Meinung

Doch der explizite Dank gilt der Polizei

Sachsens Ministerpräsident und der Kampf gegen den Rechtsextremismus - ein pflichtbewusster Herr Kretschmer? Klingt nach einem Paradoxon. Denn wer sich gegen Rechte stellt, wird genauso bekämpft. Ein Kommentar von Hannah Jagemast.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer

Irgendwen muss man in diesen Tagen ja loben. Und wenn man nicht die Menschen loben kann, die sich Rechten in den Weg stellen, muss man wohl jemand anderen finden. Im Zweifel die Polizei, denn an der Polizei gibt’s keine Zweifel. Doch selbst diese räumt ein, der Situation nicht Herr gewesen zu sein. Überraschung – alles andere wäre nach den Vorkommnissen am Montag auch peinlich gewesen. Wenn diese Bilder eine Polizei abbilden, die alles im Griff hat, wäre das wohl ein Armutszeugnis der Staatsgewalt und des Rechtsstaates. Aber nein, unser Ministerpräsident sagt, auch in Unterzahl habe die Polizei die Sicherheit in Chemnitz gewährleistet. Na dann. Warum machen wir uns dann eigentlich Gedanken?

Welche Mehrheit?

Eine kurze Erinnerung an Wurzen vor einem halben Jahr: Einige Hundert Antifaschisten demonstrieren gegen rassistische Übergriffe und das SEK ist im Einsatz. Bei so vielen Maschinengewehren fühlten sich ebenfalls alle sicher. In Chemnitz am Montag war das allerdings gar nicht notwendig, denn Kretschmer betonte noch einmal: es war nicht die Mehrheit. Mag sein, Chemnitz hat ja immerhin rund 250.000 Einwohner. Das Verhältnis zum Gegenprotest zeugt aber leider vom Gegenteil. Klar, es war spontan. So schnell kann natürlich nicht jeder mal eben die Arbeit absagen oder die Nachrichten lesen. Zum Glück ergab sich am Samstag eine nächste Chance, um zu zeigen, wer die Mehrheit ist: Nicht die Gegendemonstranten. Aber hey, da gab’s ja auch noch ein Konzert. Bei #wirsindmehr waren „wir“ doch endlich mehr. Manchmal hat die Mehrheit halt eher montags Zeit, sich gegen rechte Hetze zu positionieren… wie dem auch sein, an Kritik an dem Konzert möchte ich mich nicht länger aufhalten.

Und was nun, Herr Kretschmer?

Aber ganz so wild ist das Ganze ja eh nicht, denn es hat gar keinen Mob, keine Hetzjagd und keine Pogrome gegeben, hat uns der Minister in seiner Regierungserklärung versichert. Und er muss es ja schließlich wissen. Er hat ja immerhin mit den Menschen gesprochen, von denen er überzeugt ist: das sind keine Nazis! Kretschmer hätte kaum eine Person getroffen, die nicht der Meinung sei, dass Menschen, die fliehen mussten und in Not sind, hier in Deutschland geschützt werden sollen. Vielleicht gab's doch die ein oder andere Ausnahme, aber hey, Sie haben schon recht Herr Kretschmer, wir dürfen nicht pauschalisieren. Wir müssen jetzt viel mehr dafür sorgen, dass unsere Demokratie geschützt wird. Und ja, der Kampf gegen rechts muss aus der breiten Mitte der Gesellschaft kommen. Aber wie soll das eigentlich gehen, Herr Kretschmer? Normalerweise tut das ja bloß die Antifa. Und wer auf die Straße geht, um sich Rechten in den Weg zu stellen, ist ja linksextrem. Und Extremismus insgesamt wollen Sie ja auch bekämpfen. Sollen wir vielleicht einfach alle doch besser nur auf Konzerte gehen? Oder wie wäre es, ganz viele Kuchen in Peacezeichenform zu backen?

Dass Kretschmer im Rechtsextremismus die größte Gefahr für den Rechtsstaat sieht, wie er heute so brav versicherte, hat er in der Vergangenheit noch nicht bewiesen und mein starker Zweifel bleibt, ob er das jemals tun wird. Wirkliches Interesse etwas dagegen zu tun hat er nämlich nicht - genauso wenig wie die Polizei.

 

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