Kohleausstieg

Der Anfang vom Ende?

Beim Thema Braunkohleausstieg wurde ein wichtiger Schritt getan, denn heute wurde die Kohlekommission eingesetzt - mit einer Woche Verzögerung. Dabei gibt es viele Konfliktpunkte.
Braunkohlebagger
Bald können Braunkohlebagger der Vergangenhiet angehören.

Nach großen Streitigkeiten darüber, wer in der Kohlekommission und einer Aufstockung von 24 auf 31 Menschen sind viele Betroffene immer noch nicht zufrieden. So zum Beispiel Jörn-Heinrich Tobaben, Geschäftsführer der Metropolregion Mitteldeutschland. Sie soll den Strukturwandel in der Region um Leipzig und Halle gestalten.

Wir sind hochgradig verärgert, es ist kein gutes Signal, dass die Mitteldeutsche Region in keinster Weise einbezogen sind, das ist kein guter Startschuss für die Kommission, wir fühlen uns unterrepräsentiert.

 Jörn-Heinrich Tobaben, Geschäftsführer der Metropolregion Mitteldeutschland

Ähnlich geht es auch Gerd Lippold von der sächsischen Grünen. Er krisitiert, dass die Opposition ist in der Kommission nicht vertreten ist.

Wir meinen einfach, dass es um eine langfristig stabile Handlungsempfehlungen geht, die über eine längere Wahlperiode bestand haben müssen.

Gerd Lippold, sächsischen Grünen

Und das sei nicht gewährleistet, wenn man nicht auch die Opposition in der Kommission beteilige.

Große Verantwortung

Tatsächlich geht es bei der Kohlekommission um große Fragen, denn seit dem Pariser Klimaabkommen ist klar, dass es zum Kohleausstieg kommen muss. Über den Zeitpunkt des Kohleausstiegs wird spätestens seitdem heftig debattiert, denn die Kohleindustrie ist ein wichtiger Arbeitgeber: Allein in der Region Mitteldeutschland hängen laut 2.400 Jobs direkt an  der Braunkohle. Octavian Ursu, von der sächsischen CDU, hofft, das die Interessen der Lausitz vom ehemaligen Ministerpräsidenten Tillich vertreten wird, der einer der vier Vorsitzenden der Kommission ist.

Ja, er hatte schon immer einen vernünftigen, realistischen Strukturwandel eingesetzt, das heißt für einen längeren Zeitraum und auch für eine vernünftige Finanzierung durch den Bund.

Octavian Ursu, sächsische CDU 

Gerd Lippold von den Grünen meint dagegen, dass die sächsische CDU Tillichs Einfluss als Kommissionsvorsitzender überschätze.

Man erwartet von ihm regelrecht, dass er die in Art eines Terminators die Weitere Debatte über den Kohleausstieg an sich beende. Diese Erwartung ist natürlich weit überzogen.

Gerd Lippold, sächsische Grüne

Denn die Kommission sei an die Klimaschutzziele gebunden, die Deutschland unterschrieben hat. Und diese seien bereits jetzt schwer zu erreichen, weshalb nun schnell gehandelt werden müsse. Genauso sieht das auch Karsten Smid von Greenpeace, die Teil der Kommission sind.

Die größte Herausforderung ist, jetzt möglichst schnell auch Nägel mit Köpfen und Kohlekraftwerke abzuschalten, damit das Klimaziel 2020 noch erreicht wird. 

Karsten Smid, Greenpeace

Konflikte vorprogrammiert

Tobaben von der Metropolregion Mitteldeutschland betont, dass Sachsen deutschlandweit die neuesten und damit besonders effizienten Kohlekraftwerke hat.

Es wäre eigentlich abersinnig, dass man die Kraftwerke vom Netz nimmt, die den wenigsten Co2-Ausstoß haben. Dem Weltklima ist es egal, ob das Co2 in Lausitz oder der USA oder bei uns entweicht, wichtig ist nur, dass wenig entweicht.

 Jörn-Heinrich Tobaben, Geschäftsführer der Metropolregion Mitteldeutschland

Der Grundkonflikt wird wohl auch innerhalb der Kommission so aussehen, dass Umweltverbände den Klimaschutz betonen, während es den Regionen wichtig ist, Arbeitsplätze zu erhalten, weshalb sie den Ausstieg möglichst langsam gestalten wollen. Smid von Greenpeace meint, das sei die falsche Strategie und Sachsen hätte den Braunkohleausstieg zu lange blockiert.

Man hat den Menschen Sand in die Augen gestreut und von einem ewigen Leben der Braunkohleverstromung geredet, das war gerade von Seiten der Sachsen und er Brandenburger hintertrieben und nicht ehrlich.

Karsten Smid, Greenpeace

Nun sei nur noch wenig Zeit, um den Braunkohleausstieg so zu gestalten, dass möglichst wenige Arbeitsplätze verloren gingen. Hätte man früher angefangen, wäre es einfacher möglich gewesen. Auf jeden Fall wird es im Rahmen der Kommission auch Modellprojekte zur Sicherung von Arbeitsplätzen geben. Tobaben findet es deshalb besonders ärgerlich, dass niemand aus dem Revier Mitteldeutschland in der Kommission sitzt.

Das ist für uns von großer Bedeutung, weil da natürlich immer Standorte mitschwingen, wo man Dinge tun könnte. Und wenn in der Kommission niemand sitzt, der unsere Interessen hochhält, wird das schwierig. 

 Jörn-Heinrich Tobaben, Geschäftsführer der Metropolregion Mitteldeutschland

Tobaben ist aber grundsätzlich zuversichtlich, wenn er auf die Region Mitteldeutschland blickt. Er glaubt, dass die Region Leipzig/Halle es relativ gut verkraften wird, auf die Arbeitsplätze in der Braunkohle zu verzichten.

Wir sind ehrlich gesagt nicht bange, die Arbeitslosigkeitentwicklung in der größeren Region ist ja deutlich positiv, wir haben eher ein Fachkräfteproblem.

 Jörn-Heinrich Tobaben, Geschäftsführer der Metropolregion Mitteldeutschland

Bis Ende des Jahres soll die Kommission der Regierung ihre Vorschläge vorlegen: Wie man den Klimaschutzzielen möglichst nahekommt und dabei Arbeitsplätze erhält und wann genau Deutschland aus der Braunkohle aussteigen wird. Bis es so weit ist, wird es wohl noch viele weitere Konflikte geben. 

Den Beitrag zum Nachhören finden Sie hier:

Ein Beitrag von Rebecca Kelber.
0606_BmE_Kohlekommission
 

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Rebecca Kelber
06.06.2018 - 19:26