Kolumne

Diagnose: Rechtsextremismus

Die Kolumne. Immer freitags und immer mit den guten Fragen der Woche. Diesmal Charlotte Siemoneit über die Krankheit des Rechtsextremismus und wie sie zu behandeln ist.
Was ist diese Woche passiert? Unsere Kolumnisten und Kolumnistinnen haben sogar Antworten, wenn sie gar nicht gefragt werden.
Was ist diese Woche passiert? Unsere Kolumnisten und Kolumnistinnen haben sogar Antworten, wenn sie gar nicht gefragt werden.

Mittwoch Tagesaktuellenredaktion mephisto 97.6:

Ich werde mit dem Satz empfangen, ob ich denn schon gehört hätte, was in Halle passiert ist. – Nein, ich habe noch nichts gehört, ich war den ganzen Vormittag unterwegs. „Es gab einen Anschlag. Zwei Menschen sind in Halle vor der Synagoge erschossen worden.“ Ob die Tat ein rechtsextremistisches Motiv hatte? Klingt ganz so, die Polizei hat sich bis dahin aber noch mit Aussagen dazu zurückgehalten.

Also setze ich mich an den Computer und checke den Nachrichtenticker:

09. Oktober 2019 – deutsche Presseagentur – 12:01 Uhr

Extremismus/Sachsen/Kriminalität/

Staatsschutz ermittelt gegen Pegida-Frontmann Lutz Bachmann (...)

 

09. Oktober 2019 – deutsche Presseagentur – 16:58 Uhr

Extremismus/Sachsen/Kommunen/

Kampfsportveranstaltung Rechtsextremer in Ostritz bleibt verboten (...)

 

09. Oktober 2019 – deutsche Presseagentur – 18:08 Uhr

Prozesse/ Kriminalität/ Extremismus/ Sachsen

(...) Im Terror-Prozess gegen die rechtsextreme Gruppierung «Oldschool Society» will der Staatsschutzsenat am Oberlandesgericht Dresden am Donnerstag das Urteil für zwei Männer verkünden. (...)

 

Kurz nach 19 Uhr kommt die Meldung: Die Tat in Halle war rechtsextremistisch motiviert.

 

09. Oktober 2019 – deutsche Presseagentur - 19:49 Uhr

Kriminalität/ Extremismus/ Religion/ (…)

Sachsens Ministerpräsident erschüttert über Tat in Halle: „Hass, Rassismus und Gewalt haben keinen Platz in unserer Gesellschaft“, sagte er und forderte dazu auf, „dem entschieden entgegenzustellen“.(...)

Sich dem entgegenstellen… Klar ist es wichtig, dass sich die Zivilgesellschaft Rechtsradikalismus und Antisemitismus entgegenstellt. Das macht sie auch: Sei es in Dresden bei "Unteilbar" oder in Chemnitz bei "Wir sind mehr". Aber es darf nicht nur bei Großevents als kollektive Symptombehandlung bleiben. Es müssen die Ursachen bekämpft werden. Und da müssen sich Politikerinnen und Politiker die Frage stellen: Wo liegt eigentlich die Ursache? Woher kommt der Hass, der Menschen mit rechter Einstellung erfüllt? Und wie können die Ursachen der Krankheit „Rechtsextremismus“ bekämpft werden?

Der sächsische Ministerpräsident sollte da vielleicht mal nach dem Virus in seinem CDU-Landesverband suchen. Ein potentieller Infektionsherd könnte vielleicht ein Hans Georg Maaßen sein, der im Wahlkampf Migranten für die zunehmende Verrohung im Land verantwortlich macht. Diese Migranten verschleierten zu Hunderttausenden ihre Identität und würden sich Sozialleistungen betrügerisch erschleichen – hieß es bei einer Wahlkampfveranstaltung im sächsischen Radebeul. Natürlich ist das alles Reaktionismus im Kampf um den „rechten Rand“ gegen die AfD – die Fremdenhass als gefühlt einzige politische Agenda hat. Aber nach mehreren rechtsextremen Morden in einem Jahr ist die Frage „Wer hat denn jetzt angefangen?“ unangebrachte Kindergartenrethorik. Fakt ist, der rechte Populismus hat den nicht-bio-deutschen Sündenbock wieder salon- und parlamentsfähig gemacht.

An dieser Stelle sehe ich übrigens ganz enge Parallelen zum Deutschland der 20er Jahre. Für die Niederlage im Krieg, die Belastungen durch den Versailler Vertrag und die Wirtschaftskrise wurden auch Menschen mit jüdischem Glauben verantwortlich gemacht – irgendwer musste ja den Sündenbock spielen. Die Unzufriedenheit der Menschen hat sich geballt auf ihnen entladen. Und wozu das führte, das muss ich hier nicht nochmal erwähnen.

Umso wichtiger ist es endlich aus der Geschichte zu lernen. Und zu begreifen, dass aus fremdenfeindlicher Rethorik ganz schnell selbstgebaute Waffen werden können - mit denen dann durch die Stadt geballert wird.

Es ist wie mit einer Krankheit: Wenn man eine Grippe nur mit Paracetamol und Ibus wegdrückt fühlt es sich zwar besser an, und vielleicht ist man auch schneller wieder fit. Doch im Untergrund schlummert der Virus immer noch – und früher oder später bricht er aus – und dann schwächt er den Körper so sehr, dass das lebensbedrohlich werden kann.

Ähnlich ist es mit dem Rechtsextremismus. Es reicht leider nicht Bürgerinnen und Bürger aufzurufen sich dem entgegenzustellen, und es reicht auch nicht zu versuchen sie davor zu schützen: Die Gründe für den Hass und die Unzufriedenheit der Rechten müssen erkannt und dann angemessen darauf reagiert werden. Doch dazu ist eines ganz wichtig: Überhaupt erstmal zu erkennen und sich einzugestehen, dass das Problem real existiert.

Die Kolumne zum Nachhören: 

Die Kolumne: Charlotte Siemoneit über die Behandlung der Krankheit Rechtsextremismus
Die Kolumne: Charlotte Siemoneit über die Behandlung der Krankheit Rechtsextremismus
 

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