Bundesverwaltungsgericht

Diesel-Fahrverbote können kommen

Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge sind nun in Deutschland grundsätzlich zulässig. Das hat heute das Bundesverwaltungsgericht verkündet und damit auf Klagen gegen die Überschreitung von Schadstoff-Emissionen reagiert.
Greenpeace-Aktivisten
Greenpeace-Aktivisten aus ganz Deutschland zeigten Präsenz vor dem Bundesverwaltungsgericht.

Reihen sich in Leipzig auf dem Simsonsplatz viele und große Fahrzeuge mit Logos namhafter Medienvertreter, kann das nur eines bedeuten. Im Innern des Bundesverwaltungsgerichts wird mit Spannung auf einen Urteilsspruch gewartet. So auch an diesem Dienstagmittag.

Die Länder Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen hatten gegen Urteile der Verwaltungsgerichte in Stuttgart und Düsseldorf Revision eingelegt. Dort wurde einer Klage der Deutschen Umwelthilfe Recht gegeben, Luftreinhaltepläne zu verschärfen, damit die Schadstoff-Grenzwerte eingehalten werden. Jedoch übergingen die beiden Länder die eigentlich folgende Instanz des Landesverwaltungsgerichts und wendeten sich in einer sogenannten "Sprungrevision" direkt an die höchste richterliche Instanz, dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.

Ein Urteil mit deutschlandweiter Bedeutung

Nachdem am vergangenen Donnerstag in einem rund vierstündigen „Rechtsgespräch“ über die Revisionen der Länder debattiert wurde, verkündeten die Leipziger Richter am Dienstag das Urteil. Beide Revisionen wurden zurückgewiesen. Damit wurde den ursprünglichen Urteilen der Verwaltungsgerichte in Stuttgart und Düsseldorf Recht gegeben. Die Deutsche Umwelthilfe hatte gegen mehrere deutsche Großstädte, darunter auch Stuttgart und Düsseldorf, geklagt, da die vorgegebenen Richtwerte von Stickoxid-Emissionen der EU nicht eingehalten werden.

Obwohl der Gerichtsentscheid primär für die Landeshauptstädte Stuttgart und Düsseldorf gilt, schlägt das Urteil im gesamten Bundesgebiet seine Kreise.

Auch die Vertreter von verschiedenen Greenpeace-Gruppen aus dem Bundesgebiet sehen in der heutigen Entscheidung weitreichende Auswirkungen. Mit Transparenten und gebastelten Stoppschildern zeigen sie vor dem Gerichtsgebäude Präsenz. Zwar sind es nur wenige, die gekommen sind. Doch die Botschaft ist klar: „Saubere Luft ist nicht verhandelbar“.

Ihr Sprecher Niklas Schinerl begrüßt die Entscheidung des Gerichts:

Ich glaube es ist gut, dass der Ball jetzt bei den Kommunen liegt und dass dort, wo der Druck groß ist, die Kommunen auch reagieren, dass die Gesundheit der Bevölkerung geschützt wird.

Niklas Schinerl, Sprecher Greenpeace Deutschland

Gleichzeitig fordert er jedoch eine einheitliche Regelung der Bundesregierung.

Als ein Instrument zu einer solchen einheitlichen Regelung wird zur Zeit etwa die Einführung einer blauen Plakette diskutiert. Die so genannte „Plakettenregelung“ mit der roten, gelben und grünen Plakette könnte um diese ergänzt werden und somit Fahrzeuge kennzeichnen, die die Abgasnorm Euro 6 einhalten. Die Bundesregierung wie auch Vertreter*innen der Autoindustrie stellen sich bisher jedoch noch dagegen. Komme diese aber nicht, werde es schwer zugelassene Fahrzeuge zu von den verbotenen zu unterscheiden, bekunden Delegierte der baden-württembergischen Landesregierung.

Was wurde nun entschieden?

Grundsätzlich haben die Leipziger Richter Fahrverbote für rechtlich und tatsächlich möglich erklärt. Dabei müsse immer die Verhältnismäßigkeit im Blick behalten und gewahrt werden.

So forderten sie die Behörden in Düsseldorf und Stuttgart auf, deren Luftreinhaltepläne nochmals auf weitere Maßnahmen zur Beschränkung der Emissionen von Dieselfahrzeugen zu prüfen. Innerhalb kürzester Zeit sollen geeignete Maßnahmen zur Reduktion der Schadstoff-Emissionen gefunden werden.

Konkret könnte das, so die Leipziger Richter, auch in Fahrverboten münden. Im laufenden Jahr ist dabei jedoch erst einmal nur für das Diesel-Modell mit Euro 4-Norm und älter die Rede. Für die Modelle, die unter Euro 5 fallen, gibt es noch eine Übergangsfrist bis zum Sommer 2019. Bis dahin haben die Hersteller nun Zeit, den Motor nachzurüsten. Ausnahmen soll es bei den Fahrverboten für verschiedene Berufsgruppen geben, etwa für Handwerker.

Für Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, sei der graduelle Ausschluss von Dieselfahrzeugen zwar ein Wehmutstropfen. Dennoch spricht er als Vertreter der Hauptklägerin von einem großen Tag für die saubere Luft in Deutschland.

Nach diesem Urteil wird es jetzt möglich werden, die Autoindustrie zu zwingen, einen Teil ihrer Gewinne auszuzahlen und dafür zu verwenden, dass diese Fahrzeuge nachgebessert werden und wir dann relativ schnell eine saubere Luft bekommen.

Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe

Resch betont, dass der Kampf seiner Organisation nicht gegen den Diesel gehe, sondern für die neun Millionen Besitzer von "schmutzigen" Dieselfahrzeugen, die davon betroffen sein werden. Er lobte das klare Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. Es habe deutlich gemacht, dass die Gesundheit der Bevölkerung oberste Priorität habe.

Informationen zum Thema können Sie hier noch einmal nachhören:

Moderator Yannick Jürgens im Gespräch mit Reporterin Louisa Grübler
2702 Mitschnitt Diesel
 

Kommentieren