EU-Urheberrechtsreform

Der Abweichler aus Leipzig

Der sächsische Europaparlamentarier Hermann Winkler ist einer von zwei Abgeordneten aus CSU und CDU, die gegen die umstrittene Urheberrechtsreform gestimmt haben. Im Interview mit mephisto 97.6 erklärt er, wie es zu seinem Votum kam.
Für Hermann Winkler ist die beschlossene Urheberrechsreform unausgereift.

Die Abgeordneten im Europaparlament haben am Dienstag die Reform des Urheberrechts auf den Weg gebracht. Für die Reform stimmte letztendlich eine recht deutliche Mehrheit für die Pläne. Vor allem die europaweiten Proteste im Vorfeld der Abstimmung sorgten bei einigen Mitgliedern des EU-Parlaments für Zweifel, ob die Reform wirklich eine so gute Idee sei.

So auch bei dem sächsischen EU-Abgeordneten Hermann Winkler, der gemeinsam mit dem Hessen Thomas Mann als einziger Unions-Abgeordneter gegen die Urheberrechtsreform gestimmt hat und dem nun der Ruf eines Rebellen vorauseilt. Vor allem die Debatte um die Einführung sogenannter Uploadfilter war für Winkler ein Grund, seiner Fraktion per Votum zu widersprechen.

Das Interview zum Nachhören findet ihr hier:

Moderatorin Peggy Fischer im Gespräch mit MEP Hermann Winkler (CDU)
 

mephisto 97.6: Sie hatten bei dem EU-Entscheid gegen die Urheberrechtsreform gestimmt. Was waren denn ihre Gründe, dass sie sich dagegen entschieden haben?

Hermann Winkler: Das sind mehrere Gründe für meine Gegenstimme. Zum einen bin ich nicht davon überzeugt, dass der vorliegende Text wirklich das geistige Eigentum von Autoren, Musikern, Journalisten, Fotografen und Künstlern im Allgemeinen schützt, worum es uns ja eigentlich ging. Ich finde, der Text ist noch nicht ausgereift. Es gibt noch diesen Streit, ob nun Upload-Filter notwendig sind, um bestimmte Inhalte zu prüfen oder nicht und das ist mir alles nicht geklärt. Und zum anderen gab es wirklich sehr viele Demonstrationen und Ansprachen an uns Abgeordnete. Ich habe mit sehr vielen Startups und jungen Menschen aus Leipzig, Dresden und anderen Teilen Deutschlands gesprochen und die Bedenken sind mir einfach zu groß und deshalb habe ich dafür plädiert, diese wichtige Richtlinie in die nächste Legislaturperiode zu schieben, um noch einmal mit allen zu verhandeln und um einen besseren Kompromiss zu finden als jetzt.

Viele junge Wähler und Wählerinnen hatten kurz nach der Entscheidung im Parlament erneut demonstriert - vor allem gegen den umstrittenen Artikel 13. bei den Demos waren dann auch Slogan wie „Nie mehr CDU“ zu hören. Wie geht denn ihre Partei jetzt damit um?

Wie die gesamte Partei damit umgeht, das kann ich noch nicht sagen, das weiß ich nicht. Ich kann nur für mich sprechen und da will ich ehrlich sein: Darüber freue ich mich nicht. Ich bin CDU-Mitglied und kandidiere für die CDU wieder für das Europäische Parlament. Insofern ärgert einen das und natürlich finde ich es auch nicht in Ordnung, wenn man aufgrund einer Entscheidung die einem nicht gefällt, dann gleich pauschalisiert und sagt, nie wieder CDU. Aber es liegt jetzt auch an uns, an meinen Parteifreunden und an mir, wie wir auf die jungen Menschen zugehen, wie wir mit ihnen diskutieren, dass wir vielleicht ein paar sogar zurückholen die dann auch posten: „Jetzt wieder CDU“. Das wäre doch mal was. Aber ich gebe zu, die Entscheidung hat natürlich nicht gerade geholfen, dass das Verhältnis bombig wird.

