Legida-Positionspapier

"Ergebnis stundenlanger Diskussionen"

Der Leipziger Pegida-Ableger Legida hat am Sonntag seine politische Position erläutert. Wir haben darüber mit Jörg Hoyer gesprochen – er ist Pressesprecher der Legida.
Kommenden Montag findet die Legida-Demonstration statt – wir sprachen mit Jörg Hoyer, Pressesprecher der Legida

mephisto 97.6: Legida, das ist kein Verein. Da gibt es keine klaren Regeln, wie eine Position beschlossen werden muss. Können Sie mir erklären, wie das Positionspapier zustande gekommen ist?

Hoyer: Die Legida ist in der Vereinsgründung. Innerhalb der nächsten 14 Tage wird diese auch abgeschlossen sein. Wir werden ein eingetragener Verein. Das Positionspapier ist das Ergebnis stundenlanger Diskussionen. Alle Mitglieder des Organisationsteams haben sich eingebracht. Ein Mitglied hat alle Anregungen niedergeschrieben. Und daraus hat sich dann das Positionspapier geformt.

mephisto 97.6: Um wie viele Mitglieder handelt es sich dabei?

Hoyer: Um etwa ein Dutzend.

mephisto 97.6: Hat auch Hans-Thomas Tillschneider von der AfD etwas zu dem Positionspapier beigetragen?

Hoyer: Nein.

mephisto 97.6: In dem Positionspapier fordern Sie ein Einwanderungsgesetz mit Verweis auf die USA. Was meinen Sie damit?

Hoyer: Die USA dienen uns nur als Beispiel. Ich glaube mal, wir sind Demokraten genug, um selbst ein Gesetz entwickeln zu können. Ein Einwanderungsgesetz sollte beinhalten, unter welchen Bedingungen ein Mensch dieser Welt dauerhaft nach Deutschland einwandern darf und welche Voraussetzungen er mitbringen muss. Er sollte einen Berufsabschluss und eine feste Arbeitsstelle haben, in eine Position berufen sein. Wenn er sich als selbstständig Tätiger niederlassen möchte, sollte er ein gewisses Kapital nachweisen. Damit soll verhindert werden, dass Menschen hierherkommen, sich selbstständig machen und sich innerhalb von zwei Monaten im Sozialsystem befinden. Es soll aber gleichzeitig in diesem Einwanderungsgesetz auch ausgeschlossen werden, dass die Herkunftsländer geschwächt werden. Es muss eine Lösung gefunden werden, die zum Beispiel so aussehen könnte, dass – wenn eine akademische Fachkraft zu uns kommt – wir einen jungen Menschen aus diesem Land kostenlos in unserem Land ausbilden. Man muss mal ein solidarisches Verhältnis innerhalb dieser Welt entwickeln.

mephisto 97.6: Trotzdem ist die Legida strikt gegen eine Multikultur in Deutschland. Warum?

Hoyer: Wenn man die Geschichte betrachtet, waren Multikulturen immer der Untergang der Urkulturen und auch verbunden mit dem Niedergang der Gesellschaften. Es hat noch nie funktioniert und es wird auch dieses Mal nicht funktionieren. Weil die Schaffung einer Multikultur immer mit bestimmten Nachlässen in Richtung Sittlichkeit, Strebsamkeit und vielen Dingen verbunden ist. Wir haben ja an und für sich schon eine Multikultur seit 200 Jahren, man muss das aber bitte schön nicht noch ausbauen. Wir sind Europäer. Innerhalb von Europa, vor allem Mitteleuropa, unterscheiden wir uns kaum. Viele meinen, dass die kulinarischen Dinge zu einer Kultur gehören. Das gehören sie mit Sicherheit nicht. Aber man kann nicht einer Bevölkerung sagen "Ihr müsst das jetzt so machen" oder "Ihr müsst das auch dulden". Wir wollen ganz einfach, dass diese Menschen, die zu uns kommen, wissen, wo sie hinkommen, wie die Sitten und Gebräuche in diesem Land sind und sich zumindest etwas anpassen, denn wir kommen ihnen ja auch entgegen. Aber dass wir uns aufgeben, das funktioniert nicht.

mephisto 97.6: In dem Positionspapier wendet sich Legida auch gegen die Polizeireform und macht sich für mehr Polizisten stark. Das Eine schließt das Andere aber nicht unbedingt aus. So sollen jetzt in Leipzig mit der Polizeireform 112 neue Polizisten im Jahr 2015 kommen. Warum demonstriert Legida dann gegen die Polizeireform?

Hoyer: Das sind Papierstellen. Ich habe beruflich sehr viel mit unserer Polizeiführung zu tun, das heißt mit dem Landeskriminalamt. Dort werden Stellen abgebaut, die auf dem Papier gar nicht abgebaut werden, das heißt die Stellen existieren noch, sind nur nicht besetzt. Wir haben sehr viele Stellen in der Verwaltung, aber zu wenige Stellen in der Ermittlung, in der Prävention und auch im Streifendienst. Wir brauchen in bestimmten Gegenden von Deutschland auf jeden Fall wieder bedeutend mehr Fußstreifen. Wir brauchen ganz einfach mehr Polizeipräsenz auf den Straßen. Polizisten selbst müssen wieder Respektpersonen werden, das heißt Menschen, die einen Polizisten angreifen, müssen sich darüber bewusst sein, dass sie dafür sehr hart bestraft werden. Das sind wir diesen Polizisten schuldig.

mephisto 97.6: Legida ist dafür, dass einem Bürger die deutsche Staatsangehörigkeit entzogen werden kann, auch wenn er dadurch staatenlos wird. Was soll denn dann mit den Staatenlosen passieren?

Hoyer: Sie müssen sich dann um einen Staat bemühen. Ich verweise mal auf das Problem Pierre Vogel. Dieser Mann propagiert eine Form des Islam, mit der sehr viele Moslems – egal, ob sie in Deutschland leben oder in modernen Staaten, in denen der Islam Staatsreligion ist – überhaupt nicht mehr einverstanden sind. Das ist aber erst mal das Problem dieser Staaten. Pierre Vogel ruft unserer Ansicht nach gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung in der Bundesrepublik auf. Und solche Leute soll man ausbürgern können. Dann muss er sich eben ein Land suchen, was ihn gerne aufnehmen würde. Ich glaube noch nicht mal, dass der Iran dies tun würde, vielleicht der Sudan.

 

mephisto 97.6-Redakteur Magnus Folten zum Positionspapier der Legida
 
 

Kommentieren

Magnus Folten
06.01.2015 - 13:09