leipziger Nachtleben!

Juliane Nagel, Fraktion Die Linke

Die Grünen ergänzten Juliane Nagels Standpunkt mit die Folgen für den öffentlichen Nahverkehr, wenn eine erhebliche Menge an Menschen zur gleichen Zeit aus dem Club strömt und den Heimweg antritt.

"Gerichtsfeste Begründungen" sind notwendig

Entsprechend dieser Position hatten die Fraktionen von Die Linke, SPD und Bündnis 90/Die Grünen bereits im August 2017 einen Antrag eingereicht, der sich für die Abschaffung aussprach. Probleme mit Lärmbelästigung bei Clubs wie dem IfZ könne man auch durch Kommunikation und Moderation lösen, heißt es darin. Zugestimmt wurde diesem Antrag heute nicht. Der Grund: Die CDU kritisierte seine fehlende Rechtsgrundlage, er leide "an handwerklichen Mängeln". Um diese Mängel zu beheben und eine solide rechtliche Basis zu schaffen, muss die Stadtverwaltung "gerichtsfeste Begründungen" finden und diesmal der sächsische Landtag darüber entscheiden.

Die Entscheidung gegen die Sperrstunde ist jedoch schon jetzt mit großer Sicherheit gefallen: 55 Abgeordnete des Stadtrats stimmten für besagte Prüfung durch die Stadtverwaltung, niemand stimmte dagegen, sechs enthielten sich. Final beschlossen kann es jedoch erst werden, wenn der Antrag der Stadtverwaltung mit solider rechtlichen Regelung vorliegt – doch das ist nur eine Frage der Zeit. Es heißt also: Vorerst Aufatmen für alle Leipziger Freund*innen des Nachtlebens.

Eine paradoxe Debatte

Die Diskussion um die Sperrstunde kam im Juni letztes Jahr auf, als aufgrund der Beschwerde eines einzelnen Anwohners eine Mitteilung des Gewerbe- und Sicherheitsamts auf den Schreibtisch des IfZ flatterte. Der Technoclub solle sich zugunsten der Nachtruhe an die durch das Sächsische Gaststättengesetz vorgegebene Sperrzeit halten – das bedeutet: Ruhe auf der Tanzfläche zwischen 5 und 6 Uhr. mephisto 97.6 berichtete.

Und für viele paradox – denn die Stadt lebt von der Subkultur. Bis zu diesem Zeitpunkt warb die Stadt Leipzig sogar mit der Phrase "Und das Beste: Das Leipziger Nachtleben kennt keine Sperrstunde" in einer Imagebroschüre für sich. Als das Thema aufkam, wurde der Satz kurzerhand aus dem Dokument gelöscht.

Die Durchsetzung der Sperrstunde bewirkt das komplette Gegenteil von dem, was sich die Stadt Leipzig unverkennbar auf die Fahnen schreibt - Weltoffenheit, unternehmerische Attraktivität, Förderung von Kreativen und Kultur.

Institut fuer Zukunft in einem Schreiben an die Stadtrat-Fraktionen

Eine Stunde Stille und die Nachtruhe ist sicher?

Damit eröffnet sich die Frage, wie sinnig es ist, auf dem Höhepunkt einer Party die gesamte Feiergemeinschaft für eine Stunde vor den Club zu kehren, um dann danach weiterzufeiern, als hätte es nie eine Pause gegeben. Ob das der Nachtruhe wirklich zugute kommt und ob Clubs und Subkultur davon wirtschaftlich unbeschadet bleiben, ist ebenfalls mehr als fraglich und wurde im vergangen Jahr umfassend diskutiert. Hinzu kommt, dass das Gaststättengesetz in diesem Fall nicht bindend ist, denn die Gemeinden können mit eigener rechtlichen Verordnung die Regelung aufheben.

Etliche Medienberichte, Diskussionen und eine über 8000-Unterschriften starke Petition gegen die Sperrstunde später ist es jetzt mit großer Sicherheit beschlossen: Tanzen ist in Leipzig bald wieder ohne Pause möglich.

 

Kommentare

Vieleicht bin ich altmodisch. Ich sehe jedenfalls wenig Sinn darin, daß sich der Stadtrat mit soch irrelevanten Fragen wie die Aufhebung der Sperrstunde befaßt. Grenzenlo-ses Feiern scheint offenbar allerhöchste Priorität zu haben. Obwohl Arbeiten, Lernen und Gestalten in dieser Stadt eher gebraucht werden. Für Juliane Nagel und ihr teil-weise lichtscheues Klientel ist ungezügeltes Feiern aber wichtiger.

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