MDR

Der Rundfunkrat und die Staatsferne

Der MDR-Rundfunkrat hat seit gestern einen neuen Vorsitzenden: Steffen Flath. Flath ist Mitglied im CDU-Landesverband Sachsen. Kritiker werfen dem gesamten Rat vor, zu staatsnah zu sein. Grünen-MdB Rößner spricht sogar von Verfassungswidrigkeit.
MDR - Medium für Meinungsvielfalt in der Leipziger Südvorstadt

Pegida, Legida und Andere werfen den Medien vor, sie seien nicht unabhängig, sie gehorchten der Regierung – häufig fällt dabei der Begriff der Lügenpresse. 2014 hat das Bundesverfassungsgericht mit einem Urteil zum ZDF neue Maßstäbe gelegt, damit diese Unabhängigkeit auch tatsächlich gewährleistet ist. Jede Rundfunkanstalt hat einen Rundfunkrat: Dieser soll die im jeweiligen Rundfunkstaatsvertrag aufgestellten Grundsätze überwachen. In diesem Rat sind unter anderem religiöse Gemeinschaften, Parteien, und Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände vertreten. Aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts geht nun hervor, dass ein Drittel der Mitglieder staatsfern sein sollen. ZDF und die meisten ARD-Rundfunkanstalten halten sich auch daran.

Aber im MDR sind nach Angaben von Bundestagsabgeordneter Tabea Rößner 35 Prozent der Mitglieder Parteimitglied. Auch der neue Vorsitzende des MDR-Rundfunkrates ist sehr aktiv in der sächsischen Politik gewesen. Steffen Flath ist ehemaliger Minister, er ist Fraktionsvorsitzender gewesen und noch immer Parteimitglied. Er selbst findet das nicht problematisch, wie er in einem Interview bestätigt:

Als Parteipolitiker empfinde ich mich nun wahrlich nicht mehr. Ich halte den Vorwurf, dass der Rundfunkrat zu stark regierungsnah oder durch politische Parteien beeinflusst wäre auch für daneben.

Seine Kritiker sehen es nicht ganz so gelassen. Verdi, die linksjugend und die Grünen haben ihn scharf kritisiert: Staatsfern sei der ehemalige CDU-Politiker nicht. Außerdem habe sich noch immer nichts an dem geringen Frauenanteil geändert: Nur 5 von 43 Mitgliedern des Rundfunkrates sind weiblich.

Tabea Rößner sitzt für die Grünen im Bundestag und ist Sprecherin für Medien. Rößner bezeichnet die Neubesetzung des Rundfunkrates als Skandal. Der Staatsvertrag des MDR hätte ihrer Meinung nach unmittelbar nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil geändert werden müssen. Bisher sind noch keine Veränderungen in diese Richtung gemacht worden. Unter anderem macht sie darauf aufmerksam, dass eine Karenzzeit eingeführt werden sollte. Das heißt: Politiker müssen nach dem Ausscheiden aus einem politischem Amt eine gewisse Zeit warten, bis sie im Rundfunkrat tätig sein dürfen. Beim ZDF-Fernsehrat sind das 18 Monate. Bei Steffen Flath sind erst 15 Monate vergangen. Außerdem macht sie auf das Glaubwürdigkeitsproblem der Medien aufmerksam:

Es ist wichtig, dass die unabhängige Berichterstattung gewährleistet ist. Und dass ein Gremium, das einen Sender kontrolliert, möglichst staatsfern ausgerichtet ist. Damit die Zuschauer und Zuschauerinnen auch das Gefühl haben: Das ist ein objektiv berichtender Sender.

Eine Verfassungsklage kann jedoch nicht jeder einreichen. Das spricht Heiko Hilker an. Er sitzt selbst im MDR-Rundfunkrat. Er appelliert an die Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, die in der Lage wären zu klagen. Er glaubt nicht daran. "Abgeordnete eines Landtages könnten klagen. Sie brauchen aber ein Quorum von einem Viertel der Abgeordneten."

Hilker und Rößner bezweifeln aus diesem Grund, dass es eine Klage geben wird. Es sei denn, ein einzelner deutscher Bürger begibt sich auf den Weg, eine Verfassungsklage einzureichen.

Einzelheiten zur Kritik am Rundfunkrat berichtet Sarah Emminghaus:

Reporterin Sarah Emminghaus berichtet über die Kritik am Rundfunkrat
0912 MDR
 

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Sarah Emminghaus
09.12.2015 - 19:47