Musterfeststellungsklage

Eine für alle!

Da kauft man sich guten Gewissens ein Auto und muss dann später feststellen, dass der Autohersteller bei den Abgaswerten betrogen hat. Immerhin ist man damit nicht alleine: Millionen Autos waren manipuliert. Betroffene können nun gemeinsam klagen.
Weil Millionen Autos mehr Schadstoffe ausstoßen, als angegeben, haben Gerichte ziemlich viel zu tun.

Verbraucherinnen und Verbrauchern steht ab dem 1. November 2018 ein neues zivilrechtliches Instrument zur Verfügung: die Musterfeststellungsklage. Dabei können Verbände in einer Musterklage stellvertretend vor Gericht ziehen, um feststellen zu lassen, dass tatsächlich ein Schaden bei den Betroffenen entstanden ist. Einzelne Geschädigte standen bisher vor dem Problem, dass ihr individueller Schaden meist geringer war, als Gerichts- und Anwaltskosten für ein Verfahren -- von Zeit und Nerven ganz abgesehen. Unternehmen konnten so mitunter darauf setzen, dass nicht gegen sie geklagt wird. Nun müssen sich Betroffene für ein Verfahren nur kostenlos in ein Register beim Bundesamt für Justiz eintragen; mindestens 50 Geschädigte sind dabei nötig, um den Prozess zu eröffnen. Registrierte können sich anschließend auf die Ergebnisse eines erfolgreichen Prozesses berufen.

Der Vorteil des neuen Verfahrens liegt darin, dass die Verbraucher nicht selbst klagen müssen, nicht selbst Geld investieren müssen, sondern dass sie sich einem bereits existierenden Musterfeststellungsverfahren anschließen können.

Michael Hummel von der Verbraucherzentrale Sachsen

Mit der Musterfeststellungsklage kann allerdings nur allgemein der Schädigungsvorwurf festgestellt werden, nicht jedoch, wie hoch der individuelle Schaden ausfällt. So könnte ein zweiter Schritt nötig werden, bei dem private Klägerinnen und Kläger ihre Entschädigung gerichtlich durchsetzen müssen. Insofern sei auch noch nicht abzusehen, ob die Musterfeststellungsklage tatsächlich die erhoffte Entlastung der Gerichte bringt, die bisher solche Klagen einzeln behandeln mussten, meint Professor Dr. Wolfgang Lüke, Lehrstuhlinhaber für Zivilrecht an der Juristenfakultät Leipzig.

Das Verfahren kam mit dem Dieselskandal

Der Hintergrund für die Einführung des neuen Verfahrens ist der 2015 bekannt gewordene Dieselskandal. Dabei hatte der VW-Konzern neue Dieselmotoren mit einer Software so manipuliert, dass die Autos bei Abgastests weniger Schadstoffe ausstießen, als sie das auf der Straße tatsächlich tun. Die betroffenen Autos haben deshalb seither nicht nur stark an Wert verloren, auch die Verkehrsplanung einiger Städte erfüllt durch die gefälschten Werte nicht mehr die EU-Abgasgrenzwerte. Infolgedessen wurden bereits Fahrverbote für bestimmte Dieselautos in Innenstädten verhängt, etwa in Stuttgart und Hamburg. Weil Gerichte zuletzt solche Verbote auch für Berlin angeordnet haben, rückt das Thema auch an Verbraucherinnen und Verbraucher in Leipzig heran. Für die Betroffenen klagt nun der Verbraucherzentrale Bundesverband ab dem 1. November gegen den VW-Konzern. Der Zeitpunkt wurde so gewählt, dass die Ansprüche auf Schadensersatze nicht verjähren können.

Gerichte haben bisher schon tausende Verfahren zu betroffenen Dieselfahrzeugen geführt. Kritiker des neuen Musterfeststellungsverfahrens sind deshalb skeptisch, ob das Gesetz tatsächlich Vorteile mit sich bringt. Musterprozesse beispielsweise gab es bereits vorher. Das Ziel des neuen Verfahrens, Unternehmen von Verbrauchertäuschung abzuhalten, sei außerdem nicht Aufgabe eines Zivilprozesses, betont Professor Dr. Wolfgang Lüke.

Es ist ein Schnellschuss, es wurde 2017 zwar diskutiert, aber es verschwand dann in den Schubladen, kam wieder raus und wurde sehr schnell in ein Gesetz gebracht. Was alle Eingeweihten überrascht hat, dass sich der Gesetzgeber nicht stärker an Instrumenten orientiert hat, die funktionieren, vielleicht nicht bestmöglich. Die hätte man optimieren und auf diesen Fall übertragen können.

Professor Dr. Wolfgang Lüke, Juristenfakultät Leipzig

Im Gesetzesentwurf für die Musterfeststellungsklage vom Juli 2018 schätzt die Regierungskoalition, dass jährlich etwa 450 solche Verfahren geführt werden. Sie bieten sich vor allem an, wenn eine große Zahl an Personen geschädigt wird, beispielsweise auch wenn Banken versteckte Gebühren verlangten oder Internetanbieter entstehende Kosten nicht transparent darstellten. Michael Hummel von der Verbraucherzentrale Sachsen sieht zudem noch Verbesserungsbedarf bei den Hürden eines solchen Verfahrens. Bisher können nur bestimmte, zugelassene Verbände klagen; auch die Mindestzahl der registrierten Betroffenen sei zu hoch.

Das Gesetz zum neue Musterfeststellungsverfahren tritt am 1. November also mit vielen offenen Variablen in Kraft. Insbesondere, wie die individuellen Ansprüche auf Schadensersatz durchgesetzt werden können, wird erst die Praxis in den kommenden Jahren zeigen.

 

Den Beitrag zum Nachhören findet ihr hier:

Der Beitrag zur Musterfeststellungsklage von Anton Walsch.
1910_BmE_Musterfeststellungsklage_AW

 

 

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