Parteitag und Koalitionsgespräche

Entscheidungen zur Zukunft Deutschlands

In Berlin und Hannover finden ab heute wichtige Gespräche statt: Einerseits treffen sich die Grünen, um eine neue Fraktionsspitze zu wählen. Die Union und die SPD diskutieren über eine mögliche Große Koalition.
Bundestag
In Berlin und Hannover finden gerade wichtige Verhandlungen statt.

Heute und morgen findet die Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen in Hannover statt. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem Debatten zur aktuellen politischen Situation, zum Haushalt und verschiedenen Satzungen. Nach der heutigen Verabschiedung der bisherigen Vorsitzenden stellt sich morgen die Frage: Wer tritt die Nachfolge von Cem Özdemir und Simone Peter als neue Bundesvorsitzende an? Hoch im Kurs stehen Robert Habeck, derzeitig Umweltminister Schleswig-Holsteins, und Annalena Baerbock, Bundestagsabgeordnete. Zur Wahl steht außerdem Anja Piel. Sie ist momentan Fraktionschefin der Grünen in Niedersachsen.

Eine neue Ära?

Monika Lazar, Leipziger Bundestagsabgeordnete, erklärt, warum die Wahl schwierig werden könnte:

Das Problem ist, dass heute eine Satzung geändert werden muss. Bisher ist es nicht vorgesehen, dass Leute in den Vorstand gehen, die Minister sind.

Monika Lazar, Leipziger Bundestagsabgeordnete der Grünen

Über eine Abkehr der festgeschriebenen Trennung von Amt und Mandat wird weiter diskutiert, eine Lösung ist bis jetzt noch nicht in Sicht. Dies würde beispielsweise den Spitzenkandidaten Robert Habeck betreffen, der zunächst parallel Umweltminister in Schleswig-Holstein bleiben will. Die Grüne sieht die neue Führungsspitze gleichzeitig als Möglichkeit des Aufbruchs. Monika Lazar hingegen wäre mit diesen Begriffen eher vorsichtig:

Die meisten Medien stürzen sich jetzt auf das neue Personal, was auch gut ist. Es sind neue Leute, es sind jüngere Leute. Deshalb denke ich, dass es sich hauptsächlich auf die Personen bezieht und auf die Art, wie wir mit der Partei an die Öffentlichkeit gehen.

Monika Lazar

Dennoch sollten die Grundziele der Partei, Ökologie und soziale Gerechtigkeit, weiterhin gestärkt werden. Das Grundsatzprogramm soll weiterhin erneuert werden, auch in Hinsicht auf mögliche Neuwahlen. Sollte eine große Koalition zustande kommen, ist für Monika Lazar vor allem das Thema Klimawandel entscheidend. In den Gesprächen mit Union und FDP hätten sich da viele Probleme gezeigt, weil das Thema zu wenig angesprochen wurde. Trotz kleinerer Erfolge in den Verhandlungen solle es jetzt darum gehen, das weiterzuführen. Der Bundesparteitag findet noch bis Sonntag statt.

Endlich eine Regierung?

Parallel dazu finden in Berlin die Koalitionsgespräche statt. 123 Tage nach der Wahl verhandeln ab heute die Spitzen der beiden Parteien CDU und SPD über einen Vertrag, der die zukünftige Zusammenarbeit regeln soll. Nach der geplatzten Jamaika-Koalition müssen sich die Parteien entscheiden – Neuwahlen, Minderheitsregierung oder die Große Koalition. Obwohl Martin Schulz direkt nach der Wahl die Zusammenarbeit mit der CDU für beendet erklärte, sprach sich die Partei letzte Woche für Koalitionsverhandlungen aus. Um die GroKo wird gerade in sogenannten 15er Teams verhandelt, die neben den Parteichefs Angela Merkel, Horst Seehofer und Martin Schulz auch aus dem Rest des Parteivorstandes bestehen. Außerdem gibt es 18 Verhandlungsteams, die sich auf verschiedene Schwerpunkte wie Finanzen spezialisieren. Die Bundeskanzlerin kündigte vor den Gesprächen an, dass sie „zügig“ verhandeln werde. Auch Jens Lehmann, CDU Bundestagsabgeordneter, erhofft sich dies von den Gesprächen:

Ich erwarte mir persönlich schnelle, gründliche Verhandlungen, die relativ zügig zu einer stabilen Regierung führen.

Jens Lehmann, CDU Bundestagsabgeordneter

Die SPD sieht den Sondierungsgesprächen eher gespalten entgegen. Stefan Engel von den Jusos, Jungsozialisten:

Ich bin nicht der Auffassung, dass eine weitere GroKo für die Bundesrepublik insgesamt und auch für die SPD gut sind. Ich denke, dass die Gemeinsamkeiten zwischen Union und SPD mittlerweile aufgebraucht sind.

Stefan Engel, Landesvorsitzender der Jusos Sachsen

Für viele fehlen wichtige Punkte in den Sondierungsgesprächen. Die SPD betonte, dass das Sondierungspapier nicht der endgültige Koalitionsvertrag ist. Neben den Diskussionspunkten Bürgerversicherung und sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen herrscht gerade beim Thema Familiennachzug Uneinigkeit zwischen den Parteien. Die CSU möchte keine Nachbesserungen bezüglich, jedoch ist das ein Kernthema der SPD. Sie will eine Härtefallregelung durchsetzen.

Zuwachs SPD Sachsen

Die Jusos haben aufgerufen der SPD beizutreten, um dann gegen den Koalitionsvertrag zustimmen und somit die Große Koalition zu verhindern. Die SPD Sachsen verzeichnete über 200 neue Mitglieder. Die CDU sieht das sehr kritisch. Viele SPDler argumentieren, dass die GroKo mit dem Bundestagswahlergebnis abgewählt worden wäre. Jens Lehmann dazu:

Ich kann es persönlich nicht nachvollziehen, dass man, es geht hier immerhin um Deutschland und Europa, jetzt mit solchen Aktionen wie Mitgliederbeitritte für ein Vierteljahr versucht sowas zu blockieren.

Jens Lehmann, CDU Bundestagsabgeordneter

Am 3. Und 4. Februar findet die Abschlusstagung statt, bei dem 440.000 SPD-Mitglieder über den Koalitionsvertrag abstimmen. Dieser Vorgang dauert bis zu zwei bis drei Wochen. Sollte sich die Große Koalition durchsetzen, könnte Angela Merkel bereits vor Ostern zum vierten Mal zur Bundeskanzlerin gewählt werden.

Den Beitrag zum Nachhören finden Sie hier:

mephisto97.6 Redakteurin Anneke Elsner im Gespräch mit Moderator Merten Waage.
2601 Koalitionsgespräche
 

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Theresa Willkomm
26.01.2018 - 19:35