Dieselfahrzeuge

Entscheidung über Diesel-Verbot vertagt

Das Bundesverwaltungsgericht verhandelte über die Zukunft der Dieselfahrzeuge in Deutschland. Dabei ging es vor allem darum, die Rechtlichkeit zweier Urteile gegen die Städte Düsseldorf und Stuttgart zu überprüfen.
Das Bundesverwaltungsgericht beriet am Donnerstag über die Zukunft der Dieselfahrzeuge.

Vorausgegangen waren diesem Gerichtstermin zwei voneinander getrennte Verfahren in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg. Diese wurden nun gemeinsam verhandelt, da die Fälle nah beieinanderliegen. Die ursprünglichen Urteile betrafen die Städte Stuttgart und Düsseldorf und sahen vor, dass diese ihre Luftreinhaltepläne erweitern. Dies sollte nun auf Rechtlichkeit überprüft werden. Da es sich um eine sogenannte Sprungrevision handelte, waren keine weiteren Tatsachen überprüfbar, sondern es wurde mit den bereits vorhandenen Tatsachen gearbeitet.

Dabei ging es bei der Verhandlung im Bundesverwaltungsgericht explizit nicht um eine neue Festlegung der Grenzwerte für Schadstoffe in der Luft. Zudem wurde noch einmal betont, dass das Bundesverwaltungsgericht als Kollegialgericht entscheidet und somit alle Richtenden eine Stimme haben.

Die Verhandlung

Die Richter des Bundesverwaltungsgerichts

Die große Frage war, ob ein Bundesrechtsverstoß vorliegt. Um dies beurteilen zu können, mussten zwei Seiten betrachtet werden.
Zunächst die emissionsschutzrechtliche Grundlage.
Der Bundesgesetzgeber kann Fahrzeuge nach dem Emissionswert ausschließen, aber nicht nach ihrem Antrieb.
Dies legt unter anderem die Fünfunddreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Emmissionsschutzgesetzes fest, in welchem die Plakettenregelung, verankert ist.
In diesem Zusammenhang stellte sich auch die Frage, ob eine Plakettenregelung alleine reicht, da diese eigentlich nur den Feinstaub regelt und nicht die Belastung durch Stickstoffoxide. Eine mögliche Lösung für dieses Problem wäre eine sogenannte "blaue Plakette". Diese umfasst alle Dieselfahrzeuge, die die Abgasnorm Euro 6 einhalten, sofern nicht die notwendigen Stickdioxid-Werte erfüllt werden.

Um das Urteil festlegen zu können, sind Artikel 13 und 23 der Richtlinie 2008/50/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2008 über Luftqualität und saubere Luft für Europa wichtig.
Dabei sieht Artikel 13 Absatz 1 folgendes vor: "Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass überall in ihren Gebieten und Ballungsräumen die Werte für Schwefeldioxid, PM10, Blei und Kohlenmonoxid in der Luft die in Anhang XI festgelegten Grenzwerte nicht überschreiten."
In Artikel 23 Absatz 1 widrerum ist festgelegt, dass bei Überschreitungen von Grenzwerten "... die Mitgliedstaaten dafür, dass für diese Gebiete oder Ballungsräume Luftqualitätspläne erstellt werden" und dass "im Falle der Überschreitung dieser Grenzwerte, für die die Frist für die Erreichung bereits verstrichen ist, enthalten die Luftqualitätspläne geeignete Maßnahmen, damit der Zeitraum der Nichteinhaltung so kurz wie möglich gehalten werden kann".

Die Grenzwerte seien deutlich überschritten und würden auch in den nächsten Jahren nicht auf die vorgegebenen Werte kommen. Gleichzeitig ist dabei die Überschreitung dieser Grenzwerte auch eine Verletzung des Unionsrechts und der Europäische Gerichtshof verlangt, dass die nationalen Gerichte handeln.

Außerdem muss auch die StVO beachtet werden. Im Moment existiert kein Verkehrszeichen, das Dieselfahrzeuge aus Umweltzonen oder Städten ausschließen würde. Es müsste bundesweit ein Zeichen eingeführt werden, dass bestimmte Antriebe verboten sind.
Ansonsten bliebe nur eine Lösung mit Zusatzzeichen, welche widerrum auch die Länder selbst festlegen könnten.

Demonstranten vor dem Bundesverwaltungsgericht

Demonstranten gegen Diesel

Während im Großen Sitzungssaal das Gericht tagte, standen vor dem Bundesverwaltungsgericht mehrere Demonstrierende. Ausgestattet mit Schildern und Bannern protestierten sie gegen Abgasbetrug und für saubere Luft.

Wir hoffen, dass dann am Dienstag der Weg frei gemacht wird für effektiven Gesundheitsschutz in deutschen Städten.

Benjamin Stefan, Verkehrsexperte für Greenpeace

Wenn das Dieselverbot kommt...

sollten Dieselfahrzeuge aus Innenstädten oder generell Städten verbannt werden, ist es genauso wichtig, dass auf den Umleitungsstraßen nicht ebenso die Grenzwerte überschritten werden.
Zudem gibt es drei Vorschriften über Ausnahmen. Eine davon sieht vor, dass das Gemeinwohl im Vordergrund steht. Dies ermöglicht besondere Zulassungen für bestimmte Fahrzeuge, zum Beispiel Lieferfahrzeuge. Für diese Fälle haben die Behörden auch einen relativ großen Spielraum.
Eine große Diskussion löste in diesem Zusammenhang auch das Alter der betroffenen Fahrzeuge aus. Dabei müsse man unterscheiden, ob ein Dieselfahrzeug vor drei Jahren oder über zehn Jahren angeschafft wurde.

Das Richtende entschieden, dass das Thema zu komplex sei und aufgrund bestimmter umstände, am Donnerstag kein vernünftiges Urteil gefällt werden könne. Deswegen ist die Urteilsverkündung auf Dienstag, den 27. Februar 12 Uhr vertagt.
Weitere Ergebnisse werden im Nachhinein in diesem Artikel angehangen.

Weitere Informationen zum Nachhören:

Ein Studiogespräch von Redakteur Moritz Fehrle mit Moderatorin Peggy Fischer
2202 SG BVG
 

Kommentieren