Rechte Ausschreitungen in Connewitz 2016

Erste Anklagen gegen Täter*innen erhoben

Vor zwei Jahren marschierten über 200 Rechtsextreme durch Connewitz und zerstören zahlreiche Geschäfte, griffen Polizist*innen an und setzten einen Dachstuhl in Brand. Jetzt erhob die Staatsanwaltschaft die ersten Anklagen.
Wolfgang Heinze Straße
Vor zwei Jahren wurden viele der Kneipen und Geschäfte entlang der Wolfgang-Heinze-Straße verwüstet.
Die gewaltsamen Ausschreitungen in Connewitz liegen mittlerweile zwei Jahre zurück, mephisto 97.6 berichtete. Jetzt erhob die Staatsanwaltschaft die ersten Anklagen - jedoch nicht gegen mögliche Drahtzieher*innen. Stattdessen lautet die Anschuldigung in allen Fällen schwerer Landfriedensbruch. Laut Strafgesetzbuch wird dieser Tatbestand mit zwischen sechs Monaten und zehn Jahren Haft bestraft. Die Anklagen richten sich gegen 100 Rechtsradikale.

Mehr als Landfriedensbruch

Für Juliane Nagel, Wahlkreis-Abgeordnete und Mitglied der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, deckt dieser Strafbestand die Taten nur unzureichend ab:
Die Tat wird offensichtlich nicht als Organisationsdelikt verfolgt, dabei war sie augenscheinlich lange und gut vorbereitet. Der Angriff war ein Fanal, die Täter fühlten sich offensichtlich als Vollstrecker eines vermeintlichen Volkswillens, der sich gegen Linke und Migrant*innen richtet.
Juliane Nagel (Die Linke)

Dass die Anklagen erst jetzt erhoben werden, liegt laut Staatsanwaltschaft an der aufwendigen Ermittlungsarbeit und der großen Menge an Verfahren. Während der Verfahren wurde aber von verschiedenen Seiten immer wieder Kritik an den schleppenden Ermittlungen geübt - vor allem weil der Angriff offenbar von langer Hand geplant wurde.

Erklärstück und Interview hören Sie hier:

Redakteurin Peggy Fischer erklärt die Hintergründe zu den Ausschreitungen 2016 und Moderatorin Lisa Tuttlies im Interview mit Heike Kleffner, wissenschaftliche Mitarbeiterin der Linken im Bundestag.
1101 Ausschreitungen Connewitz
 

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