Wahlbetrug in der DDR

Die gefälschten Kommunalwahlen von 1989

Heute sind Wahlen in Deutschland frei und geheim. Die Kommunalwahlen von 1989 in der DDR hingegen wurden unter Zwang und Manipulation durchgeführt. Der Betrug flog auf - und führte zum Untergang der DDR.
30 Jahre ist die Friedliche Revolution her, die zur Wiedervereinigung Deutschlands führte

Die Sozialistische Einheitspartei, kurz SED, hatte in der DDR die alleinige Macht. Daran änderten auch die Wahlen nichts. Sie waren nämlich nur ein formaler Akt. Es ging lediglich darum, die SED als rechtmäßige Machthaberin zu legitimieren. Die Wahlen waren dabei nicht rechtmäßig. Um für die SED zu stimmen, musste der Wahlzettel nur gefaltet und eingeworfen werden. Es musste nichtmal ein Kreuz gesetzt werden. GEGEN die SED zu stimmen war schon deutlich schwerer.

Als Gegenstimme galt wirklich nur, wenn jeder Name einzeln durchgestrichen war. Aber wirklich auch jeder Buchstabe. Wenn einzelne Buchstaben nicht durchgestrichen waren, galt das auch immer noch als Ja-Stimme.

 Peter Wensierski, berichtete damals für die ARD über die Kommunalwahlen

Das Nutzen der Wahlkabine galt als verpöhnt

Dazu kam, dass die Wahlkabine oft am anderen Ende des Raumes stand. Sie zu benutzen war unüblich und galt als verpöhnt. Da für eine Stimme für die SED kein Kreuz notwendig war, gab es in den Wahllokalen oftmals nicht einmal einen ordentlichen Stift.

Dann war in der Wahlkabine nur nen Stift mit abgebrochener Spitze. Also nicht wirklich nen Stift wo man was durchstreichen konnte

Regina Schild, Zeitzeugin und heute Leiterin der Stasi-Unterlagen Behörde in Leipzig

Die Bevölkerung war den Kommunalwahlen von damals skeptisch gegenüber. Bürgerinnen und Bürger beriefen sich auf ihr Recht, die Wahlauszählung zu beobachten. Laut den Staatsmedien hatten 99 Prozent an der Wahl teilgenommen, davon hätten lediglich 1 Prozent gegen die SED gestimmt. Die Wahlbeobachterinnen und Wahlbeobachter wussten: Dieses Ergebnis kann nicht stimmen.

Der Wahlbetrug flog auf und führte schließlich zum Fall der DDR

Viele Bürgerinnen und Bürger waren wütend über den Wahlbetrug. Es bildeten sich Unruhen in der DDR, die schließlich durch eine breite Mobilisierung der Öffentlichkeit zur friedlichen Revolution und zum Fall der DDR führten.

Seit der Wiedervereinigung sind die Wahlbedingungen für ganz Deutschland im Grundgesetz festgeschrieben.

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt.

Artikel 38 des Grundgesetzes

Der Beitrag zum Nachhören:

Beitrag von Enya Unkart über die Kommunalwahlen '89
Die letzten Kommunalwahlen in der DDR 1989
 

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