Sächsische Flüchtlingspolitik

Familientrennung durch Abschiebungen

Eine Mutter wurde im April 2016 ohne ihren 13-jährigen Sohn aus Grimma abgeschoben, eine Frau mit drei Kindern ohne den Vater nach Mazedonien. Das sind keine Einzelfälle: 2016 wurden bereits zehn Familien durch Abschiebungen getrennt.
Flüchtlinge in einer Notunterkunft

2016 gab es bereits zehn Abschiebungen aus Sachsen, die zur Trennung von Familien führten. Dies ergab die Antwort des Sächsischen Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Sächsischen Landtag. 

mephisto 97.6 Redakteur sprach mit Juliane Nagel (die Linke) und dem Innenministerium über die Abschiebungs-Problematik:

Marc Zimmer sprach mit DER LINKEN und dem Innenministerium über die neuen Zahlen zu Abschiebungen
Familientrennungen durch Abschiebungen

Dieses Jahr sind bereits doppelt so viele Familien getrennt worden wie letztes Jahr. Juliane Nagel, flüchtlingspolitische Sprecherin der Linksfraktion, bedauert dies:

Die Familie ist ein besonders geschütztes Gut nach dem Grundgesetz und nach der Europäischen Menschenrechtskonvention. Eigentlich dürfen Familien aus unserer Sicht nicht getrennt werden, um Abschiebungen getrennt vollziehen zu können.

Juliane Nagel, flüchtlingepolitische Sprecherin der Linksfraktion

Dem Sprecher des Sächsischen Innenministeriums, Andreas Kunze-Gubsch, zufolge ist die getrennte Abschiebung von Familienmitlgiedern "nichts, was so geplant ist". Es sei nur im Einzelfall leider manchmal nicht anders möglich. Außerdem folge man bei diesen Abschiebungen den bestehenden Gesetze:

Es gibt ganz klare Rechtsvorschriften. Die Kollegen, die das entscheiden und die Abschiebung vollziehen, halten sich ganz klar an die Gesetze und Verordnungen, und das muss auch so sein in einem Rechtsstaat.

Andreas Kunze-Gubsch, Sprecher des Sächsischen Innenministeriums

Wenn Pässe nicht da seien, die Gesundheit nicht mitspiele oder Kinder geboren würden, kann laut Andreas Kunze-Gubsch die Abschiebung herausgezögert werden. Ganz am Ende sei noch ein Härteanfallantrag bei den Landkreisen möglich. Eine Abschiebung ist dann laut Kunze-Gubsch nur die letzte Option am Ende eines langwierigen Verfahrens.

Jeder Abschiebung geht voraus, dass der Asylantrag abgelehnt wird. Dass man die Familie auffordert, das Land wieder zu verlassen. Es gibt irgendwann die Ankündigung der Abschiebung. Das ist in der Regel ein sehr langes Verfahren. Alle, die abgeschoben werden, wissen in der Regel sehr sehr lange, dass sie das Land wieder verlassen müssen.

Andreas Kunze-Gubsch, Sprecher des Sächsischen Innenministeriums

Juliane Nagel findet, dass Institutionen wie das Innenministerium trotzdem handlungsfähig sind: 

Trotzdem haben Behörden noch Spielräume. Es können auch aus humanitären Gründen Möglichkeiten geschaffen werden, dass Menschen nicht abgeschoben werden. Wir [Linksfraktion im Sächsischen Landtag, Anm. d. Red.] sind der Meinung, dass stärker der Einzelfall betrachtet werden muss.

 

Juliane Nagel, flüchtlingepolitische Sprecherin der Linksfraktion

Die Linkenpolitikerin fordert dabei, dass besonders bei Familien oder sehr gut integrierten Menschen die Fälle noch einmal geprüft werden.

 

Kommentieren

Pia Uffelmann
30.06.2016 - 20:50