Sächsisches Integrationsgesetz

Diskussion über Gesetzesentwurf

Forscher der TU Dresden befürworten nun ein Integrationsgesetz für Sachsen. Die Fraktionen positionieren sich dem gegenüber unterschiedlich.
Blick über den Ostteil des Hauptcampus der TU Dresden

Das Thema Integration polarisiert besonders seit der Flüchtlingswelle 2015 in Deutschland und insbesondere auch in Sachsen. Die Organisation muss nun weiter ausgebaut werden. Wissenschaftler der TU Dresden empfehlen in einem Gutachten ein Integrationsgesetz, von dem Einheimische sowie Zuwandernde profitieren sollen.  Dieses Gutachten soll Einsicht in die Voraussetzungen und Umsetzungsmöglichkeiten eines sächsischen Integrationsgesetzes geben. Bislang existieren Integrationsgesetze nur auf Bundesebene und in den Ländern Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Berlin und Bayern, nicht aber in Sachsen. Bis jetzt verfügt Sachsen nur über ein Zuwanderungskonzept aus dem Jahr 2012. Dieses müsste also dementsprechend an die aktuellen Entwicklungen angepasst werden.

Ziele und Vorstellungen

Das Integrationsgesetz soll eine stabile Integrationspolitik ermöglichen. Dadurch soll eine Rechtssicherheit geschaffen werden. Das betont wissenschaftliches Personal der TU Dresden, die diesen Gesetzvorschlag befürworten. Das Gesetz soll den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken und somit soll die gesamte Gesellschaft integriert und mit dem Gesetz angesprochen werden. Laut des Zentrums für Integrationsstudien der TU Dresden soll mit dem Gesetz beispielsweise ein Landesintegrationsrat für eine bessere und demokratischere Integrationspolitik eingerichtet, sowie kommunale Beiräte zur Vertretung der Interessen von Migrierten eingeführt werden. Außerdem soll die politische Bildung und Demokratie-Erziehung an Sachsens Schulen gefördert werden. Das sind nur einige empfohlene Maßnahmen des ZfI, die sich aber nicht nur an Zuwanderer, sondern auch an die Einheimischen richten. Den Migrierten würde man ein geregeltes Verfahren bieten. Ihre Rechte und Pflichten wären erkennbar.

Geteilte Meinungen der Fraktionen

Die Fraktionen positionieren sich gegenüber des Integrationsgesetzes unterschiedlich. Die SPD spricht sich für ein Gesetz aus, da die Organisation vereinfacht werden würde. Laut Juliane Pfeil-Zabel, Sprecherin für Integrationspolitik der SPD-Fraktion, würden diese Regeln auch ein Sicherheitsgefühl für Migrierte und die Regierung schaffen:

Wenn wir uns allein die Kommunen anschauen aus welch unterschiedlichen Rechtsgrundlagen und welch unterschiedlichen Erlassen sie momentan arbeiten, dann merken wir, dass wir da ganz dringend ein festes System und auch eine feste Struktur dahinter benötigen würden.

 

Juliane Pfeil-Zabel, Sprecherin für Integrationspolitik der SPD-Fraktion

Dass der Gesetzesentwurf die Kommunen stärken würde, streitet Andre Wendt, Vorsitzender des Ausschusses für Gleichstellung und Integration der AfD-Fraktion ab. Er kritisiert den Entwurf und spricht sich gegen den Erlass aus.

Dieses Gesetz wird dann wieder Unsummen verschlingen. Dann gibt es ja die ausgeprägte Asylindustrie, wie wir sie nennen, die natürlich kein Interesse an Abschiebung hat und davon natürlich besonders profitiert.

Andre Wendt, Vorsitzender des Ausschusses für Gleichstellung und Integration der AfD-Fraktion

Fehlendes Engagement

Dagegen kritisieren Bündnis 90/Die Grünen die Menschen die in der Politik tätig sind, die sich der Aufgabe der Integration verweigern. Für sie ist ein Erlass des Gesetzes dringend notwendig. Das betonte auch Petra Zeis, Sprecherin der Migrationspolitik der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Für sie setzt das Gesetz ein Zeichen der Chancengleichheit zwischen Migrierten und deutschen Bevölkerung.

Integration kann nicht mehr und nicht weniger sein, als die Möglichkeit der chancengleichen Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Für mich steht dabei die Verbesserung der Teilhabe der Migrantinnen und Migranten im Vordergrund.

 

Petra Zeis, Sprecherin der Migrationspolitik der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Verschiedene Modelle

Der mögliche Gesetzesentwurf entscheidet darüber, wie eine mögliche Integration aussehen könnte. Bislang gibt es dazu zwei verschieden Modelle in Deutschland. Das Modell, was in Bayern verfolgt wird, sieht die Integrationspflicht bei den Zuwandernden. Das andere Modell, welches in Nordrhein-Westfalen, Berlin und Baden-Württemberg verwendet wird. Zieht auf eine beidseitige Integration ab. Juliane Nagel, Sprecherin für Migrationspolitik der Fraktion Die Linke, will sich an letzterem Gesetzesmodell orientieren. Sie äußerte sich dazu:

Es wird natürlich eine liberale Handschrift tragen. Wir werden uns auf keinen Fall an dem Modell aus Bayern orientieren, sondern eher aus dem Modell aus Nordrhein-Westfalen oder Berlin. Wir wollen sozusagen tatsächlich Integration als ein Prozess der an die Migranten gerichtet ist.

Juliane Nagel, Sprecherin für Migrationspolitik der Fraktion Die Linke

Die Linke will in Kürze einen Gesetzesentwurf vorstellen und erhielt dafür von der SPD und den Grünen Zuspruch.

Nicht nur in Sachsen - auch in Schleswig-Holstein wird gerade an einem Entwurf gearbeitet. Ein Entschluss für ein mögliches Integrationsgesetz steht aber noch nicht fest.

Den Beitrag zum Nachhören gibt es hier:

Ein Beitrag von Lena Hänchen
2202 Integrationsgesetz
 

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