Abschiebung

Familie durch Polizei getrennt

Das Grundgesetz stellt die Familie unter besonderen Schutz. Doch Raisa D. wurde im April durch die Staatsmacht von ihrem jüngsten Sohn getrennt und nach Polen abgeschoben. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen die Polizeibeamten.
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Raisa D wurde ohne ihren Sohn abgeschoben

Am fünften April um sieben Uhr morgens klingelte die Polizei bei Raisa D. und ihren beiden Söhnen, 16 und 13 Jahre alt, um die Familie nach Polen abzuschieben. Doch der 13-jährige Sohn war zu diesem Zeitpunkt nicht zu Hause, da er bei Bekannten übernachtete. Die Polizei ging jedoch nicht auf den Hinweis der Mutter ein und schob die tschetschenische Familie trotzdem ab, ohne das jüngste Kind. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen die zuständigen Polizeibeamten, wegen Entziehung Minderjähriger. Es handelt sich also in diesem Fall um einen klaren Rechtsbruch. 

Raisa D. und ihre beiden Söhne lebten zuvor dreieinhalb Jahre in Deutschland, wo die Kinder auch zur Schule gingen. Auf der Flucht vor dem Ehemann sei die Mutter jedoch schon seit sieben Jahren.

Unterstützung von außerhalb

Nach der Abschiebung kehrte die Familie nun direkt nach Deutschland zurück und ist wieder vereint in einer Geflüchtetenunterkunft im Leipziger Umland untergebracht. Doch der Fall ist damit noch nicht abgeschlossen. Raisa D. wird in dieser Zeit vom Verein Peperoncini unterstützt, der eigentlich Anwälte für Abschiebeverfahren finanziert. Doch in diesem Fall, bei der Trennung von Mutter und Kind, seien auch sie aktiv. Zusammen mit Anwältin Rita Belter hat Raisa D. jetzt Anzeige gegen unbekannte Polizeibeamte und möglicherweise andere Bearbeiter von Ausländerbehörden eingereicht. Die Anwältin Belter sei empört über das Verhalten der Behörden.

Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen nun aufgenommen, auch politisch zeigt sich eine Regung: Juliane Nagel, Landtagsabgeordnete der Linken, hat eine kleine Anfrage bezüglich des Falles von Raisa D. an die Landesregierung gerichtet.

Anwältin Belter bewertet es zumindest positiv, dass die Familie nach Polen, und nicht in noch weiter entfernte Gebiete, abgeschoben wurde:

Zum Glück ist es nicht übers Meer gegangen, sondern nur über die polnische Grenze, sodass die Mutter dann relativ zeitnah wieder in Deutschland war, um ihren Sohn zu versorgen.  Aber stellt man sich vor, dass dies mit einem Flug verbunden ist und die Familie sich eventuell nicht wieder finden kann, dann wäre das durchaus furchtbar.

Anwältin Rita Belter

Für die Familie ist dies nur ein schwacher Trost, da sie nun mit einer erneuten Abschiebung nach Polen rechnen muss.

Den Beitrag von Redakteur Kim Buergl gibt es hier noch einmal zum Nachhören:

Redakteur Kim Buergl hat sich mit dem Fall von Raisa D. beschäftigt und berichtet über die Einzelheiten
 

 

 

 

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Kim Buergl
16.06.2016 - 11:18