Die EU-Richtlinie zum Datenschutz, die ja jetzt verabschiedet worden ist, die ermöglicht Betreibern von Internetseiten, sogenannte Uploadfilter zu verwenden. Das ist ja auch die Befürchtung eben von vielen Gegnern. Die Richtlinie muss jetzt innerhalb von zwei Jahren auf nationaler Ebene in ein Gesetz umgewandelt werden. Jetzt ist es ja so, dass im Koalitionsvertrag eigentlich auch festgehalten worden ist, dass eigentlich vermieden werden soll, solche Upload-Filter zu verwenden und auch die CDU hat sich ja gegen die Upload-Filter positioniert. Kann man das jetzt überhaupt noch regulieren, wenn ein Unternehmen sagt, unsere einzige Möglichkeit diese Richtlinien einzuhalten sind Upload-Filter?

Das war auch ein Punkt der mich ein bisschen zur Verzweiflung gebracht hat und letztendlich dazu geführt hat, dass ich gesagt habe: Leute, Schluss, jetzt mache ich nicht mehr mit. Sie haben es richtig gesagt: Upload-Filter stehen erstens nicht im Koalitionsvertrag. Zweitens war die Argumentation unserer Fachleute hier in Brüssel, die sich mit der Richtlinie beschäftigt haben immer so, dass sie gesagt haben, bleibt mal alle ganz ruhig, Upload-Filter stehen gar nicht in der Richtlinie, also macht mal keine Hektik. Ich gebe zu, ich bin nicht in diesem Ausschuss. Am Anfang, als ich mich nicht eingelesen hatte, habe ich das auch geglaubt und jetzt kam von unseren eigenen Parteifreunden aus Berlin aus der Bundespolitik dann der Ausspruch, bei der Umsetzung der deutschen Gesetzgebung werden wir auf Upload-Filter verzichten. Da habe ich gesagt, jetzt verstehe ich die Welt nicht mehr. Berlin sagt, in unserem deutschen Gesetz verzichten wir auf etwas, was ja eigentlich in unserer Brüsseler Richtlinie gar nicht drinsteht und da wurde es kurios. Und das war auch ein Punkt wo ich gesagt habe, Schluss, aus, ich kann da nicht mehr zustimmen. Das ganze Ding ist unausgereift und deshalb für mich nicht praktikabel.

Gäbe es denn eine Form, in der sie dieser Urheberrechtsreform guten Gewissens zugestimmt hätten?

Na klar, die gäbe es. Ich kann das jetzt nicht in Sätzen sagen, was hätte drin stehen müssen, weil das ja das Ergebnis von Verhandlungen, von Kompromissfindungen sein muss. Ich finde aber, wir hätten uns jetzt nochmal hinsetzen müssen mit den jungen Nutzern, mit den Start-Ups, mit den Künstlern und mit den Verlagen um noch mal genau zu schauen, wie wir die zusammen bekomme. Ich krieg nie hundert Prozent. Aber wie kriege ich vielleicht 60, 70 oder 80 Prozent aller auf eine Seite, die dann sagen, na gut mit diesem Kompromiss könnten wir leben. Und wenn sowas als Ergebnis gestanden hätte, dann hätte ich auch zugestimmt. Nur das ist jetzt nicht der Fall. Ich erlebe wirklich eine Trennung, so 50/50 und das haben wir auch bei den E-Mails und Demonstrationen gesehen und deshalb ist das für mich nicht ausgereift und kein guter Entwurf.

 

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Was ist Artikel 13?

Dieser stammt aus der "Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt" und sieht vor, dass zukünftig Onlineplattformen wie Facebook, YouTube und Instagram für die Inhalte haften, wenn Urheberrechtsverletzungen auftreten. Betroffen sind neben großen Plattformen aber auch kleinere.