Geflüchtete

Der Vorwurf gegenüber den Behörden

Von den Sächsischen Ausländerbehörden wurden in den vergangenen Monaten rechtswidrige Dokumente an Geflüchtete ausgehändigt. Nun erhebt der Sächsische Flüchtlingsrat schwere Vorwürfe gegen den Freistaat und die Leipziger Ausländerbehörde.
Mark Gärtner vom Sächsischen Flüchtlingsrat im Interview bei mephisto 97.6

Die Leipziger Vereine Initiativkreis Menschen.Würdig, Peperoncini, Refugee Law Clinic Leipzig, Bon Courage und der Sächsische Flüchtlingsrat haben den Vorwurf geäußert, dass sächsische Behörden bewusst rechtswidrige Dokumente Geflüchteten ausstellen würden.

Wenn ein Geflüchteter nach Deutschland kommt, wird von den Behörden geprüft, ob ihm Asyl gewährt wird. Während dieser Prozess läuft, wird die Person in Deutschland geduldet. In vergangener Zeit haben Geflüchtete kein Dokument zur Duldung sondern ein alternatives Dokument erhalten. Dabei handelt es sich um sogenannte Grenzübertrittsbescheinigungen, die keine richtigen Dokumente darstellen.

Der konkrete Vorwurf lautet:

Immer noch umgehen Ausländerbehörden und Innenministerium höchstrichterliche Rechtssprechung. Der Verdacht drängt sich auf, dass dies politisch so gewollt ist. Sachsen will offenbar mit aller Macht Integration verhindern.

Aus der gemeinsamen Pressemitteilung vom 08. August 2017

Wie viele Geflüchtete davon betroffen sind, ist bislang unbekannt, da sich die Behörden dazu nicht geäußert haben. Ebenfalls gab es bisher keine Aussage von der Leipziger Ausländerbehörde und dem Innenministerium gegenüber mephisto 97.6.

Was bisher geschah

Juliane Nagel von der Fraktion die Linken hat eine Anfrage diesbezüglich Ende April im Landtag gestellt. Beantwortet wurde diese, indem zugegeben wurde, dass acht von 13 Landkreisen und Kreisfreie Städte diese Identitätsbescheinigungen aushändigen würden. Die Leipziger Ausländerbehörde bestätigte dem Sächsischen Flüchtlingsrat daraufhin, dass sie die Praxis einstellen würden. Später tauchte erneut ein solches Dokument auf.

Mark Gärtner vom Sächsischen Flüchtlingsrat war zu dem Thema bei mephisto 97.6 im Interview:

Mark Gärtner: Eigentlich sollten Geflüchtete, wenn sie einen negativen Asylbescheid erhalten, dann auch eine Duldung ausgestellt bekommen. So sieht es auch das Aufenthaltsrecht vor: Entweder einen vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländer, so sagt das Ausländerrecht, ist abzuschieben oder zu dulden. Das heißt sie haben die Duldung zu erhalten, was nichts andere heißt, als das die Abschiebung ausgesetzt wird.

Und wieso sind die Papiere, die sie jetzt alternativ bekommen, dann schlechter?

Mark Gärtner: Erst mal ganz konkret für die Folgen der Betroffenen: Sie werden auf der Wohnungssuche kaum Chancen haben, bei der Arbeitsmarktsuche werden die Chancen gegen null gehen, es lässt sich damit kein Konto eröffnen und es erfüllt im Allgemeinen eben auch nicht die Funktion eines aufenthaltsrechtlichen Dokumentes. Es soll die Identität bescheinigen, ist aber im Endeffekt nur ein A4 Blatt und rechtlich gesprochen gibt es auch keine Rechtsgrundlage für diese alternativen Dokumente, im Gegensatz eben zur Duldung.

Wieso bekommen denn die Betroffenen keine Duldung?

Was wir befürchten ist - und da würden wir uns auch freuen, wenn es da mal ein Statement zu gebe - ist, dass die neu geschaffenen Paragrafen zur nachhaltigen Integration ausgehüllt werden, denn dort heißt es, dass nur erlaubte, gestattet und geduldete Ausländer den Aufenthaltstitel erhalten. Wenn in einem gewissen Zeitraum keine Duldung vorlag, dann befürchten wir, dass die Leute dann auch den Anspruch auf diesen Aufenthaltstitel verlieren.

Und in dem Brief unterstellt der Flüchtlingsrat auch eine politische Motivation. Ist das nicht eine steile These?

Ist eine steile These. Allerdings hatten wir die Vorwürfe ja im schon Mai erhoben, hatten da nur die Befürchtung geäußert. Die Ausländerbehörde Leipzig hat uns dazu gesagt, dass sie die Praxis einstellen wird. Da waren wir zufrieden erst mal. Dann tauchte in Leipzig erneut so eine Identitätsbescheinigung auf. Wo wir uns dann sagen, wir hatten diese Befürchtung geäußert, jetzt wird es wieder gemacht, dann müssen sich die politischen Verantwortlichen diesen Vorwurf gefallen lassen.

Abschließende Frage: Was will der Flüchtlingsrat gegen diese Praxis jetzt unternehmen?

Eine direkte Handhabe gibt es jetzt nicht. Es gibt eine Bundesverfassungsgerichtssprechung, die sagt, dass die Duldung auszustellen ist, das Bundesverwaltungsgericht hat es gesagt: Das sollte eigentlich ausreichen. Wir verlangen einfach von der Landesregierung, dass die Bundesverfassungsgerichtsbarkeit auch in Sachsen gilt.

Das gesamte Interview mit Mark Gärtner und mephisto 97.6 Moderator Marc Zimmer können Sie hier nachhören:

Das Interview mit Mark Gärtner
0808_Interview_Flüchtlingsrat
 

Kommentieren