AfD Parteitag

"Die AfD streitet, was sie sein will."

Nach dem Parteiaustritt der Landesvorsitzenden Frauke Petry braucht die AfD eine neue Spitze. Wir haben mit dem Dresdner Politikwissenschaftler Werner Patzelt gesprochen und wollten von ihm wissen, welche Rolle die Wahl für die AfD spielt.
Der Dresdner Politikwissenschaftler Werner Patzelt

Das Interview zum Nachhören:

Ein Interview von Moderator Lukas Raschke mit Werner Patzelt
0202 IV Patzelt

mephisto 97.6: Spielt die Wahl der Führungsbesetzung im Landtag überhaupt eine Rolle für die Zukunft der sächsischen AfD?

Werner Patzelt: Es spielt schon eine Rolle, denn die AfD hatte eigentlich keine schlechte Ausgangsposition. Stark, wie sie in der Bundestagswahl durch das Protestwählen gegen die große Koalition und auch gegen die sächsische CDU geworden ist. Wenn die AfD jemanden an der Spitze hat, der glaubwürdig, integer und nicht rechtsradikal ist, dann kann sie ihre starke Position ein Stück weit halten. Wenn aber an die Spitze jemand gestellt wird, der politisch verquer tickt, der sich nicht im Zaum hat, dann verspielt die AfD jenes Vertrauenskapital, das der große Proteststurm der Bundestagswahl ihr in die Kassen gespielt hat.

mephisto 97.6: Anfang der Woche kündigte Siegbert Droese an, zukünftig enger mit dem Pegida-Bündnis in Dresden zusammenarbeiten zu wollen. Und anscheinend hat für ihn Pegida eine ähnliche vorpolitische Funktion wie die Gewerkschaften für die SPD oder die Kirchen für die CDU. Kann denn Pegida tatsächlich so eine Wirkung für die sächsische AfD entfalten?

Werner Patzelt: Zum einen Teil sind Pegida und die AfD gewissermaßen zwei Seiten einer Medaille. Bei Pegida hat sich jener Verdruss über die etablierte Politik sehr stark verdichtet, mit dem in Deutschland der europaweite Rechtspopulismus auch groß geworden ist. Und es ist genau diese große Woge des Rechtspopulismus, auf der die AfD surft. Aber Pegida, das ist ein periodisches Demonstrationsgeschehen in Dresden. Das hat keine organisationellen Unterstrukturen, wie es die Gewerkschaften für die SPD darstellen. Das ist ein kindlicher Gedanke; dass die AfD durch ein Bündnis mit Pegida etwas gewinnen könnte. Gewinnen kann die AfD damit, dass sie jene Themen behandelt, welche bislang von den etablierten Parteien nicht so recht behandelt worden sind, aber jetzt unter dem Druck der Existenz der AfD immer mehr behandelt werden. Etwa Migration und Integration als das zentrale innenpolitische Thema. Und hier ist irgendein Bündnis oder ein Zusammenwirken mit Pegida überhaupt nichts, was der Sache förderlich sein könnte - ganz im Gegenteil. Das schlechte Image, das Pegida hat, kann auf jene Teile der AfD abstrahlen, die sich manche Bürger als sozusagen die klassische, alte so nicht mehr existierende CDU vorstellen. Infolgedessen halte ich von solchen Gedanken gar nichts.

mephisto 97.6: Droese sagte aber, die AfD hätte zur letzten Bundestagswahl enorm von Pegida profitiert. Aber Sie sind der Meinung, dass man die gemäßigteren eher verschrecken könnte, durch eine stärkere Zusammenarbeit mit Pegida?

Werner Patzelt: Schauen Sie, der Wirkungszusammenhang ist der, dass Pegida massenwirksam jene Diskursschwellen überschritten hat, die man über bestimmte Themen in Deutschland gelegt hat. Solche Themen hat Pegida in die öffentliche Debatte gebracht, eben durch die starke Reaktion auf Pegida. Und auf diese Weise ist der deutsche Rechtspopulismus zum bundesweiten Gesprächsgegenstand und zum Objekt von Wahlhandlungen geworden. Insofern stimmt es schon, dass die AfD von Pegida profitiert hat. Und bei der Bundestagswahl ging es ja auch darum, alle Menge von Protest von Leuten, die sich weder als links noch als mittig verstehen, zu bündeln und zur Wahlunterstützung der AfD zu bringen. Aber damit hat es sich auch schon. Die Thematisierungsleistung von Pegida ist vollzogen. Die AfD steht mit einem anständigen Stimmenanteil ausgestattet da. Jetzt von Pegida sich irgendetwas zu erhoffen ist lächerlich und kontraproduktiv.

mephisto 97.6: Nochmal zu dem anstehenden Landesparteitag, auf dem nun der neue Vorsitzende der sächsischen AfD bestimmt werden soll. Wie wird man denn nach dem Ausscheiden von Frauke Petry als Landesvorsitzende vorgehen und in welche Richtung wird man sich da politisch vermutlich bewegen?

Werner Patzelt: Ja, das weiß die AfD selbst noch nicht. Die AfD ist, wie Gauland es gesagt hat, ein obergärischer Haufen. Und der Gärungsprozess besteht im Wesentlichen im Herausfinden, ob man eine rechtspopulistische bis rechtsradikale Sammlungsbewegung sein will oder ob man eine staatstragende Partei rechts der CDU, aber ohne Zweifel eine staatstragende Partei sein will. Hier sind in der AfD die Klarheiten noch nicht da, sie sind auch noch nicht durch verlässliche und klar konturierte politische Führungsfiguren personalisiert und verfestigt worden. Infolgedessen werden wir einmal mehr erleben, wie die AfD darüber streitet, was sie sein will.

 

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