Innenministerkonferenz

"Es läuft nicht kritiklos ab"

Am Donnerstag und Freitag findet in Leipzig die Innenministerkonferenz statt. Thema soll die erneute Einschätzung der Sicherheitslage in Syrien sein. Dazu haben sich drei Gegendemonstrationen angekündigt.
Von Thomas de Maizière gibt es einen Vorschlag für ein neues Überwachungsgesetz.

In der Kongresshalle am Leipziger Zoo werden die Innenminister von Bund und Ländern am Donnerstag und Freitag tagen. Es wird besprochen, ob künftig die Hersteller von Security-Anlagen ihr Material den Behörden bereitstellen sollen. Außerdem soll eine erneute Einschätzung der Sicherheitslage in Syrien thematisiert werden. Bisher wurden drei Gegendemonstrationen angekündigt.

Dazu hat mephisto 97.6 mit Anne Kämmerer von dem Anti-Legida-Bündnis "Leipzig nimmt Platz" gesprochen:

mephisto 9.6: Warum demonstrieren Sie gegen diese Konferenz?

Anne Kämmerer: Wir haben einen Aufruf gegen diese Konferenz verfasst, und zwar geht es darum, dass wir eigentlich Aufmerksamkeit und ein bisschen Bewusstsein darauf lenken wollten, was passiert da eigentlich in dieser Innenministerkonferenz.

mephisto 97.6: Was passiert denn da? Was wird da besprochen?

Anne Kämmerer: Es geht vor allem um Verschärfungen von Sicherheitsgesetzen, die immer mehr zugenommen haben. Aber auch um Verschärfungen von Asylgesetzgebungen. Wir finden, dass es sich lohnt, eine Gegenöffentlichkeit zu schaffen, weil es nicht gerade kritiklos ist, was da alle passiert.

Und wieso genau vor dieser Konferenz der Innenminister? Man könnte ja auch inhaltlich eine eigene Demo machen zu Abschiebungen.

Es gab in den letzten Jahren immer wieder Verschärfungen und es wird immer damit begründet, dass es zur Terrorabwehr ist. Jedoch ist dieser Nutzen dieser Maßnahmen überhaupt nicht belegt. Zum Beispiel bei Videoüberwachungen werden immer mehr Daten gesammelt. Auf Plätzen wie zum Beispiel in London gab es viele Terroranschläge, und die wurden nicht durch Überwachung verhindert. Dadurch erfolgt ein sehr großer Eingriff in unsere Grundrechte und das passiert stetig weiter. Wir haben das Gefühl, dass man da mehr kritisieren muss.

So etwas wird dann auf zum Beispiel der Innenministerkonferenz beschlossen.

Genau, es gibt einen Vorschlag von Thomas de Maizière für ein neues Überwachungsgesetz. Da sollen Hersteller von elektronischen Geräten dazu verpflichtet werden, dass sie eine Hintertür einbauen können, dass diese elektronischen Geräte abgehört werden können.

Wer hat denn aufgerufen zur Demonstration?

Es war tatsächlich ziemlich bunt, es haben sehr viele aufgerufen. Die politischen Jugendorganisationen, mehrere Akteure von der Zivilgesellschaft, Kommunalpolitiker und auch Gewerkschaften.

Was erwarten Sie denn für eine Stimmung auf der Demonstration?

Ich glaube, das ist eine gute Gelegenheit unseren Protest laut und deutlich zum Ausdruck zu bringen und den Innenministern zeigen, dass es nicht kritiklos abläuft. Ich glaube, es gibt eine gute Stimmung und ich freue mich darauf.

Das gesamte Interview von Moderator Nico van Capelle mit Anne Kämmerer finden Sie hier: 

Ein Interview von Moderator Nico van Capelle mit Anne Kämmerer
 
 

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